Debatte: Handelsverband, IHK, CDU und FDP zweifeln die gemessenen Werte von 49 Mikrogramm Stickstoffdioxid je Kubikmeter Luft in Höhe des Jahnplatzes an. - © Andreas Frücht
Debatte: Handelsverband, IHK, CDU und FDP zweifeln die gemessenen Werte von 49 Mikrogramm Stickstoffdioxid je Kubikmeter Luft in Höhe des Jahnplatzes an. | © Andreas Frücht

Bielefeld IHK stellt Fahrverbote in Bielefeld in Frage

Debatte: Auch der Handelsverband und die FDP reagieren auf die Aussagen der Umwelthilfe

Ingo Kalischek

Bielefeld. Die Äußerungen von Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), zum drohenden Fahrverbot auf dem Jahnplatz haben zu teils heftigen Reaktionen geführt. "Kritisch sehen wir, dass eine solche Klage die Bemühungen der Kommunen, etwa zur Umrüstung der Busse auf schadstoffarme Modelle, torpediert", sagt etwa IHK-Hauptgeschäftsführer Harald Grefe. "Wir sind davon überzeugt, dass in den kommenden Jahren durch die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs, gekoppelt mit der natürlichen Erneuerung des Fahrzeugbestands, die Grenzwerte in Bielefeld auch ohne restriktive verkehrliche Maßnahmen eingehalten werden können", sagt Grefe und ergänzt: "Die Erreichbarkeit der Innenstadt darf nicht aufs Spiel gesetzt werden." Auch der Handelsverband OWL äußert sich kritisch: "Wenn die Situation wirklich so drastisch wäre, dürften in Stuttgart jetzt schon keine Autos mehr fahren", sagt Hauptgeschäftsführer Thomas Kunz. Ein Fahrverbot hält er für "deutlich überzogen". Kunz: "Natürlich haben auch wir die gesundheitlichen Risiken im Blick, aber es gibt noch andere Maßnahmen als ein Fahrverbot. Wir sollten nicht gleich mit der drastischsten Maßnahme beginnen." Handelsverband, IHK, CDU und FDP zweifeln die gemessenen Werte von 49 Mikrogramm Stickstoffdioxid je Kubikmeter Luft in Höhe des Jahnplatzes an. "Wir prüfen derzeit, ob wir rechtliche Schritte vornehmen können - und ob wir damit eine Chance hätten", sagt Kunz. Die FDP fordert die Stadt auf, aktiv zu werden. Fraktionschef Jan Maik Schlifter: "Zuerst ist das Messverfahren zu überprüfen und dann die juristische Sachlage." Die FDP sehe eine "Untertanenmentalität" bei der Stadt gegenüber Hinweisen der Bezirksregierung. Und: An die vorgeschlagene Lösung der einspurigen Verkehrsführung glaube ich nicht." DUH-Chef Resch bezeichnete gestern im NW-Interview Diesel-Fahrverbote in der Bielefelder Innenstadt für unausweichlich. Der Vorschlag, den Jahnplatz künftig nur noch einspurig zu befahren, reiche bei weitem nicht aus, sagte Resch und kündigte Klage an.

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