Neuer Schmuck: Hannelore Kraft trug zum ersten Mal die "NRW-Kette" - Polaris-Würfel im NRW-Design. Die Ketten werden im Rahmen einer Arbeitstherapie in der JVA Hamm angefertigt. - © Foto: Roberto Pfeil
Neuer Schmuck: Hannelore Kraft trug zum ersten Mal die "NRW-Kette" - Polaris-Würfel im NRW-Design. Die Ketten werden im Rahmen einer Arbeitstherapie in der JVA Hamm angefertigt. | © Foto: Roberto Pfeil

Düsseldorf Hannelore Kraft: "Wir wollen mehr Geld für NRW behalten"

Interview: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft über den Länderfinanzausgleich, den Soli und die Schuldenbremse

Der heftig umstrittene Länderfinanzausgleich bedeutet Geben und Nehmen. Nordrhein-Westfalen war unter dem Strich auch 2014 wieder Nettozahler, sagt das NRW-Finanzministerium in Düsseldorf. Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) sieht ihr Land benachteiligt und drängt auf Reformen. Mit der Ministerpräsidentin sprachen Thomas Seim und Jörg Stuke in der Staatskanzlei. Frau Ministerpräsidentin, Sie verhandeln gerade mit dem Bund und den übrigen Bundesländern einen neuen Länderfinanzausgleich. Wie erfolgreich sind Sie? HANNELORE KRAFT: Wir sind der Auffassung, dass sich die Finanzarchitektur zwischen Bund und Ländern verändern muss, damit Länder und Kommunen ihre Aufgaben in Zukunft noch erfüllen können - und zwar auch unter den Bedingungen der Schuldenbremse, die ab 2020 gilt. Sind Sie zu einem befriedigenden Ergebnis gekommen? KRAFT: Für uns ist auch klar, dass wir mehr von dem Geld in Nordrhein-Westfalen behalten wollen, das hier bei uns erwirtschaftet wird. Das ist unser zentrales Ziel. Darüber hinaus ist uns wichtig, dass dabei transparent wird, wie viel Nordrhein-Westfalen in den Länderfinanzausgleich einzahlt. Unser Bundesland unterstützt Jahr für Jahr mit vielen hundert Millionen Euro den Rest der Republik. Aber das zeigt der Länderfinanzausgleich nicht gerade an. KRAFT: Das gilt nur für den engeren Länderfinanzausgleich. Dem ist aber ein Ausgleich bei der Umsatzsteuer vorgeschaltet. Wir überweisen vorweg beim Umsatzsteuerausgleich 2,3 Milliarden Euro, erhalten dann knapp 900 Millionen Euro über den engeren Finanzausgleich zurück. Unter dem Strich bleibt, dass NRW netto rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr an andere Länder zahlt. Erstes Ziel ist, dass das auch transparent wird. Führen Sie da eine neue Rechnung ein? KRAFT: Nein. Diese Rechnung gab es schon immer, es wurde nur nicht darüber geredet. Nordrhein-Westfalen hat seit Bestehen der Bundesrepublik immer sehr solidarisch zum Aufbau der übrigen Bundesländer beigetragen. Wir haben zunächst dem Süden des Landes auf seinem Weg von einer Agrar- zu einer Industrieregion geholfen. Wir waren sehr solidarisch mit dem Osten der Republik und haben mit unserer Steuerkraft dort geholfen. Und das ist auch gut so. Aber jetzt ist das vorbei? KRAFT: Nein, wir bleiben solidarisch. Aber jetzt müssen wir feststellen, dass auch bei uns in NRW eine Menge zu tun ist, insbesondere im Blick auf die Infrastruktur und die Herausforderungen bei Bildung und Kinderbetreuung. Da sind die Anforderungen enorm gewachsen. Und da gibt es zwei Kernforderungen, nämlich erstens Transparenz. Und zweitens: Wir wollen mehr von dem behalten, das hier von den Bürgern und Unternehmen erwirtschaftet wird. Was sagen die dazu, zu deren Lasten das geht? KRAFT: Diese Diskussion läuft nun. Es wird jetzt schon deutlich, dass unsere Forderung nach Einbeziehung des Umsatzsteuer-Vorwegausgleichs und damit mehr Transparenz in den Finanzbeziehungen