Mahnmal: Auf Anregung von Holocaust-Überlebenden wurde das Pult mit den Namen von 1.849 Ermordeten aufgestellt. Kosten von 60.000 D-Mark wurden mit Spenden finanziert. Aus versicherungsrechtlichen Gründen ist die Stadt Eigentümerin. - © Sarah Jonek
Mahnmal: Auf Anregung von Holocaust-Überlebenden wurde das Pult mit den Namen von 1.849 Ermordeten aufgestellt. Kosten von 60.000 D-Mark wurden mit Spenden finanziert. Aus versicherungsrechtlichen Gründen ist die Stadt Eigentümerin. | © Sarah Jonek

Bielefeld Landtagsabgeordneter Günter Garbrecht hat wieder ein Fahrradschloss geknackt

Aktion von Politiker umstritten / Räder an Mahnmal angeschlossen / Stadt rechtlich eingeschränkt

Sebastian Kaiser

Bielefeld. Günter Garbrecht hat es wieder getan. Montagmorgen hat der Landtagsabgeordnete erneut das Schloss eines Fahrrades, das vor dem Bahnhof am Mahnmal für die Deportierten stand, geknackt und das Rad zum Fundamt gebracht. Zwar hat er den Bolzenschneider noch griffbereit, doch es geht ihm um mehr als um Fahrräder, die achtlos abgestellt werden. „Ich möchte dauerhaft erreichen, dass vor dem Bahnhof Neonazi-Versammlungen verboten werden können“, sagt Garbrecht. Er wolle darauf aufmerksam machen, dass in NRW ein Gedenkstättengesetz fehle, durch das Mahnmale wie das am Bahnhof geschützt werden. 20 Plätze, an denen an das Grauen der Nazi-Diktatur erinnert wird, gibt es in NRW. Landtagspräsidentin Carina Gödecke will in den nächsten Tagen mehrere besuchen. An den Gedenkstätten Wevelsburg und Stalag 326 in Schloß Holte-Stukenbrock wird Garbrecht dabei sein. „Ich werde das Thema dabei ansprechen“, betont er. Außerdem will der SPD-Politiker mit seiner Aktion auf fehlende Fahrradabstellplätze in der City hinweisen. „Darüber muss sich die Stadt Gedanken machen.“ Garbrechts Bolzenschneider-Einsatz ist umstritten. Ein Bielefelder (Name der Redaktion bekannt) hat Strafanzeige wegen Sachbeschädigung (Schloss zerstört) und Nötigung (Eigentum vorenthalten) erstattet. „Die Verschandelung des Mahnmals ist nicht in Ordnung, aber es geht nicht, dass ein Politiker das Recht in die eigene Hand nimmt“, sagt der Mann, der nach eigenen Angaben keiner Partei angehört. Die Polizei wird den Fall prüfen, Garbrecht einen Anhörungsbogen schicken und entscheiden, ob die Sache zur Staatsanwaltschaft geleitet wird. Garbrecht: „Ich sehe der Sache gelassen entgegen.“Problem der Verwahrlosung Unterstützung findet der Politiker bei dem Stadthistoriker Professor Reinhard Vogelsang. Er habe mehrfach in politischen Gremien auf das Problem der Verwahrlosung von Mahnmalen hingewiesen, so Vogelsang. „Das Interesse war groß, positive Folgen haben die Vorträge nicht gehabt. Es ist zu begrüßen, wenn jemand – auch unbefugt – zur Tat schreitet. Anders geht es wohl nicht.“ Martin Decker gehört zur Friedensgruppe der Nicolai-Gemeinde, die 1998 für die Aufstellung des Mahnmals sorgte. „Ich habe Sympathie für die Aktion, aber wenn ein Fahrrad angeschlossen wird, ist das noch keine Schändung des Mahnmals.“ Wichtig seien die Namen der 1.849 Ermordeten darauf. „Die dürfen nicht verdeckt oder beschädigt werden.“ Da am Mahnmal vier Schildchen im Boden verankert sind, die das Abstellen von Fahrrädern verhindern sollen, sei es „große Gedankenlosigkeit“, wenn das trotzdem geschehe. Auch während der regelmäßigen Verlesungen von Namen der Ermordeten hätten sich schon Räder an dem Mahnmal befunden. Das sei aber kaum zu verhindern, die Rechtslage sei kompliziert. „Daher steht auf den Schildchen auch nur, dass Räder entfernt werden können“, so Decker. Eine eindeutigere Formulierung würde Probleme bereiten.Rechtslage eindeutig „Die Rechtslage ist eindeutig, aber nicht befriedigend“, sagt auch Anja Ritschel, Ordnungsdezernentin der Stadt, der das Mahnmal gehört. Die Stadt sei auf dem Bahnhofsvorplatz zwar zuständig, doch ihre Möglichkeiten sind beschränkt. „Fast unmöglich“ sei es, fahrtüchtige Räder zu entfernen. Seien diese auch noch angeschlossen, wäre zudem klar: „Hier liegt keine Fundeigenschaft vor.“ Das Fahrradproblem beschäftigt die Stadt seit Jahren – vor dem Bahnhof, aber auch auf dem Jahnplatz, dem Kesselbrink oder in der Fußgängerzone. Ein Mahnmal ermögliche keine besondere Handhabe. „Rein rechtlich gibt es leider keinen Unterschied zu einem Laternenpfahl“, so Ritschel.

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