Hochbahnsteig Brackwede.
Hochbahnsteig Brackwede.

Bielefeld Die meisten Bielefelder Bürgerbegehren sind gnadenlos gescheitert

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen und die Stadt mitzugestalten, haben Bürger in den vergangenen Jahren Begehren formuliert. Ein Überblick

Ivonne Michel

Bielefeld. Viel Aufsehen erregte in den vergangenen Monaten das als unzulässig abgewiesene Bürgerbegehren gegen den geplanten Bau des Hochbahnsteigs auf der Hauptstraße in Brackwede (die NW berichtete). Auch, weil es berechtige Zweifel an der Gültigkeit der Unterschriften gab. Jetzt klagt die Initiative. Wesentlich besser lief's beim Einsatz für die Teilsanierung des Gadderbaumer Freibads: "Dieses Bürgerbegehren war das erste und einzige hier in Bielefeld, das dann im Bürgerentscheid erfolgreich war", sagt Marion Schröter aus dem Rechtsamt der Stadt. Seit 2009 ist die Juristin für die Bürgerbegehren zuständig. "Beim Bau des Hochbahnsteigs handelt es sich um eine Angelegenheit, die im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens zu entscheiden und laut Gemeindeordnung vom Bürgerentscheid ausgenommen ist", erklärt Schröter. Ebenfalls abgelehnt wurde 2010 das Bürgerbegehren der Partei "Die Linke" gegen den Umzug der Stadtbibliothek in Amerikahaus. "Das Begehren wurde erst mit einer anderen Fragestellung gestartet, deshalb wurden die insgesamt 10.500 Unterschriften als zwei Begehren gezählt und die erforderliche Stimmzahl nicht erreicht", sagt Schröter. Das Bürgerbegehren für den Erhalt von Grundschulen der Elterninitiative "Chancengleichheit für Bielefelder Schüler" wurde zwar 2010 für unzulässig erklärt, da es auf ein gesetzwidriges Ziel gerichtet war und der Kostendeckungsvorschlag nicht den gesetzliches Anforderungen entsprach, erreichte aber trotzdem sein Ziel. Hintergrund: Der Rat beabsichtigte, die Schließung der fünf einzügigen Grundschulen zu entscheiden. Betroffen gewesen wären die Schulen Brocker, Hellingskamp, Hoberge, Josef und Schröttinghausen. Nachdem der Landtag 2011 beschlossen hatte, die Mindestgröße für Grundschulen von 196 Kinder auf 92 deutlich abzusenken, lenkte auch die Ratsmehrheit ein und beschloss, alle Grundschulen zu erhalten. "Die Abstimmung 2014 zur Stadtbahnlinie 5 von Heepen nach Sennestadt war kein Bürgerbegehren, sondern eine Bürgerbeteiligung", erklärt Schröter. Auch dieses Projekt sei im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens zu entscheiden. Die Bielefelder wurden aber trotzdem von der Politik in die Entscheidung einbezogen. Mit knapper Mehrheit haben sie sich dann dagegen entschieden: 53,4 Prozent der Wähler stimmten gegen die Stadtbahnlinie 5 von Heepen nach Sennestadt. Weitere Themen wurden in den vergangenen Jahren als Bürgerbegehren formuliert, sind jedoch dann nicht eingereicht worden. "Die Bürgerinitiative ,Bielefeld steigt aus? wollte sich 2009 für den Verkauf der Anteile am AKW Grohnde einsetzen", berichtet Schröter. Ebenso endete es mit dem geplanten Begehren der Initiative "Sichere Detmolder Straße". Ihr Anliegen: Die Radwege in beide Richtungen zu erhalten. Im Dezember 2011 hat das Land die Rechtsgrundlage für Bürgerbegehren geändert. "Bis dahin musste das Bürgerbegehren immer eine Schätzung der Kosten enthalten, die einer Kommune bei Erfolg des Begehrens entstehen", sagt Schröter. Das sei sehr schwer umsetzbar. "Daran sind viele Bürgerbegehren gescheitert", sagt die Rechtsexpertin. Grundsätzlich befürwortet sie Bürgerbegehren als demokratisches Mittel, um direkt Einfluss auf politische Beschlüsse zu nehmen.

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