Steckt Rechtspopulismus an oder sorgt die Bevormundung für den Boom? Die Professoren Paula Diehl und Hubert Kleinert waren beim Thema "Populismus auf dem Vormarsch" im Historischen Museum nicht immer einer Meinung. - © Barbara Franke
Steckt Rechtspopulismus an oder sorgt die Bevormundung für den Boom? Die Professoren Paula Diehl und Hubert Kleinert waren beim Thema "Populismus auf dem Vormarsch" im Historischen Museum nicht immer einer Meinung. | © Barbara Franke

Bielefeld Zwei Wissenschaftler über das Gift des Rechtspopulismus

Grüner Salon: Die Bielefelder Professorin Paula Diehl spricht von einer Kontaminationsgefahr. Der Joschka-Fischer-Weggefährte Hubert Kleinert warnt vor Bevormundung

Jens Reichenbach

Bielefeld. Die Historikerin und Politologin Paula Diehl von der Uni Bielefeld erforscht seit Jahren das Phänomen Populismus und seine Wechselwirkung zu Parteien und Medien. Beim Grünen Salon im Historischen Museum erklärte sie nun, dass der Rechtspopulismus, wie ihn die AfD in Deutschland praktiziere, zu einer "Normalisierung" rechtsextremer und rassistischer Ideen führe. Die Folge: Andere Parteien übernehmen diese Themen mehr und mehr. Daher warnte sie vor der "Kontaminationsgefahr" des neuen rechten Populismus. Dies geschah sehr zum Missfallen des Joschka-Fischer-Weggefährten Hubert Kleinert von der Hochschule für Polizei und Verwaltung in Gießen. Der Politologe und Soziologe warnte in dem Streitgespräch vor knapp 100 Zuhörern dringend davor, solch "gefährliche Begriffe" zu benutzen. »Maximal 20 Prozent der AfD-Mitglieder sind Rassisten« Seine Analyse zweier hessischer AfD-Ortsverbände hätte gezeigt, dass der Anteil der Rassisten mit ethnischen Vorurteilen in der Partei bei maximal 20 Prozent liege. "Wie soll man denn die übrigen Wähler dieser Partei zurückgewinnen, wenn man ihnen weiter das Gefühl gibt, dass sie ausgegrenzt werden?", fragte Kleinert. Ihm zufolge sei nach dem Verlust der klaren politischen Konfliktlinien der 1970er Jahre bei den gesellschaftlichen Eliten - "bis weit in Unionskreise hinein" - ein liberaler, ökologischer und kosmopolitischer Konsens entstanden, der von einem Teil der Gesellschaft nie nachvollzogen werden konnte. Schon der Erfolg des Sarrazin-Buches 2010 habe lange vor der Flüchtlingskrise gezeigt, welches Potenzial Rechtspopulismus in Deutschland habe. "Das war ein Einschnitt", erklärt der Ex-Bundestagsabgeordnete der Grünen. "Inzwischen ist daraus eine Gegenbewegung entstanden. Diese Menschen haben den Eindruck, dass sich die Eliten für Homo-Ehe oder Flüchtlingshilfe interessieren. Sie sagen: 'Aber gegen die Verödung meines Landstrichs und wie ich die nächste Miete bezahlen soll, dafür tun die nichts'." Diese Unzufriedenen nun auch noch zu bevormunden, wie es von Politikern und Medien oberlehrerhaft gemacht werde, "verfestigt nur ihre Motive". Diehl entgegnete, dass der Begriff Kontamination diskursanalytisch zu verstehen sei. So falle Alexander Gauland derzeit ganz gezielt mit rassistischen Suggestionen ("Manche wollen Boateng nicht als Nachbar") auf, in denen er Populismus mit rechtsextremen Ideen vermenge. "Er weiß, dass die Massenmedien diese Aussagen skandalisieren, weil es Einschaltquote bringt. Die Medien haben aber nicht die Möglichkeit der Kontextualisierung." Journalisten sollten solche Aussagen in einen Kontext stellen, recherchieren und sie dekonstruieren. Doch das misslinge oft, weil Populismus wie auch Massenmedien ähnlich funktionierten - mit Polarisierung, Emotionalisierung und Dramatisierung. Ein aktuelles Problem des Rechtspopulismus sei die immer stärkere Provokationsspirale, so Diehl. Seine Vertreter müssten sich immer extremer äußern, um weiterhin medial gehört zu werden. "Die übrigen Parteien übernehmen diesen Populismus - darunter oft auch rechtsextreme Ideen, die plötzlich aufgeweicht und erlaubt scheinen." Studien aus Österreich hätten belegt, dass die FPÖ rechte Themen auf diese Weise "mit Hilfe der Massenmedien normalisiert" hätten, so Diehl. Ähnlich sei es auch bei Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi gewesen: "Der hat in den 1990er Jahren eine ganz neue Sprache benutzt und ein ganz neues Selbstverständnis dargestellt. Innerhalb von fünf Jahren war beides auch bei den anderen Parteien verankert." »Medien helfen bei der Normalisierung rechter Themen« Kleinert gab trotzdem zu bedenken, dass in den vergangenen Jahrzehnten keine neue Partei, die von außen kam, ohne Elemente des Populismus in die Land- und Bundestage vorgedrungen sei. "Auch die Grünen der 1980er Jahre argumentierten: 'Wir sind die Guten, alle anderen die Bösen und Verstaubten'." Deshalb habe er drei Ratschläge, um auf die AfD-Welle zu reagieren: "Diese Wählerschaft ist immer noch eine Minderheit. Wir sind nicht im Jahre 1932. Man sollte das Phänomen also nicht überladen. Dafür ist es zweitens aber dringend nötig, den sozialen Verteilungsfragen mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Und drittens plädiere ich für mehr Duldsamkeit zwischen denen, die den Konsens prägen und denen, die das nicht verstehen."

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