Neben Bielefeld haben etliche weitere Städte und Kommunen ein Verbot für Zirkusse mit Wildtieren durchgesetzt. Doch das Verbot fußt auf einer unsicheren Rechtslage. Die Bundesregierung äußert sich einfach nicht zu dem Thema. - © Deutscher Tierschutzbund
Neben Bielefeld haben etliche weitere Städte und Kommunen ein Verbot für Zirkusse mit Wildtieren durchgesetzt. Doch das Verbot fußt auf einer unsicheren Rechtslage. Die Bundesregierung äußert sich einfach nicht zu dem Thema. | © Deutscher Tierschutzbund

Bielefeld 60 Städte haben sich für Wildtierverbot ausgesprochen

Auch in Bielefeld sind Zirkusse mit Wildtieren unerwünscht - doch die Bundesregierung reagiert nach wie vor nicht auf den Beschluss des Bundesrates für ein Verbot bestimmter Arten

Alexandra Buck

Bielefeld. Immer mehr Städte möchten Zirkusse mit Wildtieren auf ihren Stellflächen verbieten. Das Problem: Über ein solches Verbot kann nur die Bundesregierung entscheiden. Doch die äußert sich nicht. Am 18. März jährte sich der Beschluss des Bundesrats für ein Verbot bestimmter Wildtiere im Zirkus. Der Bundesrat hatte sich 2016 dafür ausgesprochen, dass zumindest Affen, Großbären, Elefanten, Nashörner, Flusspferde und Giraffen nicht in Zirkussen gehalten werden sollten. Der Deutsche Tierschutzbund kritisiert, dass die Bundesregierung diesen Entschluss seit dem "augenscheinlich ignoriert und sich bis heute nicht weiter geäußert hat". „Obgleich die letzte Entschließung des Bundesrates bereits ein Jahr zurückliegt, sind bis heute seitens der Bundesregierung keine Taten erfolgt", sagt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. „Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt bleibt offenbar untätig. Der Widerstand in der Unionsfraktion scheint zu groß zu sein, um den Wunsch der Mehrheit des Bundesrates und der Gesellschaft umsetzen zu können." Dringender Handlungsbedarf durch die Bundesregierung Mittlerweile haben laut Tierschutzbund über 60 Städte und Gemeinden beschlossen, Zirkussen mit Wildtieren keine städtischen Flächen mehr zur Verfügung zu stellen. Auch in Bielefeld bekommen Zirkusse mit Wildtieren keine Stellplätze mehr – der unsicheren Rechtslage zum Trotz. Die Bezirksregierung Detmold hatte den Beschluss seinerzeit auf seine Zulässigkeit überprüft. Mit dem Ergebnis, dass die Situation undurchsichtig ist. In anderen Städten haben Zirkusse bereits erfolgreich gegen Auflagen geklagt. Der Bielefelder Sozial- und Gesundheitsausschuss sah darin keinen Grund, das Verbot wieder aufzuheben. Für Bielefeld besteht demnach ein gewisses Prozessrisiko. Etliche weitere Kommunen hätten laut Tierschutzbund Handlungsbedarf gesehen, aber aufgrund der unklaren Rechtslage Abstand von einer solchen Regelung genommen. Jüngst habe das Oberverwaltungsgericht Lüneburg festgestellt, dass nur der Bundesgesetzgeber über ein Verbot entscheiden könne. Darüber hinaus stellten die Vollzugsbehörden weiterhin ständig eine Vielzahl von Verstößen gegen das Tierschutzrecht bzw. die „Zirkusleitlinien" fest, sind aber weitgehend machtlos, diese Verstöße nachhaltig zu entschärfen. "Während die Haltungsvorgaben für Säugetiere in Zoos oder privater Hand angepasst wurden, steht eine Überarbeitung der Zirkusleitlinien nach wie vor in weiter Ferne", heißt es in der Pressemitteilung des Tierschutzbundes. „Zirkustiere werden damit weiter wie Tiere zweiter Klasse behandelt", sagt Thomas Schröder. „Die Tierqual unter der Zirkuskuppel muss beendet werden. Eine klare, parteiübergreifende Mehrheit der Länder und der Bürger muss auch eine Bundesregierung zur Einsicht bringen. Herr Schmidt, tun Sie endlich was gegen das Leid der Zirkustiere."

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