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Bielefeld Gericht: Psychisch kranker Randalierer wieder auf freiem Fuß

Unterbringung noch unverhältnismäßig

Peter Johnsen

Bielefeld. Als freier Mann konnte der 29-jährige Bielefelder Jusuf D. (Name geändert) gestern nach dreitägiger Verhandlung das Landgericht verlassen. Die I. Große Strafkammer unter Vorsitz von Wolfgang Korte lehnte den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Unterbringung D.s in der geschlossenen Psychiatrie ab. Das Gericht folgte vielmehr dem Antrag von Verteidiger Alexander Klemme, der sich in seinem Plädoyer gegen die Anordnung der Maßregel ausgesprochen hatte. Eine Entschädigung für die sechsmonatige Unterbringung des Beschuldigten in Lippstadt-Eickelborn erhält D. jedoch nicht. Wie berichtet, leidet Jusuf D. laut psychiatrischem Gutachten unter „undifferenzierter Schizophrenie". Weil er sich ab Februar 2015 weigerte die Medikamente zu nehmen, mit denen die Krankheit in Schach gehalten werden kann, verschlechterte sich sein Zustand rapide und es kam ab Dezember zu zahlreichen Zwischenfällen. Der junge Mann randalierte in der Innenstadt, insbesondere im Bereich von Stadtbahnhaltestellen. Er pöbelte Passanten, häufig junge Frauen, an, legte sich mit Stadtbahnfahrern und Polizeibeamten an, wurde dabei auch handgreiflich. In drei Fällen warf er mit Schottersteinen aus dem Gleisbett um sich, allerdings ohne jemanden zu treffen. Die Mitarbeiter eines Bekleidungshauses, in dem er Hausverbot hatte, attackierte er mit Pfefferspray. Im Mai wurde er schließlich festgenommen. Weil der Beschuldigte sämtliche Taten – juristisch als Körperverletzung, Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu werten – im Zustand der Schuldunfähigkeit beging, konnte er nicht bestraft werden. Die dauerhafte Unterbringung in der Psychiatrie habe das Gericht in diesem „absoluten Grenzfall" für derzeit unverhältnismäßig gehalten, begründete Korte das Urteil. Die zeitlich unbegrenzte Maßnahme könne „unter Umständen schlimmer sein als lebenslänglich" und dürfe daher nur „ultima ratio" bleiben. Vorher, so der Vorsitzende weiter, müsse das Betreuungsrecht ausgeschöpft werden. Das erlaubt zum Beispiel die Unterbringung bis zu einem Jahr und die zwangsweise Medikation. Korte appellierte an Jusuf D., die Behandlung fortzusetzen: „Wenn das nicht klappt, kann es passieren, dass Sie für den Rest ihres Lebens in Eickelborn sitzen."

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