Bielefeld Interview: Oberbürgermeister Pit Clausen über die AfD, Angst und Asylbewerber

"Regelverstöße werden entschieden geahndet"

Andrea Rolfes

Herr Clausen, in Ihrem Neujahrsbrief schreiben Sie, dass 2016 viel passiert sei. Einiges habe Sie nachdenklich, traurig und sogar wütend gemacht. Welche Dinge sind das? Pit Clausen: Zu sehen, wie unsere Gesellschaft mit Entwicklungen umgeht, mit Menschen umgeht, die in unser Land kommen, Zuflucht suchen, Schutz brauchen und welche Gefühle und Reaktionen das teilweise ausgelöst hat. Das hat mich angefasst. Man kann das nicht verallgemeinern. Gott sei Dank. Aber das Erstarken von rechtspopulistischen Kräften macht nachdenklich und auch wütend. Die Partei AfD macht Sie also wütend? Clausen: Ich bin besorgt darüber, dass diese Partei mit ihrem ganz bestimmten Programm eine inzwischen relevante Zustimmung erreicht. Wenn eine Partei in ihrem Programm sagt, dass die Arbeitslosenversicherung abgeschafft werden soll und damit eine Säule unseres sozialen Friedens abschaffen will, den Klimawandel leugnet, eine exportabhängige Nation aus der EU führen will und eine Verklärung von Historie betreibt, dann bereitet mir das schon Sorgen. Die AfD nutzt Straftaten von Asylbewerbern und Attentate wie das in Berlin, um Angst zu schüren. Clausen: Wir kennen die Flüchtlinge in unseren Unterkünften und Wohnungen. Aber nicht alle Flüchtlinge sind harmlose Zeitgenossen und nach Bielefeld gekommen, um hier Schutz vor Vertreibung und Verfolgung zu suchen. Wir wissen, dass es auch Teilnehmer einer organisierten Kriminalität im Bereich von Rauschgiftgeschäft und Einbrüchen gibt. Die sind aber polizeilich bekannt und werden eng beobachtet. Reicht das denn? Clausen: Da, wo wir Regelverstöße feststellen, werden die auch entschieden geahndet. Und diejenigen, die man erwischen kann und das sind nicht die Wenigsten, werden, wenn es relevant genug ist, zur Ausreise veranlasst. Das ist offensichtlich in der Umsetzung oft nicht einfach. Clausen: Ja, weil viele keine Papiere haben. Selbst wenn Sie jemanden erwischen, der mit Heroin gedealt hat, kann es schwierig werden. Das Herkunftsland nimmt den Flüchtling nur zurück, wenn wir nachweisen können, dass er aus dem Land stammt. Das ist öfter ein großes Problem. Wie verändert das die Sicherheitslage in der Stadt? Clausen: Es ist natürlich so, dass wir heute an andere Risiken denken, als noch vor drei Jahren. Wir tun alles Erdenkliche, um so viel Sicherheit wie möglich zu schaffen. Es gibt zwei Formate. Die Sicherheitskonferenz, die wir mit allen beteiligten Behörden regelmäßig vornehmen. Das andere sind anlassbezogene Abstimmungen zum Beispiel zum Leineweber, Weihnachtsmarkt oder Arminia-Spielen. Dort finden alle notwendigen Abstimmungen statt, welche Sicherheitsvorkehrungen vorgenommen werden. Nach dem Anschlag in Berlin wurde auch in Bielefeld der Weihnachtsmarkt mit schwer bewaffneten Polizisten gesichert. Müssen sich die Bielefelder an deren Anblick gewöhnen? Clausen: Wir haben durch das Attentat in Berlin wahrgenommen, dass die bisher sehr abstrakte Gefährdungslage nach Deutschland eingerückt und brutale Realität geworden ist. Und vieles wird, weil es näher gerückt ist, auch vorstellbarer. Wir haben uns deshalb umfassende und grundsätzliche Gedanken um die Sicherheitslage der Stadt gemacht. Wir tun alles tun, um den Bürgern unserer Stadt Sicherheit zu geben. Mir ist aber