Das Chlorhähnchen durfte über Monate fast synonym für TTIP stehen – und soll hier den Bundesadler ersetzen. - © Harm Bengen
Das Chlorhähnchen durfte über Monate fast synonym für TTIP stehen – und soll hier den Bundesadler ersetzen. | © Harm Bengen

Bielefeld Bielefeld diskutiert TTIP

In der Stadt gibt es bei maßgeblichen Akteuren die ganze Palette an Einschätzungen

Kurt Ehmke

Bielefeld. Die Diskussion um TTIP spaltet Europa – und auch in Bielefeld gehen die Meinungen weit auseinander. Am Dienstag, 10. Februar, ist das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU Thema im Bürgerausschuss. Das nehmen wir zum Anlass für eine TTIP-Meinungsrundreise durch Bielefeld.Knallhart dagegen Vor TTIP warnt Verwaltungswissenschaftler Wilhelm Neurohr – er zieht zurzeit als Redner durchs Land: „Es geht hier um den Kampf um unsere Menschenrechte, TTIP ist ein Angriff auf den freien oder für jeden bezahlbaren Zugang zu Bildung, Kultur, Soziales, Energie und Wasser.“ Da es bei TTIP nicht nur um Waren, sondern auch um Dienstleistungen und die öffentliche Auftragsvergabe gehe, seien insbesondere Kommunen mit ihren kommunalen Unternehmen gefährdet, private Akteure könnten hier künftig auf Augenhöhe einen gleichberechtigten Zugang einfordern – „der Privatisierung kom-munaler Dienste steht dann nichts mehr im Wege.“ Vieles sei bedroht; vom geförderten Sozialticket im ÖPNV über die Konzessionsabgabe der Stadtwerke bis hin zu den hoch subventionierten Volkshochschulen und Theatern – „und auch ein Mietpreisspiegel wird dann als Wettbewerbshindernis fraglich werden“. Auch, dass Städte großen Einzelhandel auf die grüne Wiese drängen, ist ein Problem – denn es wäre ein nicht legitimer Eingriff in den freien Markt. Der Schutz von Innenstädten ist nach Neurohrs Verständnis von TTIP nicht tragbar. Sein Fazit, nachdem er alle bisher aus den geheimen Verhandlungen nach außen gedrungene Dinge analysiert hat: „Es gibt offenbar wenig Schutz für hoheitliche Aufgaben der Kommunen.“ In Bielefeld längst gegründet hat sich ein Bündnis gegen TTIP, TISA und CETA (letztere werden parallel verhandelt; Themen sind Dienstleistungen sowie ein Parallelabkommen mit Kanada). Am Dienstag, 10. Februar, im Bürgerausschuss ab 17 Uhr im Nowgorodraum fordert das Bündnis, dass der Rat die drei Abkommen ablehnen solle: „Sie könnten die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten nachhaltig einschränken; sie dienen in erster Linie den Interessen von multinationalen Konzernen.“ Gefährdet seien demokratische Standards: Weil kommunale Spitzenverbände nicht beteiligt seien und selbst EU-Abgeordnete „keinen uneingeschränkten Zugang zu den Dokumenten haben“. Ein Sonderklagerecht der Konzerne schaffe eine Paralleljustiz. Jeder Beschluss des Rates müsse künftig daraufhin geprüft werden, ob er die Gewinnerwartung eines Konzerns schmälern könnte.Skeptisch beobachtend Auf dem Neujahrsempfang der Grünen positionierte sich auch Stadtwerke-Chef Martin Uekmann zu TTIP: „Dass das Freihandelsabkommen hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird, halte ich für sehr kritisch.“ Er betonte vor dem Hintergrund, dass die Stadtwerke kommunaler Strom- und Wasseranbieter sind: „Die Qualität der Daseinsvorsorge darf hier vor Ort keine Beschränkungen bekommen – so bei erneuerbaren Energien.