Der Verkauf von Kuchen auf gemeinnützigen Veranstaltungen (hier in Mecklenburg-Vorpommern) wird reglementiert. - © FOTO: DPA
Der Verkauf von Kuchen auf gemeinnützigen Veranstaltungen (hier in Mecklenburg-Vorpommern) wird reglementiert. | © FOTO: DPA

Bielefeld Jeder Kuchen braucht bald ein Etikett

Neues EU-Recht bedeutet: Ehrenamtliche Verkäufer sind auch Lebensmittelunternehmer

Bielefeld. Ehrenamtler sind entsetzt: Wer in Zukunft einen Kuchen auf einem Kita-Fest verkauft, gilt als Lebensmittelunternehmer und muss in schriftlicher Form deklarieren, ob in seiner "Backware" Eier, Nüsse oder Milchprodukte enthalten sind. Ansonsten riskiert der Ehrenamtliche eine Ermahnung vom Ordnungsamt. Dies sieht die neue EU-Lebensmittelinformationsverord-nung (LMIV) vor, die am 13. Dezember in Kraft tritt. Eigentlich soll sie durch geänderte Vorschriften für die Kennzeichnung von Lebensmitteln den Verbrauchern deren sichere Verwendung ermöglichen. Doch wenn man den Entwurf genau liest, findet man den Satz: "Angaben zu Allergenen werden zukünftig auch bei nicht fertig abgepackten Lebensmitteln zwingend vorgeschrieben." Im klaren Deutsch bedeutet dies, dass der Gesetzgeber keinen Unterschied zwischen einem Lebensmittelunternehmer und einem ehrenamtlichen Kuchenverkäufer auf einem Basar sieht. Auch im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen wurde bestätigt: Als Lebensmittelunternehmen gelten alle Unternehmen, die Lebensmittel produzieren, verarbeiten oder vertreiben. Ob sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder nicht und ob sie öffentlich oder privat sind, soll dabei keine Rolle spielen, so Raphaela Hensch, die Pressereferentin des Ministeriums. Dabei sollen auch auf karitativen Veranstaltungen die Regelungen des allgemeinen Lebensmittelrechts gelten.Bürokratie behindert bürgerschaftliches Engagement "Darüber haben wir uns noch keine Gedanken gemacht", räumt Joanna Rogalla ein. Sie leitet die Kita "Unterm Regenbogen" in Bielefeld. Von den neuen EU-Richtlinien zur Lebensmittelkennzeichnung hält sie nicht viel. Da praktisch jedes Produkt bei der einen oder anderen Person Allergien verursachen kann, müsste man immer eine komplette Liste der Zutaten beifügen. Viele Eltern würden sich damit überfordert fühlen, so Rogalla. Solche bürokratischen Vorschriften behindern das bürgerschaftliche Engagement, finden Mitglieder des Diözesan-Caritasverbands Paderborn. Zwar würden Politiker aus Bund und Land sich mit Lob für das bürgerschaftliche Engagement überschlagen, "aber man reibt sich verwundert die Augen, wenn man sieht, wie die Ausübung des Ehrenamts tagtäglich durch Vorschriften reglementiert und behindert wird", so Matthias Krieg, der für die Koordination der Caritas und ihrer Fachverbände im Erzbistum Paderborn verantwortlich ist. Das Paradoxe: Oftmals seien es nicht die Landesbehörden, sondern die Beamten vor Ort, die mit ihrem "übertriebenen Einsatz" den Ehrenamtlichen Steine in den Weg legten. "Wenn es sich um kirchliche Veranstaltungen handelt, gilt beim Land NRW, dass damit großzügig umgegangen wird. Aber dann sind es die Behörden der Stadt, die bei ihren Überprüfungen manchmal kleinlich werden", sagt Anette Rieger von der Geschäftsstelle der Caritas-Konferenzen im Bistum Paderborn.Gesetze wie diese dienen auch dem Personenschutz "Wir haben schon erlebt, dass das Ordnungsamt einer Stadt oder einer Gemeinde einem ehrenamtlichen Verkäufer auf einem Pfarrfest sagt, dass seine Marmelade keine Marmelade, sondern ein Fruchtaufstrich ist und aus diesem Grund nicht gegen eine Spende abgegeben werden kann", erzählt Rieger. Den Beamten des Ordnungsamts der Stadt Paderborn sind solche Fälle hingegen noch nicht bekannt. In den letzten fünf Jahren soll noch kein Kuchenverkäufer von einem Basar weggeschickt worden sein. Auch im Kreis Paderborn gebe es solche Fälle nicht, sagt Michaela Pitz, Pressesprecherin des Kreises. Die EU-Vorschriften seien wichtig und müssten in Deutschland umgesetzt werden. Wenn jedoch in Zukunft lebensmittelverarbeitende Betriebe und Ehrenamtliche, die auf einem karitativen Basar Kuchen verkaufen, gleichgesetzt wären, wüsste man im Paderborner Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen, zu dessen Aufgaben die Lebensmittelüberwachung gehört, wie man Prioritäten bei den Kontrollen zu setzen habe. Auch beim Deutschen Roten Kreuz sieht man die neuen EU-Regelungen zur Kennzeichnung der Lebensmittel weniger kritisch. Manche Gesetze würden zwar die ehrenamtliche Arbeit erschweren, aber im Endeffekt dienten sie dem Personenschutz und seien daher sinnvoll, so Michael Beimdiek, Geschäftsführer DRK Soziale Dienste OWL.

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