Alles geregelt? Das neue Prostituiertenschutzgesetz hat die Meldepflichten verschärft - ein Foto aus dem Haus 408 an der Verler Straße. - © Patrick Menzel
Alles geregelt? Das neue Prostituiertenschutzgesetz hat die Meldepflichten verschärft - ein Foto aus dem Haus 408 an der Verler Straße. | © Patrick Menzel

Gütersloh In Gütersloh gibt es 13 Bordelle – Die Dunkelziffer ist höher

Gesetz: Seit Jahresbeginn müssen alle Rotlichtunternehmer bei den Behörden vorstellig werden - dabei treten oft Baumängel zutage

Ludger Osterkamp

Gütersloh. Das im Juli vergangenen Jahres in Kraft getretene Gesetz zum Schutz von Prostituierten zeigt im Kreis Gütersloh Wirkung. "Wir haben den Eindruck, dass es zu einer Verbesserung der Zustände in diesem Gewerbe führt", sagte Wolfgang Schwentker, Leiter der Abteilung Ordnung bei der Kreisverwaltung, gestern. Die Anmeldepflicht für Betriebe und Prostituierte trüge zu geordneteren Verhältnissen bei, vor allem aber zu einer größeren Achtsamkeit in Bezug auf das, was rechtlich vorgegeben sei. Schwentker sagte, das neue Gesetz habe unter anderem dazu geführt, dass es zu mehreren Betreiberwechseln gekommen sei. Die Zahlen seien auffällig. Er sehe das eher positiv: Jene Betreiber, denen die neuen Anforderungen zu streng seien, zögen sich - vielleicht auch aufgrund des höheren Kontrolldruckes - zurück, dafür träten neue, bereitwilligere Personen auf den Plan. Das in dieser Branche oft anzutreffende Informationsdefizit - welche Auflagen sind zu beachten, welche Papiere beizubringen? - sei kleiner geworden. "Sie wissen jetzt, dass sie ihre Prostituierten anmelden müssen", nannte Schwentker ein Beispiel. 13 Betriebe haben einen Erlaubnisantrag gestellt Nach den aktuellen Zahlen, die Mitte Juni den Fraktionen im Gesundheitsausschuss des Kreises präsentiert werden, haben im Kreis Gütersloh 13 Betriebe einen Erlaubnisantrag gestellt, in der Rotlichtbranche tätig sein zu dürfen. Acht davon stammen aus der Kreisstadt Gütersloh. Solche Anträge müssen alle stellen, die aus der Prostitution einer anderen Person einen wirtschaftlichen Nutzen ziehen - das können Bordelle, Sauna-Clubs, Wohnungsbordelle, Escort-Services oder auch Gewerbetreibende in der Kundenakquise, Raumvermietung und für das Ausrichten von Veranstaltungen sein. Von diesen 13 Anträgen hat der Kreis Gütersloh, der für die Gewerbeüberwachung zuständig ist, allerdings erst einen genehmigt. Die Gründe dafür seien vielfältig, so Schwentker. Oft hapere es am Brandschutz, an angemessenen Sanitäreinrichtungen oder einem Notrufsystem (Alarmknopf) für die Prostituierten. Auch sind Mindestgrößen und -ausstattungen für die Arbeitsräume vorgegeben. Der Betreiber muss unter anderem ein Betriebskonzept vorlegen, Unterlagen über sein Personal, Bau- und Nutzungsgenehmigungen, Grundrisszeichnungen, Mietvertrag bzw. Eigentumsnachweis und die Bescheinigung einer mängelfreien Schlussabnahme. "Bis alles vorliegt und geprüft ist, kann es eine Weile dauern", sagte Schwentker. Er gehe aber davon aus, dass die Bescheide binnen der nächsten Wochen ergehen könnten. Ordnungsamt und Polizei nehmen regelmäßig Kontrollen vor Dass es im Kreis Gütersloh nur 13 Prostitutionsbetriebe geben soll, ist nach Ansicht von Schwentker allerdings eher unwahrscheinlich. "Wir könnten uns durchaus vorstellen, dass es einige mehr gibt." Auf Schätzungen zur Höhe der Dunkelziffer wolle er sich aber nicht einlassen. Ist der Kreis der Auffassung, jemand betreibt ein Sexgewerbe, ist er im Zweifel in der Nachweispflicht. In einem aktuell laufenden Verfahren zeige sich nun, dass ein solcher Nachweis mitunter schwierig zu leisten ist. "Selbst ein Vororttermin gemeinsam mit der Kreispolizei hat keine eindeutigen Nachweise erbracht", heißt es in der Vorlage für den Gesundheitsausschuss. Rechtsverfahren könnten zudem mühsam sein und sich lange hinziehen. Ohnehin nehmen das Ordnungsamt des Kreises und die Polizei bei den ihnen bekannten und den angezeigten Betriebsstätten regelmäßig Kontrollen vor. Seit Jahresbeginn, der vollständigen Geltung des Gesetzes, haben sie eine Ordnungsverfügung und zwei Bußgeldbescheide erlassen. Die konkreten Gründe dafür wurden nicht genannt.

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