Ausgezeichnet: Bürgermeister Andreas Rüther (vorne v. l.), der Vorsitzende Walter Aumüller, Uwe Vauth, Kornelia Hantke, Monika Bredemeier sowie Gerrit Zengerling, stellvertretender Amtsgerichtsdirektor (hinten v. l.), der stellvertretende Vorsitzende Jürgen Timm und Helmut Hevermann begrüßen den ehrenamtlichen Einsatz. - © Muriel Pluschke
Ausgezeichnet: Bürgermeister Andreas Rüther (vorne v. l.), der Vorsitzende Walter Aumüller, Uwe Vauth, Kornelia Hantke, Monika Bredemeier sowie Gerrit Zengerling, stellvertretender Amtsgerichtsdirektor (hinten v. l.), der stellvertretende Vorsitzende Jürgen Timm und Helmut Hevermann begrüßen den ehrenamtlichen Einsatz. | © Muriel Pluschke

Sennestadt Diese Schiedspersonen schlichten schon vor dem Gerichtssaal

Landgerichtsbezirk Bielefeld: Ehrungen und Schulung im Nachbarschaftsrecht bei der Jahreshauptversammlung der Schiedspersonen

Muriel Pluschke

Sennestadt. Wenn der Ast ins Nachbargrundstück ragt, der Laubbläser zu viel Lärm verursacht oder die gepflegte Hecke dem Nachbarn die Sicht versperrt, kommen in vielen Fällen die Schiedspersonen zum Einsatz. Etwa 30 von ihnen, die für den Landgerichtsbezirk Bielefeld zuständig sind, trafen sich am Samstag zur Hauptversammlung der Bezirksvereinigung Bielefeld im Bund deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen. Neben einigen Ehrungen stand dabei im Haus Neuland auch ein Schulungsteil mit vielen Fallbeispielen durch den stellvertretenden Amtsgerichtsdirektors Gerrit Zengerling zum Nachbarschaftsrecht auf dem Programm. "Wir helfen den Amtsgerichten, die sowieso überlastet sind", sagte der erste Vorsitzende Walter Aumüller. In Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft kein öffentliches Interesse feststelle - etwa bei Lärm, Bepflanzung, Grenzabstand oder Beleidigung - würde häufig die Streitschlichtung oder Mediation genutzt. Hauptsächlich handele es sich dabei um Nachbarschaftsstreitigkeiten, wobei in ländlichen Gegenden weniger Probleme entstehen würden als in städtischen, erläuterte der erste Vorsitzende. Von Beklagten würde bei einer Schlichtung durch das Schiedsamt nicht gesprochen, sondern von Antragsstellern und Antragsgegnern. "Wir geben nur Hilfestellungen", betonte Walter Aumüller. Dennoch habe der Vergleich, ebenso wie ein Richterspruch, 30 Jahre Gültigkeit. Die Anzahl der Fälle variiere von Jahr zu Jahr, im Durchschnitt würde aber in rund 70 Prozent von ihnen ein Vergleich erzielt. Insgesamt sei es so möglich, etwa ein komplettes Amtsgericht, das rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr koste, einzusparen, erklärte Aumüller. "Vertragen ist besser als klagen", sagte auch Bürgermeister Andreas Rüther, der der Meinung ist, eine einvernehmliche Lösung stifte eher dauerhaften Frieden. Viele Streitigkeiten ließen sich durch Schlichtung kostengünstiger und ohne aufwendige Gerichtsverfahren lösen, sagte Rüther. Rüther bedankte sich für das ehrenamtliche Engagement der Schiedspersonen. "Wir sind Bürger, die sich für andere engagieren wollen", hob Walter Aumüller hervor. So würden die meisten Schiedspersonen noch einem Nebenjob nachgehen. Ehrennadeln für besondere Leistungen wurden an die Schiedspersonen Monika Bredemeier aus Minden, Kornelia Hantke aus Bielefeld, Uwe Vauth aus Bad Oeynhausen und Helmut Hevermann aus Minden verliehen. In Abwesenheit erhielt außerdem Hans Waßmann aus Raden eine bronzene Vereinsmedaille. Zudem wurde Barbara Brand aus Gütersloh bei der Hauptversammlung zur neuen Beisitzerin für den Amtsgerichtsbezirk Gütersloh gewählt. Die Schiedsperson Grundsätzlich kann jeder Bürger ab dem 25. beziehungsweise 30. bis zum 70. beziehungsweise 75. Lebensjahr Schiedsperson werden. Bestimmte Fähigkeiten, etwa Geduld und Menschenkenntnis, sollten vorhanden sein. Außerdem darf die Person nicht vorbestraft sein.  Schiedspersonen nehmen an mehreren Schulungen im Jahr zu Themen wie etwa Nachbarschafts- oder Strafrecht, Rhetorik oder Mediation teil. Sie müssen durch den Rat der Stadt gewählt und vom Amtsgericht bestätigt und vereidigt werden.  Grundsätzlich ist bei einer Schlichtung die Schiedsperson zuständig, die im Gebiet des Antragsgegners wohnt. Weitere Infos gibt’s unter www.bds-nrw.com

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