Kreis Gütersloh Reiter fürchten Pferdesteuer

Info-Abend: Halter in der Region sind in Sorge, dass hohe Abgaben ihr Hobby noch teurer machen könnten. Warum auch der Kreisreiterverband jetzt Handlungsbedarf sieht

Robert Becker

Kreis Gütersloh. Etwas aufgescheucht reagieren hierzulande Pferdefreunde auf eine möglicherweise drohende Pferdesteuer. Seitdem im September letzten Jahres das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden hatte, dass Städte und Gemeinden grundsätzlich eine Pferdesteuer ähnlich der Hundesteuer erheben können, sind die Gemüter erhitzt. Die reiterliche Vereinigung FN (Warendorf) geht in die Offensive: Für heute hat die FN zusammen mit dem Pferdesportverband Westfalen zum Informationsabend in die Potts-Brauerei nach Oelde eingeladen. Marion Rippert, Geschäftsführerin des Kreisreiterverbandes Gütersloh, rät den hiesigen Vereinen, sich des Themas anzunehmen und die Veranstaltung zu besuchen. "Wir sollten das diskutieren, aber das Reiten hat auch einen wirtschaftlichen Faktor", sagte Werner Knöbel, Vorsitzender des Kreisverbandes. Im Kreis Gütersloh sind rund 1.200 Halter eingetragen, rund 6.700 Pferde gemeldet. Betroffen sind Besitzer von Freizeitpferden Betroffen seien in Kommunen, die eine Pferdesteuer eingeführt haben, alle Pferdebesitzer, die Pferde zur Freizeitgestaltung halten, sagt die Reitervereinigung. Steuerbefreiungen gibt es nur für wenige, wie beispielsweise für Holzrückepferde (Waldarbeiten) und Polizeipferde. Der Reiterverband befürchtet, dass für eine Pferdesteuer jetzt Gemeinden in Betracht kommen, die sich nicht ausdrücklich gegen die Pferdesteuer ausgesprochen haben. Ein Blick nach Hessen zeigt, worauf sich die Reiter eventuell einstellen müssen. Hier ist die Pferdesteuer bereits zum Teil Realität: In Bad Sooden-Allendorf sind seit 2013 pro Jahr und Pferd 200 Euro zu entrichten, in Kirchheim sind es 90 Euro und in Schlangenbad sind 300 Euro jährlich zu zahlen. Generell seien Beträge von bis zu 750 Euro im Gespräch gewesen, behauptet der Reiterverband. Bis zu 750 Euro pro Pferd und Jahr liege jedenfalls keine sogenannte "erdrosselnde Wirkung" vor, befanden die Verwaltungsgerichte. Dabei ist die Pferdehaltung ohnehin ein teures Hobby. "Bei uns sind viele Reiter froh, wenn sie am Ende des Jahres das Futter bezahlt haben", sagt Rippert. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte die Pferdesteuersatzung der beklagten Stadt Bad Sooden-Allendorf bei einem Normenkontrollverfahren überprüft und für rechtmäßig befunden. Eine Beschwerde von Reitern beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig war abgewiesen worden. Die Gerichte sehen in der Pferdesteuer eine örtliche Aufwandsteuer. Ein Befund, der auch den Reitern in Gütersloh Sorgen macht. Und die Steuer rückt näher. In der Region Westfalen wollte vor wenigen Wochen die Stadt Wadersloh (Kreis Warendorf) einen Prüfantrag für eine Pferdesteuer auf den Weg bringen. Hier schalteten die Reiter die örtliche Politik ein und verhinderten die Steuer. Soenke Lauterbach, FN-Generalsekretär, glaubt, dass die Unterstützung gegen die Einführung der Steuer allgemein groß ist. "Nicht nur im Pferdesport, sondern auch in Landwirtschaft, Politik und Sport gibt es zahlreiche Stimmen, die nachdrücklich auf die Unsinnigkeit einer Pferdesteuer, den großen Verwaltungsaufwand, die Ungleichbehandlung von Pferdebetrieben und Reitvereinen gegenüber anderen Sportarten und die Abwanderung in benachbarte Kommunen hinweisen", äußert sich Lauterbach in einer Stellungnahme. Nicht zuletzt habe sich der Bund der Steuerzahler gegen eine Pferdesteuer ausgesprochen, so Lauterbach. Mit ihrer Offensive scheint die FN bislang sehr erfolgreich gewesen zu sein. In 240 Kommunen sei über eine Pferdesteuer nachgedacht worden, nur vier haben sie tatsächlich eingeführt.

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