wichtig zu sagen, dass wir eine hundertprozentige Sicherheit nie garantieren können. Es gibt räumliche und zeitliche Situationen, in denen sich Einzelne nicht sicher fühlen. Das kann an der Tüte passieren, am Kesselbrink oder in Brackwede am Treppenplatz. Was tun Sie dagegen? Clausen: Am Kesselbrink nimmt die Polizei Razzien vor, das Ordnungsamt ist verstärkt mit Streifen unterwegs. Und wir setzen auf Streetwork-Angebote. Es ist aber unmöglich, 255 Quadratkilometer rund um die Uhr zu sichern. Es gibt immer Räume und Nischen, wo auch etwas passieren kann in unserer Stadt. Wir tun alles, um entgegenzuwirken. Aber darüber hinaus ist auch jeder selbst gut beraten, zusätzliche Vorkehrungen zu treffen. Wie ist das an der Tüte, werden die Menschen dort seitens der Stadt geduldet? Clausen: Wir verfolgen nicht das Konzept, die Menschen, die sich in auffälliger Weise an der Tüte versammeln, dort zu vertreiben. Weil wir nicht wissen, wo sie sich als Nächstes platzieren. Stellen Sie sich vor, die gehen in die Fußgängerzone. Dann wäre die Aufregung erst richtig groß. Die Tüte hat eine gewisse Randlage und Transparenz. Man kennt die Leute dort. Wir beobachten die Szenerie dort sehr eng. Nach dem Anschlag ist wieder vermehrt über Videoüberwachung diskutiert worden. Halten Sie die für sinnvoll? Clausen: Wir haben das 2016 thematisiert nach den Vorkommnissen auf dem Bielefelder Boulevard. Damals hat die Polizeipräsidentin das auf meine Bitte nochmals geprüft und kam zu der klaren Beurteilung, dass die aktuelle Rechtslage eine Videoüberwachung weder am Boulevard noch woanders im öffentlichen Raum möglich macht. Das ist also eine theoretische Diskussion. Bei unserem Stadtteilcheck, an dem 4.000 Bielefelder teilgenommen haben, bewertete eine große Mehrheit das Sicherheitsgefühl in der Stadt mit sehr gut oder gut. Clausen: Wir haben nicht nur ein gutes Sicherheitsgefühl, sondern auch eine gute Sicherheitslage. Bielefeld gilt unter dem Gesichtspunkt der Kriminalitätsbelastung als eine der sichersten Großstädte der Bundesrepublik. Das bringt mich zu Ihrem Neujahrsbrief zurück. Darin haben Sie auch geschrieben, dass Entwicklungen in Bielefeld Sie optimistisch in die Zukunft blicken lassen. Clausen: Ja. 2016 ist für uns eigentlich ein gutes Jahr gewesen. Bielefeld wächst. Wir sind so viele Bielefelder wie nie zuvor in der Geschichte der Stadt. Jetzt über 335.000 Einwohner. Wir haben so viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wie noch nie zuvor. Und wir werden 2016 laut vorläufigem Rechenergebnis das größte Gewerbesteueraufkommen aller Zeiten haben. Das sind ungefähr 216 Millionen Euro Die Wirtschaft brummt also in Bielefeld? Clausen: Die Wirtschaftsbetriebe in unserer Stadt sind erfolgreich unterwegs. Das ist jetzt kein Orden, den ich mir an die Brust hefte, sondern das sind gute Unternehmer mit guten Mitarbeitern. Gleichzeitig stellen wir fest, dass Bielefeld als Standort zum Leben und Wohnen, aber auch zum Arbeiten und Wirtschaften interessant ist. Die Leute kommen hierhin. Betriebe haben Lust, sich hier niederzulassen, Menschen haben Lust, sich hier anzusiedeln. Das erklärt das Wachstum. Das Thema, das bleibt, ist die Schaffung neuer Gewerbeflächen. Clausen: Ja, das ist ein wichtiges Thema. Deswegen sind wir mit einem Gewerbeflächenprogramm in die politische Diskussion gegangen. Wir haben beschrieben, wie wir uns vorstellen, neue Gewerbeflächen zu definieren. Aber es ist schwierig. Es gab Stimmen aus Halle, die Bielefeld für ein neues interkommunales Gewerbegebiet gewinnen wollten. Sind diese Pläne vorangeschritten? Clausen: Man muss sehr genau gucken. