Das kann die Stadt gerade noch gebrauchen: Sie muss 3 Millionen Euro für den Bau der Stadtbahnlinie 4 nachzahlen. - © Symbolfoto NW
Das kann die Stadt gerade noch gebrauchen: Sie muss 3 Millionen Euro für den Bau der Stadtbahnlinie 4 nachzahlen. | © Symbolfoto NW

Bielefeld Stadt muss drei Millionen Euro für Stadtbahnlinie 4 nachzahlen

Rechnungsprüfer werfen Bielefeld schwere Verstöße gegen Vergaberichtlinien vor

Joachim Uthmann

Bielefeld. Seit 16 Jahren fährt die Unilinie. Täglich fahren mehr als 33.000 Fahrgäste mit der Stadtbahn in den Bielefelder Westen. Jetzt hat der Bau für die Stadt ein teures Nachspiel. Sie muss 3,2 Millionen Euro an Fördermitteln zurückzahlen, weil ihr Fehler bei der Vergabe unterlaufen sind. "Schwere Verstöße" wirft das Staatliche Rechnungsprüfungsamt Münster der Stadt bei der Vergabe von Aufträgen für Gleis- und Schienenbau auf der Strecke zwischen Hauptbahnhof und Lohmannshof vor. Bielefeld habe "erheblich" gegen die Bestimmungen verstoßen und das beste Angebot unberücksichtigt gelassen. Weiterer Vorwurf ist nach einer Vorlage des Amtes für Verkehr für den Stadtrat, dass der ausgewählte Bieter weitere ergänzende Unterlagen beibringen konnte und die pauschalierte Angebotssumme korrigiert wurde. Nachträgliche Verhandlungen über Änderungen von Angebot und Preisen wertete das Amt ebenfalls als Vergabeverstoß. Nach Gesprächen mit dem für die Förderung zuständigen Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe will die Stadt jetzt über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag die Zahlungsmodalitäten der Rückforderung günstiger gestalten. Eine Klage gegen die Rückforderung hat nach Einschätzung des Rechtsamtes keine Aussicht auf Erfolg. Der Bau der 4,5 Kilometer langen Stadtbahnlinie 4 hatte damals rund 127 Millionen Euro gekostet. Die Stadt erhielt 97,5 Millionen Euro als Zuschuss. Beantragt hatte sie diesen 1992, bewilligt wurde er 1995. Der Rat und seine Fachausschüsse beraten nächste Woche über das neue Finanzloch im Haushalt.

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