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Bielefeld Das schwierige Verhältnis zwischen Medien und Justiz

Bielefelder Podiumsdikussion zu dem Konkurenzkampf

VON HUBERTUS GÄRTNER

Bielefeld. Früher saßen sie in ihrem Elfenbeinturm und schrieben Urteile, die kaum jemand verstand. Doch das können sich Richter heute kaum noch leisten. Sie werden öffentlich unter Druck gesetzt.

Das Verhältnis von Medien und Justiz ist kein einfaches. In einer Zeit, die von Hektik und Konkurrenzkampf geprägt ist, reden die Vertreter der dritten und vierten Gewalt bisweilen aneinander vorbei, oder sie geraten sich in die Haare. Zumal dann, wenn jemand so schneidig formuliert, wie Heribert Prantl.

"Die Justiz hat noch nicht überall verinnerlicht, dass die Öffentlichkeitsarbeit eine Hauptarbeit der Rechtsprechung ist, solange die Urteile niemand versteht", sagte der bekannte SZ-Journalist und Honorarprofessor zum Auftakt einer weiteren Ausgabe der von ihm initiierten "Bielefelder Rechtsgespräche" im Zentrum für interdisziplinäre Forschung. "Lästige Öffentlichkeit – Medien, Recht und Justiz" lautete das Thema.

Richter mehr an öffentlichen Gegebenheiten orientiert

Prantl, bisweilen also auch Provokateur, hat in seiner Karriere auf beiden Seiten gearbeitet. Früher als Richter und Staatsanwalt und danach als politischer Redakteur. Das bringt zweifelsohne gewisse Vorteile für die Analyse mit sich.

Die Richter, ausgestattet mit einem "unerschütterlich guten Gewissen", seien im Laufe der Jahre häufiger aus ihrem "Paragrafenturm" herabgestiegen.
"Unwillen, Gereiztheit und mangelnde Hilfsbereitschaft" treffe man bei ihnen heute nicht mehr so häufig an wie früher. Die Justiz habe in Sachen Öffentlichkeitsarbeit "gelernt", sie passe sich durchaus den neuen Gegebenheiten und Anforderungen an, während die juristische Kompetenz auf Seiten der Medien "eher abgenommen" habe, glaubt Prantl.

Dabei sei es eine journalistische Herausforderung, das Recht besser zu vermitteln, als es in Gerichtsshows geschehe.
Das Bild vom Medienvertreter als "lästigem Störenfried" habe sich in der Justiz "entscheidend verändert", konstatierte auch der ZDF-Fernsehjournalist Bernhard Töpper. Die Presse habe sich im Laufe der Jahre vieles "erkämpft".

Gratwanderung zwischen Kritikfähigkeit und Macht

Freilich kenne auch sie noch Richter, die sich in ihren Urteilen "nicht im Ansatz um Verständlichkeit" bemühen und die "Medienvertreter auflaufen lassen", sagte Andrea Titz, Sprecherin des Oberlandesgerichts München für das NSU-Verfahren. Auf der anderen Seite sei die Öffentlichkeit aber "kein Selbstzweck".

Es seien Persönlichkeitsrechte zu achten, auch dürfe "keine unzulässige Vorverurteilung" stattfinden. "Medien akzeptieren immer weniger solche Grenzen", kritisierte Titz. Sie räumte "Fehler" im Auswahlverfahren für die Berichterstattung über den NSU-Prozess ein. Das Vertrauen in die Justiz sei dadurch "möglicherweise in Misstrauen" umgeschlagen, meint der ARD-Fernsehjournalist Karl-Dieter Möller. Er sprach sich "gegen ein Gerichtsfernsehen" aus, kann sich aber die Übertragung eines Strafprozesses aus Platzgründen in einen Nebensaal vorstellen.

Alle Vertreter auf dem Podium waren sich einig, dass sich die Justiz der Kritik stellen muss. