Jahnplatz: Die Verkehrsführung soll auf eine Spur je Richtung reduziert werden, um die Schadstoffbelastung der Luft zu senken. - © Andreas Frücht
Jahnplatz: Die Verkehrsführung soll auf eine Spur je Richtung reduziert werden, um die Schadstoffbelastung der Luft zu senken. | © Andreas Frücht

Bielefeld Fahrverbote auf dem Jahnplatz? Für den Oberbürgermeister nur das letzte Mittel

Der Oberbürgermeister reagiert auf ungewöhnliche Weise auf die Kritik der Wirtschaftsverbände. Ein Fahrverbot kann er nicht ausschließen

Sebastian Kaiser

Bielefeld. Jetzt schaltet sich Oberbürgermeister Pit Clausen in die Auseinandersetzung um die Luftreinhaltung am Jahnplatz ein. Er reagiert auf ungewöhnliche Weise: Mit einem offenen Brief an seine Kritiker aus der Wirtschaft. Die Diskussion um die schlechte Luft in der City wurde bisher von den Wirtschaftsverbänden und der Paprika-Koalition im Rat geführt. Anfang des Monats haben die Industrie- und Handelkammer, die Handwerkskammer und der Handelsverband in einem offenen Brief an den OB, die Spitzen der Landesregierung und die Regierungspräsidentin Stellung zum Luftreinhalteplan genommen. Sie kritisierten ein mögliches Dieselfahrverbot sowie die Messmethoden für die Stickoxidbelastung. Die Kritik an den Stickoxid-Messmethoden am Jahnplatz sowie die von den Wirtschaftsverbänden erwarteten rückläufigen Emissionswerte durch neue Abgastechnologien, seien Aspekte, die sich an das Land richteten, schreibt Clausen. Er äußere sich aus Sicht der Stadt: "Der Verkehrsversuch mit je einer Spur am Jahnplatz ist der richtige Weg" „Auch ich sehe eine erreichbare Innenstadt als notwendig an und Fahrverbote nur als letztes Mittel der Wahl", sagt Clausen und geht damit auf die Hauptanliegen der Wirtschaftsverbände ein. Bielefeld müsse seine Möglichkeiten nutzen, die Luftreinhaltung mitzugestalten. „Dazu tragen die Projekte zum städtischen Mobilitätsmanagement bei. Deshalb halte ich auch den Verkehrsversuch am Jahnplatz für den richtigen Weg. Zunächst werden noch keine großen baulichen Veränderungen vorgenommen, so dass auf praktische Erfahrungen flexibel reagiert werden kann." Bei dem „Verkehrsversuch" geht es darum, ab April 2018 die Verkehrsführung auf dem Jahnplatz auf eine Fahrspur je Richtung zu reduzieren. Die Stickoxid-Werte überschreiten seit 2010 die Grenzwerte Was Clausen für richtig hält, beurteilen die Wirtschaftsverbände als „brisant", solange nicht untersucht worden sei, welche Auswirkungen das auf die umliegenden Straßen und die Erreichbarkeit der Innenstadt habe. Der OB betont: „Es bleibt dabei, dass wir im Hinblick auf die Gesundheit der Bürger klare gesetzliche Verpflichtungen haben, gegen die derzeit verstoßen wird. Wir sollten alles daransetzen, diesen gesetzeswidrigen Zustand aufzulösen. Fakt ist, dass die Stickoxid-Werte in der Innenstadt bereits seit 2010 die zulässigen Grenzwerte überschreiten. Damit bestehe eine deutliche Gesundheitsbelastung für die Bielefelder Bevölkerung. Da die Ziele des Luftreinhalteplans nicht erreicht seien, müssten die Bemühungen verstärkt werden. „Ich begrüße ausdrücklich, dass nun eine Fortschreibung des Luftreinhalteplans erfolgt", erklärt der OB. "Die grüne Plakette ist nicht dafür geeignet, die Stickoxide zu senken" Kritik übt Clausen an der Automobilindustrie. Die „inzwischen bekannt gewordene Praxis, nicht die Motoren effizienter zu gestalten, sondern Abgaswerte zu manipulieren", sei nicht nur eine vertane Chance, sie trage auch maßgeblich dazu bei, dass die bisherigen Bemühungen in der Luftreinhaltung nicht hätten greifen können. Clausen erinnert: „Das Landesumweltamt hatte 2009 für den Jahnplatz eine Belastung von 46 Mikrogramm pro Kubikmeter ermittelt. In der Prognose erwartete man bis 2015 eine Absenkung auf 41 Mikrogramm. Das ist nicht eingetreten." Die Autoindustrie sei in der Verantwortung, die Kommunen seien darauf angewiesen, dass andere ihren Einfluss geltend machten, um zu Veränderungen zu kommen. Stärkere Förderung der E-Mobilität sei ein wichtiger Baustein Ein weiteres Manko sei, dass das Bundesverkehrsministerium keinerlei Hilfestellung für eine wirkungsvolle Luftreinhaltung in den Städten gebe. So sei der Hinweis der Wirtschaftsverbände richtig, dass die „grüne Plakette" entwickelt worden sei, um das Thema Feinstaub in den Griff zu bekommen. „Sie ist nicht dazu geeignet, Stickoxidwerte positiv zu beeinflussen. Hier sind neue Formen der Kennzeichnung erforderlich, um im Rahmen der Luftreinhaltung zielgerecht steuern zu können", sagt Pit Clausen. Auch die Pflicht zur Nachrüstung und eine deutlich stärkere Förderung der E-Mobilität wären wichtige Bausteine für die Lösung der Probleme. Wenn die Stadt beim Förderprogramm „emissionsfreie Innenstadt" den Zuschlag erhält, habe man außerdem die Chance, städtebauliche Verbesserungen am Jahnplatz zu erreichen.

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