Die Zahl der politisch motivierten Taten stieg 2016 auch in Bielefeld auf einen bisherigen Höchststand. Allerdings bleibt die Qualität dieser Taten weitgehend gering. - © Symbolfoto: Andreas Zobe
Die Zahl der politisch motivierten Taten stieg 2016 auch in Bielefeld auf einen bisherigen Höchststand. Allerdings bleibt die Qualität dieser Taten weitgehend gering. | © Symbolfoto: Andreas Zobe

Bielefeld Höchststand der politisch motivierten Kriminalität in Bielefeld

Jahresbilanz der Polizei Bielefeld: 97 der 204 Taten kamen von Rechts, 56 Taten von linken Tätern. Vor allem Beleidigungen und Volksverhetzungen sind deutlich angestiegen

Jens Reichenbach

Bielefeld. 204 Fälle politisch motivierter Kriminalität (PMK) hat der Staatsschutz der Polizei 2016 in Bielefeld registriert. Damit stieg die Zahl dieser Taten erstmals über die 200er-Marke und den bisherigen Höchstwert von 2015. Das geht aus der nun veröffentlichten Jahresbilanz zur PMK hervor. 2015 registrierte die Polizei noch 145 Delikte, 2014 waren es 125, davor lag die Summe mit einer Ausnahme (2011 waren es 116) grundsätzlich im zweistelligen Bereich. "Die nach 2015 weiterhin gestiegenen Fallzahlen dürften auch im Jahr 2016 im Kontext der Flüchtlingssituation zu sehen sein und sind dem Phänomenbereich Rechts zuzuordnen", erklärte Polizeipräsidentin Katharina Giere. Auch in Bielefeld ist die Mehrheit der politisch motivierten Taten der rechten Szene zuzuordnen. 97 der 204 Delikte stammen von der Delinquentengruppe "Rechts". 56 Taten sind dem linken Spektrum zuzuordnen, 33 Taten sind von politisch motivierten Ausländern begangen worden. 18 Taten konnten keinem der drei "Phänomenbereiche" zugeordnet werden, so die Polizei. Die politisch motivierte Gewalt bleibt in Bielefeld auf geringem Niveau Der Großteil dieser Taten verteilt sich laut Polizei auf sogenannte Propagandadelikte (Verwenden verbotener Zeichen und Verteilen von Propaganda verbotener Organisationen) sowie auf Volksverhetzung. Lediglich 19 PMK-Taten im vergangenen Jahr werden von der Polizei der Gewaltkriminalität zugeordnet - verteilt auf 16 Körperverletzungen und drei Widerstandshandlungen. Ein minimaler Anstieg von 16 auf 19 Taten. 6 Körperverletzungen wurden im Phänomenbereich "Ausländer" begangen, vier Täter stammen aus dem linken Spektrum, 5 aus dem rechten. Deutlich einseitiger liegt die Verteilung der Taten bei den Propagandadelikten: Hier sank zwar die Zahl leicht von 47 auf 44. Davon wurden jedoch 38 dem rechten Spektrum zugerechnet, sechs konnten nicht zugeordnet werden. Anstieg der Volksverhetzungen durch Hasspostings Einen Anstieg registrierte die Polizei bei den Beleidigungen von 13 auf 32 (9-mal "Links", 14-mal "Rechts") und bei Volksverhetzungstaten von 23 auf 31 (29-mal "Rechts", 1-mal "Links"). Den Anstieg der Volksverhetzungen erklärt sich die Polizei vor allem durch die Ahndung sogenannter Hassposting im Internet. Ein typisch linkes Delikt scheint die Sachbeschädigung zu sein. 33 der 47 Sachbeschädigungen im vergangenen Jahr ordnet der Staatsschutz dem linken Spektrum zu. 6-mal waren Ausländer aktiv, 4-mal Rechte. Verstöße gegen das Vereinsgesetz wurden erneut ausschließlich ausländischen Protagonisten vorgeworfen. Im vergangenen Jahr waren es 10 Verstöße. Immerhin 43 Prozent der 204 Delikte (also 88 Taten) konnte der Staatsschutz der Bielefelder Polizei aufklären. So wurden 43 der 97 Delikte im Bereich "Rechts" aufgeklärt und 16 von 56 im Bereich "Links". Besonders erfolgreich war die Aufklärung innerhalb der Ausländertaten: hier konnten 20 der 33 Taten aufgeklärt werden.

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