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir die Haller unterstützen bei der Entwicklung einer Gewerbefläche im Ravenna-Park. Aber dann muss auch Bielefeld etwas davon haben, zum Beispiel Ausgleichsflächen, die uns Halle zur Verfügung stellt. Ein völlig anderes Thema, dass die Bielefelder aktuell umtreibt ist die Schulpolitik in der Stadt und das jüngst beschlossene neue Konzept. Clausen: Man muss erst mal in die Umsetzung bringen, was der Schulausschuss in seiner Weisheit jetzt beschlossen hat. Das fängt mit Bethel an. Die Beschlusslage ist mehrschichtig. Wir sollen mit Bethel darüber sprechen, ob der private Schulträger die Sekundarschule fortführen kann. Diese Gespräche laufen aktuell. Für den Fall, dass das nicht zum Erfolg führt, sollen wir gucken, ob wir als Stadt im Stadtteil Gadderbaum eine Sekundarschule etablieren können. Das checken wir im Moment, ist aber nicht ganz einfach. Warum? Clausen: Auch wegen des Zeitdrucks. Ich habe ein Interesse daran, dass wir die Gespräche noch im Januar zum Abschluss bringen, denn im Februar beginnt die Anmeldephase für die Schulen. Wie laufen die Gespräche? Clausen: Bitte sehen Sie mir nach. Ich fände es nicht gut, wenn ich zu laufenden Gesprächen jetzt öffentlich Stellung beziehe. Zuletzt hat es viele Irritationen hinsichtlich schulpolitischer Beschlüsse gegeben. Läuft da etwas bei der Kommunikation schief? Clausen: Es gibt eine Reihe von Plattformen und Netzwerken, um sich abzustimmen. Da läuft im Alltag vieles gut. Die Bildungsregion funktioniert heute viel besser als früher. Aber auch ich nehme wahr, dass das ein oder andere überraschend geschieht. Und räume ein, dass für mich die Entscheidung des Vorstandes der von Bodelschwinghschen Stiftungen überraschend kam. Und Ähnliches muss man jetzt auch in Richtung Politik formulieren. Der einstimmige Beschluss des Schulausschusses überrascht offensichtlich auch andere Akteure in der Schullandschaft. Kannten Sie das Schulkonzept vorher? Clausen: Nein, auch ich kannte den Beschluss nicht, bevor er gefasst wurde, sondern bin überrascht worden von dessen Inhalt. Vielleicht muss man an alle Beteiligten das Signal geben, dass gerade Schulentwicklungsfragen keine sind, die man übers Knie brechen darf. Gerade wenn es um Veränderungen in der Angebotslandschaft geht. Wie geht es weiter? Clausen: Jetzt arbeiten wir nach. Mal sehen, was dabei herauskommt. Bei den anderen beiden Sekundarschulen (Brodhagen und Kuhlo-Realschule, Anm. d. Red.) wird es keine schnelle Lösung geben. Am Ende hängt es vom Anmeldeverhalten der Eltern ab. Wenn die Eltern sich nicht für eine Sekundarschule entscheiden, werden wir auch keine etablieren. Wir werden für das, wie ich finde, gute Angebot von Sekundarschule werben und Eltern überzeugen müssen. All dass ist noch ein langer Weg. Es ist längst nicht gegessen damit, dass man mal eben einen klugen Beschluss fasst. Wie finden Sie denn den Beschluss? Clausen: Eigentlich hätte ich es für möglich gehalten, am Standort Brodhagen über eine fünfte Gesamtschule nachzudenken. Das hat aber der Schulausschuss anders gesehen. Das ist okay und sein Privileg...

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