Bielefeld Der Polizei fehlen die Vorratsdaten

348 Täter konnten nicht ermittelt werden

Bielefeld. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert von der neuen Bundesregierung, dass sie ihren Streit über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung umgehend beendet. Es sei "ein Skandal, dass Hunderte von Straftätern, die Kinderpornos aus dem Internet herunterladen, nur deshalb straffrei bleiben, weil die Polizei nicht auf ihre Verbindungsdaten zurückgreifen darf", sagte der NRW-Landesvorsitzende Arnold Plickert. Nach Angaben der Polizeigewerkschaft konnten in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen drei Jahren bei 348 Strafverfahren, die im Bereich der Internetkriminalität eingeleitet worden waren, die Täter "wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung nicht ermittelt werden". Etwa ein Viertel der Verfahren im Bereich der Kinderpornografie (268 von 1.020) seien aus diesem Grund ohne Erfolg geblieben. Sogar die Aufklärung von Mordtaten werde durch die fehlende Möglichkeit zur Vorratsdatenspeicherung erschwert. Die GdP-Position wird von vielen Ermittlern geteilt. Sie argumentieren, dass die Polizei ohnehin nur nach einem formellen richterlichen Beschluss und bei Straftaten von erheblicher Bedeutung auf die Verbindungsdaten zugreifen dürfe. Gerade beim Wohnungseinbruch, der hierzulande mit dramatisch steigender Tendenz von internationalen Banden verübt wird, sei die Auswertung der gespeicherten Verbindungsdaten früher "eines unserer schärfsten Schwerter" gewesen, sagt Karsten Fehring, Leitender Polizeidirektor in Gütersloh. Das Bundesverfassungsgericht hatte die für die Telekommunikationsanbieter bis dahin geltende Speicherungspflicht von sechs Monaten im März 2010 aufgehoben. Die konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sei nicht verfassungsgemäß, urteilten seinerzeit die höchsten Richter. Die Sicherheit der Daten und die Transparenz ihrer Verwendung war aus ihrer Sicht nicht in ausreichendem Maß gegeben. Seither werden die Daten schon nach wenigen Tagen gelöscht.Nicht "hinter der EU verstecken" Der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will erst dann einen neuen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, wenn zuvor die entsprechende EU-Richtlinie überarbeitet worden ist. Der EU-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón hatte Kritik an der Richtlinie geübt, ein Urteil vom Europäischen Gerichtshof wird im Frühjahr erwartet. Die neue Bundesregierung dürfe sich nicht "hinter der EU verstecken", sondern sie müsse "endlich handeln", fordert hingegen der GdP-Landesvorsitzende Plickert. Auch der NRW-Innenminister Ralf Jäger befürwortet die Vorratsdatenspeicherung. Ein erheblicher Nutzen sei "nicht nachgewiesen", sagt hingegen der NRW-Landesdatenschutzbeauftragte Ulrich Lepper. Eine Vorratsdatenspeicherung sei "weder eindeutig notwendig noch verhältnismäßig", denn sie bedeute einen "Eingriff in die Grundrechte von Millionen Bürgern". Ähnlich äußerte sich auch Rena Tangens vom Bielefelder Verein Digitalcourage. Freiheit dürfe "nicht für die Sicherheit aufgegeben werden", sagte sie.

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