Diskussionsstoff: Dem Vernehmen nach kalkuliert die Verwaltung mit einem Haushaltsloch von rund 15 Millionen Euro. - © DPA
Diskussionsstoff: Dem Vernehmen nach kalkuliert die Verwaltung mit einem Haushaltsloch von rund 15 Millionen Euro. | © DPA

Gütersloh Haushalt: Großes Defizit und Streit um Sparkurs

Haushalt: Jetzt soll wieder ein Konsolidierungspaket geschnürt werden. Die SPD sparte nicht an Schelte. Kommt Gütersloh um Steuererhöhungen herum?

Rainer Holzkamp

Gütersloh. Auf die heimischen Politiker kommt in Kürze eine erneute Spardiskussion zu. Denn dem Vernehmen nach kalkuliert die Verwaltung mit einem Haushaltsloch von rund 15 Millionen Euro im kommenden Jahr. Bereits für 2015 wird mit einem Minus von über 7 Millionen Euro gerechnet. Die fetten Jahre, immerhin vier an der Zahl, in denen kräftig Schulden ab- und die Ausgleichsrücklage für schlechte Zeiten auf fast 50 Millionen Euro aufgebaut wurden, sind offenbar vorbei. In der Diskussion im Hauptausschuss gab es am Montag einen Vorgeschmack auf das, was in den nächsten Monaten im Zuge der Haushaltsberatungen zu erwarten ist: Streit und hitzige Debatten über Grundsatzfragen. Außerdem dürfte das konfliktträchtige Thema Steuererhöhungen auf die Tagesordnung kommen. Die Ausschussmehrheit, vorweg die CDU, folgte in den meisten Punkten einem Verfahrensvorschlag der Verwaltung "zur aufgabenkritischen Strukturdebatte", die wiederum unlängst von der Initiative "Demokratie wagen" angestoßen worden war. So sollen vor dem Hintergrund der begrenzten finanziellen Möglichkeiten die gestaltbaren Aufgaben der Stadt nach ihrer jeweiligen Wichtigkeit eingestuft werden. Vorgesehen sind A-, B- und C-Ziele - von politisch höchster Wichtigkeit bis zu wünschenswerten Leistungen. Die Kategorisierung soll im Anschluss an eine extern moderierte Bürgerversammlung vorgenommen werden. Auf dieser Grundlage sollen von Verwaltung und Politik konkrete Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung gemacht werden. Die Verabschiedung des so geschnürten Sparpakets ist für Juli 2106 vorgesehen. Ursprünglich war vorgesehen, als erstes eine exakte Konsolidierungssumme festzulegen. Auf Antrag der CDU wurde dieser Punkt jedoch gestrichen. Es mache keinen Sinn, dies an den Anfang der Diskussion zu stellen, so deren Finanzexperte Markus Kottmann. Die SPD erteilte dem Vorschlag der Verwaltung eine komplette Absage. Es werde nicht gelingen, einen Konsens in der Frage der Konsolidierung zu finden. "Das können wir uns sparen", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Ostermann. Es gehe schließlich um politische Prioritäten und Grundwerte, und da würden sich die Parteien grundsätzlich voneinander unterscheiden. Ostermann bezeichnete das geplante Procedere als "Steinzeitmethode". Es müsse vielmehr auch um Einnahmeverbesserungen gehen. Für die Grünen schlug Hans-Peter Rosenthal vor, einen einstelligen Millionen-Betrag als Einsparziel anzupeilen. Sollte das nicht erreicht werden, könnte die Lücke durch "Einnahmeverbesserungen" geschlossen werden. Aufgrund der in Kürze beginnenden Bürgerbeteiligung zum Kulturentwicklungsplan (KEP) sollte das Kulturressort aus der Aufgabenkritik zunächst ausgeklammert werden. Sonst werde die Sache mit dem KEP eine Totgeburt, sagte Rosenthal, der dafür aber nur bei den Linken Beifall fand. BfGT-Fraktionschef Norbert Morkes hielt Steuererhöhungen für unrealistisch. "Dafür braucht es Mehrheiten, und die sehe ich momentan nicht." Auch der ab heute amtierende neue Bürgermeister Henning Schulz meldete sich zu Wort. Ihm sei an einem größtmöglichen Konsens in Sachen Haushaltskonsolidierung gelegen. Mit Steuererhöhungen ließen sich die finanziellen Probleme nicht lösen.

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