In der Diskussion: Yücel Özdemir (l.) und Moderator Selcuk Kozan - Özdemir sorgt sich um die Demokratie in der Türkei. - © Barbara Franke
In der Diskussion: Yücel Özdemir (l.) und Moderator Selcuk Kozan - Özdemir sorgt sich um die Demokratie in der Türkei. | © Barbara Franke

Bielefeld Experten raten Türken am 16. April zu einem "Nein"

Debatte zum Referendum

Kurt Ehmke

Bielefeld. Etwa 50 Menschen interessierten sich am Sonntag für eine Podiumsdebatte, die der Erdogan-kritische Verein DIDF gemeinsam mit dem Interkulturellen Bildungswerk Friedenshaus und der VHS in der Raspi organisiert hatte. Thema: "Ist mit der geplanten Verfassungsänderung eine demokratische Türkei noch möglich?" Antwort: Nein. Eingeladen waren Journalist Yücel Özdemir sowie Journalist und Schriftsteller Celal Baslangic - letzterer musste aber absagen. Es moderierte Selcuk Kozan; musikalisch umrahmt wurde die türkischsprachige Veranstaltung von Cemil Qocgiri und seiner Band. Für Özdemir maßgeblich ist, "dass wir hier in Deutschland doch nicht diskutieren müssen, ob die AKP und Erdogan in der Türkei eine gute oder schlechte Politik machen". Das sei in diesem Wahlkampf, der aus der Türkei auch in europäische Länder und maßgeblich nach Deutschland getragen worden ist, nicht die entscheidende Frage. Özdemir weiter: "Entscheidend ist, welche Folgen das angestrebte Präsidialsystem für die Demokratie hat." Das sei die Dimension, über die sich die Türkischstämmigen und Wahlberechtigten in Deutschland auseinandersetzen sollten, das sei die Dimension, die über die Türkei hinausreiche, nach Europa ausstrahle. Die Position des DIDF dazu ist eindeutig und geht schon aus der Einladung hervor: "Mit der Verfassungsänderung soll die Führung der Türkei der Willkür eines Einzelnen (Anm. d. Red.: gemeint ist Präsident Erdogan) überlassen werden." Der DIDF positioniert sich weiterhin so: "In Deutschland verfolgen wir die Entwicklungen in der Türkei aus nächster Nähe und mit großer Besorgnis." Die klare Empfehlung des DIDF (Demokratischer Arbeiter/innen und Student/innen Verein) lautet für das Referendum am 16. April, mit "Nein" zu stimmen. Für Oktay Demirel, der nachher die Debatte für die NW übersetzte und zusammenfasste, waren die tragenden Aussagen: "Im Kern waren sich die Gäste einig, dass ein Nein zwingend ist, weil sonst Toleranz, Gleichberechtigung und Menschenrechte abgeschafft werden." Es werde auch ein knappes "Nein" erwartet. Aber: "Wir fürchten, dass Erdogan bei einem 'Ja' die Legitimation für Gewalt für sich daraus ableitet, auf ein "Nein" aber auch mit Gewalt reagieren wird, Gewalt, die ihm die Macht sichern helfen soll." Demirel: "So oder so wird es wahrscheinlich richtig krachen in der Türkei."

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