Eingang in die politischen Prozesse gefunden hat. Das freut mich. Was passiert mit dem Soli? KRAFT: Vor der Bundestagswahl haben die Bundeskanzlerin wie auch unser Kandidat Peer Steinbrück deutlich gemacht, dass das Aufkommen des Soli gebraucht wird, also das Geld, das über den Soli eingenommen wird, zur Finanzierung des Gemeinwesens notwendig ist. Dies hat die Kanzlerin Ende vergangenen Jahres noch einmal bekräftigt. Finanzminister Schäuble hatte deshalb vorgeschlagen, den Soli in den Einkommenssteuertarif einzuarbeiten. Das hätten die SPD-Ministerpräsidenten mitgetragen. Und die Einigkeit ist nun nicht mehr vorhanden? KRAFT: Die Bundeskanzlerin hat mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer verkündet, dass sie nun den Soli schrittweise abschaffen will. Diese Wende nehmen wir zur Kenntnis. Wir warten jetzt auf einen konkreten neuen Vorschlag von Merkel und Schäuble. Der Bund soll zahlen ohne die Einnahmen des Soli? KRAFT: Der Bund muss für sich entscheiden, ob er ohne die Einnahmen aus dem Soli auskommt. Der notwendige Mehrbedarf bei Ländern und Gemeinden bleibt aber bestehen und muss finanziert werden. Da sind sich alle 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einig. In jedem Fall werden künftig die stärkeren Länder im Westen mehr Geld behalten. Man spricht von einer Milliarde Euro pro Jahr allein für NRW. KRAFT: Das ist überhaupt noch nicht klar. Richtig ist, dass sowohl Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen, die steuerstarken Länder also, erst einmal profitieren würden, wenn der Umsatzsteuer-Vorwegausgleich in den Länderfinanzausgleich einbezogen würde. Aber dieses komplizierte System hat viele Stellschrauben. Wenn man an einem Rädchen dreht, drehen sich auch andere. So gibt es in Ostdeutschland teilweise noch Unterstützungsbedarf, und die besonders hoch verschuldeten Länder Bremen und Saarland brauchen weiterhin unsere Solidarität. Die Ost-Ministerpräsidenten von CDU wie SPD protestieren lautstark gegen diese Veränderungen. KRAFT: Eine erhöhte Transparenz wird deutlich machen, wie hoch der tatsächliche Unterstützungsbedarf in Zukunft dort noch ist. Aber führende Wirtschaftsforschungsinstitute halten unsere Forderung nach dem Wegfall des Umsatzsteuer-Vorwegausgleichs für richtig. Welche Wirkungen wird das im Blick auf die Schuldenbremse 2020 haben? KRAFT: Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssen bis Ende 2019 neu geregelt sein. Deshalb haben wir das nicht eingeplant und werden einen Haushalt ohne neue Schulden 2020 auch ohne den neu geregelten Finanzausgleich erreichen. Wenn wir uns dieses Jahr einigen, ist es gut, aber wir haben keinen Zeitdruck. Das stärkt unsere Verhandlungsposition. Sie haben aber schon Mittel für die Städte vom Bund erhalten, und zwar mehr als alle anderen Länder. KRAFT: Noch ist das nicht beschlossen. Wir haben aber als Nordrhein-Westfalen schon seit Monaten darauf gedrängt, dass der Bund mehr Geld für Investitionen bereitstellt. Wir müssen dringend mehr investieren, um für die Zukunft vorzusorgen, und wir dürfen unsere Infrastruktur nicht weiter auf Verschleiß fahren. Gerade Investitionen in den Kommunen unterstützen die Wirtschaft vor Ort. Der Bund hat nun einen kommunalen Investitionsfonds mit 3,5 Milliarden Euro von 2015 bis 2018 für besonders finanzschwache Städte und Gemeinden aufgelegt. So wie die Bedingungen jetzt von Minister Schäuble festgelegt sind, käme das vor allem den finanzschwächeren Kommunen in NRW zugute. Rund 32 Prozent der Mittel, also gut 1,1 Milliarden Euro, könnten nach NRW