Die vier Überwachungskameras sollen nach zehn Jahren der Kritik nun doch abgeschaltet werden. - © FOTO: CHRISTIAN WEISCHE
Die vier Überwachungskameras sollen nach zehn Jahren der Kritik nun doch abgeschaltet werden. | © FOTO: CHRISTIAN WEISCHE

BIELEFELD Das Ende der Videoüberwachung

Kamerabetrieb im Ravensberger Park gestoppt - Polizei bestätigt Abschaltung zum 31. Mai

VON JENS REICHENBACH

Bielefeld. Die Videoüberwachung im Ravensberger Park soll noch diesen Sommer ein Ende finden. Das bestätigten jetzt Bettina Gayk, Sprecherin des Landesbeauftragten für Datenschutz in NRW, und Polizeisprecher Friedhelm Burchard.

Nach exakt zehn Jahren soll es keine weitere Verlängerung der polizeilichen "Maßnahme zur Gefahrenabwehr und Abschreckung" mehr geben. Die Bielefelder Polizei, die bisher jedes Jahr die Verlängerung des damaligen NRW-Pilotprojekt empfohlen hatte, hat am Nachmittag bestätigt, dass man der kritischen Auffassung des Landesbeauftragten für Datenschutz nicht mehr länger widersprechen könne.

Kriminalitätsschwerpunkt mit nur 55 Delikten

Laut Bettina Gayk hatten sich im August 2010 Sachbearbeiter ihrer Behörde die Überwachung näher angesehen. Dabei hätten sich die Kritikpunkte, die seit der Installation der vier Kameras in dem Park immer wieder aufkamen, nochmals bestätigt. "Diese Überwachung war von Anfang an ein kritischer Fall. Hauptkritikpunkt war auch diesmal, dass der Park ein Kriminalitätsschwerpunkt sein soll." Dabei sei zuletzt die Rede von 55 Delikten pro Jahr gewesen.

"Das ist nicht vergleichbar mit anderen Kriminalitätsschwerpunkten in den anderen Großstädten in NRW. Diese Zahlen waren anfangs nicht überzeugend und heute sind sie es erst Recht nicht", so Gayk. Tatsächlich registrierte die Polizei 2010 die geringsten Fallzahlen von Gewalt- und Eigentumsdelikten seit Beginn der Videoüberwachung im Ravensberger Park, so Burchard.

Gefahrenabwehr nicht gewährleistet

Zudem ist die Video-Überwachung im Ravensberger Park nur zur Gefahrenabwehr vorgesehen. Bei der Besichtigung der Datenschutzexperten habe sich aber herausgestellt, dass die Polizeibeamten am Kesselbrink nicht die ganze Zeit die Kameras im Blick haben könnten. "Weil die Beamten an diesen Bildschirmen auch andere Aufgaben zu erledigen haben, war eine Gefahrenabwehr durch schnelles Eingreifen nicht gewährleistet."

Dritter Kritikpunkt: Die Kameras waren auch während Festveranstaltungen und Demonstrationen im Ravensberger Park eingeschaltet. "Das hätte nicht passieren dürfen. Es ist nicht ohne Weiteres erlaubt, Demonstrationen per Video zu überwachen", so Gayk. "Man hätte die Kameras während der Veranstaltungen abstellen müssen."

Überwachung läuft am 31. Mai aus

Der nun eingereichte Widerspruch des Landesbauftragten für Datenschutz NRW hat jetzt offensichtlich zu der Entscheidung geführt, die Kameras abzuschalten. Der Polizeipräsident meldete daraufhin der Stadt, dass die Videoüberwachung am 31. Mai ausläuft und die Kameras anschließend abgeschaltet werden. Polizeisprecher Burchard betonte, dass es künftig aber weiterhin Präsenzstreifen im Ravensberger Park geben werde. "Wir wollen nicht, dass bei den Bürgern wieder Unsicherheitsgefühle aufkommen."

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