Bielefeld / Kassel Hartz-IV-Empfänger erhält Fahrtkosten für Kindsbesuch

Bundessozialgericht verurteilt Bielefelder Jobcenter zur Zahlung

Bielefeld (sim). Das Bielefelder Jobcenter hat höchstrichterlich eine Niederlage erlitten bei dem Versuch, einem Hartz-IV-Empfänger Fahrtkosten für den Besuch bei seiner kleinen Tochter zu verwehren. Das Bundessozialgericht in Kassel verurteilte das Jobcenter, dem Mann monatlich 27,20 zusätzlich zu überweisen - rückwirkend bis ins Jahr 2010. Der Kläger lebt getrennt von der Mutter seiner im Jahr 2006 geborenen Tochter und hat das Recht, das Kind alle zwei Wochen zu besuchen. Die Fahrt zum 17 Kilometer entfernten Wohnort der Tochter wollte der Mann als "außergewöhnliche Belastung" anerkannt und erstattet bekommen. Das Jobcenter lehnte ab - mit der Begründung, der anfallende Betrag sei zu klein und falle unter eine Bagatellgrenze von zehn Prozent des Hartz-IV-Satzes, der 2010 bei 359 Euro lag. Für diese Bagatellgrenze gebe es aber keine Rechtsgrundlage, urteilte nun das Bundessozialgeriocht.

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