Aktueller Fall: Gesucht wird ein Mann, der einer 71-jährigen Frau in Rheda-Wiedenbrück in einem Lebensmittelgeschäft an der Bielefelder Straße die Geldbörse entwendet hat. Am 13. November hob er mit ihrer Karte Geld am Automaten ab und wird dabei fotografiert. - © Polizei
Aktueller Fall: Gesucht wird ein Mann, der einer 71-jährigen Frau in Rheda-Wiedenbrück in einem Lebensmittelgeschäft an der Bielefelder Straße die Geldbörse entwendet hat. Am 13. November hob er mit ihrer Karte Geld am Automaten ab und wird dabei fotografiert. | © Polizei

Gütersloh/Bielefeld Warum Fotofahndungen eine richterliche Genehmigung brauchen

Kriminalität: Für die Polizei im Kreis Gütersloh wird die Öffentlichkeit bei der Tätersuche erst als letztes Mittel eingeschaltet. Soziale Netzwerke erhöhen den Druck auf die Täter, sie bergen jedoch auch die Gefahr der Stigmatisierung Unschuldiger

Anja Hustert
Jens Reichenbach

Gütersloh/Bielefeld. "Wer kennt diese Person?" So sind die Fotos überschrieben, mit denen die Polizei im Kreis Gütersloh beispielsweise nach möglichen EC-Karten-Dieben fahndet. Aktuell sucht sie einen Mann, der im November einer Frau in Rheda-Wiedenbrück die Geldbörse gestohlen hat und dann mit ihrer EC-Karte am Automaten Geld abgehoben hat. "Bevor wir diesen Schritt der Öffentlichkeitsfahndung gehen, versuchen wir alles andere, um den Täter zu ermitteln", sagt Corinna Koptik, Sprecherin der Kreispolizeibehörde. Denn die Veröffentlichung bedeute eine erhebliche Grundrechtseinschränkung. "Die Öffentlichkeitsfahndung geht nur mit richterlichem Beschluss", erläutert Koptik. Im vergangenen Jahr startete die Kreispolizei 13 Fotofahndungen. "Dabei handelte es sich nicht nur um mögliche Straftäter, sondern auch um vermisste Personen", so Koptik. 25-30 Prozent führen zum Erfolg Etwa 25 bis 30 Prozent der Öffentlichkeitsfahndungen führten zum Erfolg. "Das ist eine Schätzung - wir haben keine Erhebungen darüber", so die Polizeisprecherin. Und auch wenn die Täter nicht direkt ermittelt werden könnten, ergeben sich häufig interessante Hinweise. Koptik: "Im Fall einer jungen schwangeren Taschendiebin, die unmittelbar nach der Tat mit einer gestohlenen Karte Geld abgehoben hatte, kamen nach Veröffentlichung des Bildes Hinweise von Berlin bis Bayern", so Koptik. In der Nachbarstadt Bielefeld hatte die Kripo sechs Monate lang nach zwei Dieben gesucht, die im Sommer einen betrunkenen Discogast bestohlen haben sollen - ohne Erfolg. Bis dann die Polizei ein gestochen scharfes Foto der Verdächtigen aus der Überwachungskamera einer Tankstelle veröffentlichte. Das Duo hatte dort die EC-Karte des Opfers eingesetzt. Keine 24 Stunden später stellten sich beide bei der Polizei. Der Fahndungsdruck war für die Diebe erdrückend geworden. Facebook, WhatsApp und Twitter haben die Verbreitung dieser Fotos so schnell gemacht, dass der Erfolg der Fahndungen selbst erfahrene Ermittler manchmal überrascht. So staunte die Bundespolizei nach der Veröffentlichung von vier Fotos eines Schlägerquartetts vergangenen Sommer: Vier Monate lang hatte die Kripo vergeblich nach den Tätern im Herforder Bahnhof gesucht. Nur vier Tage nach der Veröffentlichung der Fotos waren sie alle vier identifiziert: "Wir sind förmlich mit Hinweisen überrannt worden", so Bundespolizeisprecher Wolfgang Amberge. "Voraussetzung ist der Tatverdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung" 2005 war ein 24-jähriger EC-Karten-Dieb aus Herford sogar so wütend über sein Foto in der Zeitung, dass er damit zur Polizei lief, um gegen das von ihm nicht genehmigte Bild vorzugehen. Laut Udo Vennewald, Sprecher der Bielefelder Staatsanwaltschaft, ist die Fahndung mit Fotos in der Strafprozessordnung in den Paragrafen 131b und 131c geregelt. "Voraussetzung dafür ist der Tatverdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung", sagt Vennewald. "Verfahren der Bagatellkriminalität stehen deshalb nicht zur Debatte. Bei einem Kapitaldelikt werden Fahndungsfotos oft sofort veröffentlicht." Im Fall der Diebe, die mit der gestohlenen EC-Karte gefilmt wurden, spricht Vennewald von mittlerer Kriminalität. Hier müssen zunächst weniger belastendere Möglichkeiten der Ermittlung gewählt werden: "Also die Zeugenbefragung oder eine Veröffentlichung von Fotos im geschlossenen System der Polizei", so der Oberstaatsanwalt. Sollte einer der Beamten den Verdächtigen etwa durch frühere Verfahren wiedererkennen, wäre der Eingriff in die Privatsphäre des Verdächtigen deutlich geringer. "Es gilt immer die Unschuldsvermutung", so Vennewald. Er gibt zu bedenken, dass ein Fahndungsfoto kein Tatnachweis sei. So könnte etwa durch technische Fehler auch das Bild eines Unschuldigen veröffentlicht werden. Deshalb sei im Bereich der mittleren Kriminalität das Fahndungsfoto immer die "Ultima Ratio" (das letzte Mittel). Das Gesetz lasse die Maßnahme nur zu, wenn die Identitätsfeststellung auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre. Bis alle anderen Ansätze ausgereizt sind, können also Wochen oder Monate vergehen. "Ist ein Foto digital, kriegen Sie es nicht mehr aus der Welt" Blieben all diese anderen Ansätze ohne Erfolg, geben die Polizeiermittler die Akte an den zuständigen Staatsanwalt ab: "Das passiert manchmal mit der Anregung, eine Öffentlichkeitsfahndung zu versuchen, und manchmal ohne. Der Staatsanwalt hat dann die Aufgabe zu prüfen, ob das vorliegende Foto zur Öffentlichkeitsfahndung geeignet ist." Vennewald findet es angesichts heutiger Vervielfältigungsmöglichkeiten verständlich, dass mancher Betroffene den Druck der Fahndung als größere Strafe empfindet als das spätere Gerichtsurteil. Und Corinna Koptik gibt zu bedenken: "Sobald ein Foto digital ist, kriegen Sie es nicht mehr aus der Welt."

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