Stillschweigen: Dezernent Gregor Moss will zur Paderborner Straße nichts sagen. - © Christian Weische
Stillschweigen: Dezernent Gregor Moss will zur Paderborner Straße nichts sagen. | © Christian Weische

Sennestadt Diskussion um L 756: Baudezernent Moss reagiert verschnupft

Paderborner Straße: Kritik an Verhandlungen verhärte nur die Fronten

Susanne Lahr

Sennestadt. Dass die zähen Verhandlungen um die Paderborner Straße Gegenstand öffentlicher Diskussion geworden ist, gefällt Bielefelds Baudezernent Gregor Moss gar nicht. Sagen möchte er dazu eigentlich auch nichts, obwohl er die Berichterstattung der NW (9. und 12. Juni) in vielen Punkten als falsch bezeichnet, von Desinformationen geleitet. Kernpunkt ist die Aussage, dass die fehlende Einigung der Stadt und des Landesbetriebs Straßen NRW zur Übernahme der Baulast der L 756 durch die Stadt in der Folge sogar den vom Rat beschlossenen Weiterbau der Stadtbahnlinie 1 nach Sennestadt bedroht. Wie berichtet, hat es im Februar 2017 ein Gespräch auf höchster Ebene im Verkehrsministerium gegeben, an dem auch Dezernent Moss und Oberbürgermeister Pit Clausen teilgenommen haben. Moss bestätigt das. Zu hohe Forderungen der Stadt Damals soll das Land sich zur Baulastübergabe bereiterklärt haben, allerdings nicht nur der Ortsdurchfahrt in Sennestadt, sondern des gesamten Stücks zwischen Stadtgrenze und Auffahrt Ostwestfalendamm. Angeblich soll dies an zu hohen Forderungen der Stadt hinsichtlich der üblichen Entschädigungszahlungen gescheitert sein. Moss sagt dazu nichts. Da eine Entscheidung fehlt, lässt sich bislang der beschlossene Rückbau der Paderborner Straße von vier auf zwei Spuren in der Ortsdurchfahrt Sennestadt nicht in die Tat umsetzen. Dies ist jedoch Grundvoraussetzung für den Anschluss der Sennestädter Südstadt und der geplanten Klimaschutzsiedlung auf dem Schillinggelände durch eine oberirdische Querung. Auch die Belange der Stadtbahnplanung sind berührt. Moss lehnt zunächst jegliche Stellungnahme ab. "Ich werde nicht über laufende Verhandlungen reden." Nochmals auf Entschädigungsleistungen angesprochen, betont er, Bielefeld sei eine Haushaltsicherungskommune, die nicht frei sei von finanziellen Zwängen. Eine Straße dieser Größenordnung zu unterhalten, koste viele Millionen. Kritik verhärte die Verhandlungen nur, "sie werden komplizierter". "Man kann kein Wolkenkuckucksheim planen" Zur Stadtbahnverlängerung erklärt Moss, es gebe dazu einen Ratsbeschluss und der werde ordnungsgemäß abgearbeitet. "Wir unterstützen MoBiel dabei, wo wir können." Dabei müsse man aber sehen, welche Rahmenbedingungen es gebe. "Man kann kein Wolkenkuckucksheim planen", so Moss. Schuldzuweisungen oder Schwarze-Peter-Spiel machten keinen Sinn. Gleichwohl erklärt der Baudezernent, dass nicht er den Planungsauftrag für die Stadtbahn wahrgenommen habe, sondern MoBiel und die Sennestadt GmbH. "Sie müssen gewisse Dinge liefern und haben nicht geliefert." Die Gespräche mit Straßen NRW seien "ein dynamischer Prozess", in dem er permanent reagieren müsse. Es gebe Ergebnisse und die Stadt wolle so schnell wie möglich zu einem Abschluss kommen. "Stillstand will hier keiner."

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