Wolfgang Brinkmann: Der jetzt angeklagte Ex-Chef der Stadtwerke bei einem Interview 2014. - © Christian Weische
Wolfgang Brinkmann: Der jetzt angeklagte Ex-Chef der Stadtwerke bei einem Interview 2014. | © Christian Weische

Bielefeld Jetzt redet der angeklagte Ex-Stadtwerke-Chef

Wolfgang Brinkmann hat ein reines Gewissen: "Das Angebot habe ich mündlich ausgesprochen"

Jens Reichenbach

Bielefeld. Drei unzulässige Gehaltserhöhungen für den Betriebsratsvorsitzenden, drei von den Stadtwerken bezahlte Studienreisen des Betriebsrates sowie drei ebenfalls übernommene Vorbereitungen und zwei bezahlte Bewirtungen des Gremiums sind laut Oberstaatsanwalt Klaus Pollmann elf Untreuevorwürfe gegen den verantwortlichen Geschäftsführer: Wolfgang Brinkmann. Hinzu kommt ein Vorwurf des Betruges, weil Brinkmann zur Abwendung von Regressforderungen angeblich gelogen haben soll. Laut Pollmann sei der städtischen Tochter Stadtwerke Bielefeld dadurch ein Gesamtschaden von 264.037 Euro entstanden. Mit diesen Vorwürfen konfrontiert, reagierte Brinkmann im Gespräch mit der Lokalredaktion ratlos: "Ich kann die Anklage nicht nachvollziehen. Natürlich habe ich Unternehmensentscheidungen zu verantworten. Aber ich habe ein reines Gewissen und ich habe mich nicht persönlich bereichert." Ein Gutachter kam 2013 zu einem anderen Ergebnis Wie berichtet, hatte eine anonyme Anzeige, 2015 Ermittlungen in Rollen gebracht, weil das Gehalt des damaligen Betriebsratsvorsitzenden Wolfgang Gottschlich mit gut 100.000 Euro pro Jahr unangemessen hoch gewesen sei. Gottschlich selber, der sein Gehalt mit Brinkmann in einer Vereinbarung festgelegt hatte und in den anderen Fällen Antragsteller war elfmal Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Es gebe in der Gehaltsfrage nun mal unterschiedliche Auffassungen, betont Brinkmann: "Ein Gutachter ist 2013 zu einem anderen Ergebnis gekommen als jetzt die Ermittler der Staatsanwaltschaft", so Brinkmann. "Wir haben als Unternehmen diese Entscheidung so getroffen." Völlig neu in der Gehaltsaffäre ist der Vorwurf des Betruges gegen Brinkmann und Gottschlich. Beide sollen im März 2014 in einer Aufsichtsratssitzung erklärt haben, Brinkmann habe Gottschlich 2002 eine Geschäftsführerposition angeboten. "Das Angebot habe ich mündlich ausgesprochen" Weil er die ausgeschlagen hatte, musste man aber das Gehalt des freigestellten Betriebsratsvorsitzenden auf dieses Niveau heben, um ihn nicht zu benachteiligen. Laut den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sei das nicht wahr. "Ein Nachweis war dazu nicht zu finden", so Pollmann. Zu diesem Betrugsvorwurf sagt der SPD-Politiker lapidar: „Ich habe das Angebot als Geschäftsführer der Verkehrsbetriebe damals mündlich ausgesprochen." Angesichts des Gegenwindes denke der ehemalige Stadtwerke-Chef oft daran, was er für die Stadtwerke und die Stadt alles geleistet habe. "Ich habe an die Stadt 560 Millionen Euro Gewinn überwiesen." Das gerate derzeit alles in Vergessenheit. Aufsichtsrat hatte angekündigt, das Geld zurückzufordern Die Stadtwerke selbst wie auch der Aufsichtsratsvorsitzende Hans Hamann wollten keine Stellungnahme zu der Anklageerhebung abgeben. Beide verwiesen auf das laufende Verfahren, betonten aber, die Ermittlungen stets unterstützt zu haben. So sei der Sachverhalt mehrfach gutachterlich überprüft worden, zuletzt 2015 durch eine Rechtsanwaltskanzlei aus Düsseldorf, so die Stadtwerke in einer Mitteilung: „Oberstes Ziel des Aufsichtsrats der Stadtwerke war und ist es, Schaden vom Unternehmen abzuwenden." Das jüngste Gutachten hatte die Gehaltsberechnung zwar für rechtlich vertretbar eingestuft, aber stärker als andere in Frage gestellt. Mit Aufnahme der Ermittlungen hatte der Aufsichtsrat dann mitgeteilt, die „möglicherweise zu viel bezahlte Vergütung" von Brinkmann und Gottschlich zurückfordern, sollten dies die staatsanwaltlichen Ermittlungen hergeben.

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