fließen. Und wir haben als Landesregierung schon zugesagt: Davon geht jeder Euro an die Kommunen. Darüber hinaus stockt der Bund seine kommunale Unterstützung auf. Bisher waren in diesem und im kommenden Jahr jeweils eine Milliarde mehr Bundesmittel für die Kommunen vorgesehen. Jetzt ist klar, dass in 2017 zu dieser Milliarde weitere 1,5 hinzukommen und es ab 2018 dann insgesamt fünf Milliarden Euro sind. Die Opposition in NRW sagt, da habe das Land nichts mit zu tun, das habe alles ja der Bund gemacht. KRAFT: Darüber wundere ich mich ein wenig, weil der Erfolg, den wir erreicht haben, darauf zurückzuführen ist, dass parteiübergreifend die Nordrhein-Westfalen in Berlin geschlossen aufgetreten sind. Das macht den Erfolg aus. Jetzt gilt es, dies auch gemeinsam unter Dach und Fach zu bringen. Was machen Sie denn nun mit dem Geld? KRAFT: Dieses Geld geht wie gesagt an die Kommunen. Die haben fast überall einen hohen Investitionsbedarf, etwa bei Schule und dem Ausbau der Kinderbetreuung. Und auch deren Haushalte werden ja immer wieder durch neue Aufgaben belastet. Denken sie an die steigenden Flüchtlingskosten. Stichwort Flüchtlinge: Wie bewältigen wir die wachsenden Flüchtlingsströme? KRAFT: Wenn viele Flüchtlinge oft kurzfristig bei uns ankommen, ist es unsere erste Aufgabe, ihnen ein Dach über dem Kopf zu geben und sie zu versorgen. Am besten wäre es, genügend Unterbringungsplätze in sogenannten Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zu haben, in denen die Flüchtlinge bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag bleiben. Und erst dann sollten die, die bleiben können, auf die Städte und Gemeinden verteilt werden. Derzeit haben wir nicht genügend dieser Einrichtungen, also müssen wir die Flüchtlinge zum Teil direkt in die Kommunen schicken. Ein großes Problem ist, dass die Bundesbehörde bei der Bearbeitung der Asylverfahren zu lange braucht. Die mittlere Bearbeitungsdauer liegt zur Zeit bei 7,5 Monaten. Ziel muss sein, das auf drei Monate zu senken. Deshalb macht der Vorschlag Sinn, dass der Bund sämtliche Flüchtlingskosten übernimmt, wenn das Verfahren länger als drei Monate dauert. Bundesinnenminister de Maizière macht von sich reden mit dem Vorschlag, Sammelzentren auf anderen Kontinenten zu organisieren. Wie sehen Sie das? KRAFT: Ob das ein guter Weg ist, weiß ich nicht. Die EU muss jedoch angesichts der großen Flüchtlingszahlen eine gemeinsame Linie finden. Wir haben in Deutschland auch deshalb eine schwierige Situation, weil die einzelnen EU-Mitgliedsländer in sehr unterschiedlicher Größenordnung Flüchtlinge aufnehmen - das steht außer Frage. Deshalb ist eine gemeinsame Strategie dringend erforderlich."Null Toleranz gegen Nazis" In Tröglitz ist der Bürgermeister wegen der Bedrohung durch Nazis zurückgetreten, in Dortmund wurde ein Journalist von Nazis mit Steinen beworfen. Wie beurteilen Sie die neue Qualität dieser Nazi-Attacken? KRAFT: Die Vorgänge in Tröglitz sind ein fatales Signal. Wir haben gemeinsam die Pflicht, die öffentliche Sicherheit zu organisieren, damit genau eine solche Situation nicht eintritt. Bei Rechtsextremen und Neonazis gilt null Toleranz. Wir werden mit aller Härte die Täter zur Rechenschaft ziehen. Erschreckt Sie die Dreistigkeit der Täter? KRAFT: Es schockiert mich. Dagegen muss der Rechtsstaat mit aller Konsequenz vorgehen und die Zivilgesellschaft mit aller Entschiedenheit sagen: Nie wieder! Muss man die Öffentlichkeit aller Bürger stärker auffordern: Wehret den Anfängen...

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