“ Zum Investorenschutz, der einer der meist-diskutierten Aspekte des Freihandelsabkommens TTIP ist, sagte Uekmann: „Ich halte auch den Investorenschutz für sehr kritisch – das beobachten wir hier sehr genau.“Irritiert optimistisch Verwundert ist Harald Grefe, stellvertretender IHK-Hauptgeschäftsführer. „Die Verbrauchersorgen können wir nicht nachvollziehen.“ Das bekomme er auch aus den USA gespiegelt – „die sind sehr verwundert, dass Deutschland das einzige Land in Europa ist, in dem TTIP derart hart diskutiert wird“. Für ihn ist TTIP ein absolut positives Abkommen: „Wir haben mehr als 100 Handelsabkommen unterzeichnet, immer geräuschlos und immer zum Vorteil unseres Landes, nur eines mit den USA fehlt eben noch.“ Deutschland als Exportnation werde wieder einer der Gewinner des Abkommens sein. „Es verbessert unsere Wettbewerbsfähigkeit.“ Denn es gebe auch Handelshemmnisse gegenüber den USA, ein derzeit beliebtes Beispiel ist die Farbe der Blinker – hier gelb, dort rot. „So etwas erzeugt bei den Unternehmen mehr Aufwand. Fällt das weg, haben sie geringere Kosten und damit bessere Wettbewerbschancen.“ Ähnliches gebe es im Bereich der Medizin: „Da kommen Prüfer aus den USA und sitzen hier tagelang in den Unternehmen und prüfen“. Grefe setzt auf TTIP, es sichere die Zukunft ab. Dass TTIP Wege in eine undemokratische Zukunft öffne, sieht er nicht. „Wir selbst sind ja involviert, sitzen mit am Verhandlungstisch.“ Die Gespräche seien zwar teilweise vertraulich, „aber immer demokratisch legitimiert“. Denn: „Alle Mitgliedsstaaten der EU müssen das ja am Ende akzeptieren – und wir Deutschen werden den Passus nicht rauslassen, dass TTIP nicht regulatorisch in den deutschen Rechts-rahmen eindringen kann.“ Sorgen, dass es anders kommen könnte, seien „unbegründet“.Gelassen bis ratlos In Humor flüchtet sich der gerade verabschiedete Pressesprecher der Stadt, Dietmar Schlüter. „TTIP? Die Amerikaner stottern aber auch alles – ohne das erste T ginge das ja noch, denn einen Tipp könnte ich schon geben.“ Er gibt ihn – und verweist auf Jochen Berens, Chef des Amtes für Finanzen und Beteiligungen – also demjenigen, der an der Schnittstelle zwischen Stadt und kommunalen Tochterbetrieben sitzt. Berens sagt ganz offen: „Ich traue mir ein Abschätzen der Folgen nicht zu, ich kann das nicht absehen.“ Ihm komme die Debatte ein wenig so vor wie wenn Menschen Zahnschmerzen hätten: „Man malt sich das Schlimmste aus.“ Die aktuellen Ängste wirkten, als seien sie „häufig irrational geprägt“. Er habe wegen des diffusen Sachstandes „noch keine Vorkehrungen getroffen“ – „und ich gehe davon aus, dass der Städtetag uns im Vorfeld wichtiger Entwicklungen auch Hinweise gibt.“ Die aber gebe es noch nicht. Während Kritiker Neurohr auch die kommunale Sparkasse bedroht sieht – weil sie ihren öffentlich-rechtlichen Status verlieren müsste und das Stammkapital auch an US-Unternehmen vergeben werden könnte –, gibt sich Sparkassensprecher Christoph Kaleschke zurückhaltend: „Im Augenblick fällt es uns noch sehr schwer, als Sparkasse Bielefeld eine veröffentlichbare Position zu beziehen. Die Diskussion um dieses Thema ist bislang bei uns direkt noch nicht angekommen. Wir kennen im Wesentlichen auch nur die Medienberichte darüber. In der Sache können wir uns daher nicht äußern. TTIP/TISA ist – noch – kein Bielefelder Thema. Er verweist abschließend auf übergeordnete Verbände.

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