Ärger über Zentimeter-Entscheidungen

An der Brehmstraße fehlen zwei Zentimeter, dass Anlieger parken dürfen. Politiker wundern sich, dass das Technische Regelwerk einmal gilt und einmal nicht

Joachim Uthmann

Bielefeld. Wie die Ämter im Rathaus mit Zentimeter-Entscheidungen umgehen, sorgt bei Bürgern und Politikern für Verwunderung und Ärger. An der Brehmstraße im Osten scheitert es an zwei Zentimetern, dass Anlieger auf einer völlig freien Straße anhalten und parken dürfen. An der Stapenhorststraße besteht die Straßenverkehrsbehörde auf Vorgaben des Technischen Regelwerks – auf dem Jahnplatz sollen die bei einer Umweltspur keine Rolle spielen. JAHNPLATZ „Das ist unlogisch", sagte Veronika Rosenbohm (SPD) in der Debatte in der Bezirksvertretung Mitte über den Jahnplatz. Hier plant die Verwaltung auf Druck des drohenden neuen Luftreinhalteplans einen Verkehrsversuch, bei dem je eine Spur pro Richtung eingezogen und der Niederwall abgebunden wird. Für die Busse gibt es zwei Varianten: Entweder sie fahren auf der Autospur mit und die Radfahrer erhalten einen eigenen Streifen. Oder es gibt eine Umweltspur, auf der Busse und Radfahrer zusammen neben der Autospur geführt werden. Für solche Spuren gelte als Vorgabe des Regelwerks eine Breite von 4,50 Meter, erklärte Stephanie Dietz von der Straßenverkehrsbehörde. So viel Platz sei auf dem Jahnplatz aber nicht, hier blieben 3,50 Meter. Rosenbohm erstaunt: „Da bleiben Sie ja unter dem Regelwerk." STAPENHORSTSTRASSE Genau das war aber in der Debatte um die Stapenhorststraße, wo die Stadt Kurzzeitparkplätze für Kunden gestrichen hat, aber das wichtigste Argument. Das Regelwerk gebe Breiten für Geh-, Radweg, Sicherheitsabstände und Fahrbahn vor, so die Behörde: Und da wäre für Parkplätze kein Platz mehr. Das Unverständnis über solche „unlogische Regelanwendung" sorgt nicht nur bei den Geschäftsleuten vor Ort für Wut und Ärger. Es vergiftet seit längerem das Klima zwischen Politik und Verwaltung. Entsprechend heftig reagierten die Bezirksvertreter in Mitte. Jan-Helge Henningsen (CDU) sprach gar von „altpreußischer Obrigkeitsmanier". Dazu bei trug der Streit, wer denn an der Stapenhorststraße das Sagen habe. Die Bezirksvertreter wollten über Tempo 30 und Parkplätze entscheiden, doch der Oberbürgermeister bestand auf Zuständigkeit der Behörde, weil es sich nur um eine Verkehrssicherungspflicht handle. Die Politiker gaben nach Gutachten des Rechtsamts nach. Und auch beim Verkehrsversuch Jahnplatz lassen sie der Verwaltung viel Spielraum. Gleichzeitig kritisieren die Politiker immer wieder, dass Bürger und Anlieger zu wenig einbezogen werden. „So kann man 2017 nicht mehr agieren", sagte Dieter Gutknecht (Grüne): „Hier ist mehr Bürgerbeteiligung und offener Dialog nötig." Den vermissen auch die Anlieger der Brehmstraße, einer geraden Wohnstraße, die hinter dem Lenkwerk vom Hakenort abzweigt. Sie wurde vor acht Jahren erneuert, die Anlieger zahlten Tausende Euro dafür. Geparkt wurde auf einer Seite. Dann kam die Straße ins Programm der Verkehrsbehörde, die enge Straßen kontrollierte, ob genug Platz für die Feuerwehr sei. BREHMSTRASSE Die Brehmstraße war zu eng, also gab es Halteverbot auf beiden Seiten. Falschparker erhielten schnell Knöllchen. Die Anwohner sind empört. Erst zahlen sie für eine Straße, die die Stadt offenbar zu schmal gebaut hat. Und dann dürfen sie nicht mal vor ihren Häusern, von denen nur wenige eigene Stellplätze haben, nicht anhalten. Und als sie sich wehren, entbrennt ein peinlicher Messkrieg mit der Behörde. Der mündet jetzt in einer Mitteilung des Amtes: „Die Fahrbahn wäre nur 3,03 Meter breit und nicht wie erforderlich mindestens 3,05 Meter." Deshalb sei es nicht möglich, das Gehwegparken zu erlauben. Anlieger Horst Walkat ist fassungslos: „Wie konnte die Stadt die Straße damals abnehmen, wenn sie jetzt fürs Parken zu schmal ist?" Die Anwohner überlegen, einen Anwalt einzuschalten.

realisiert durch evolver group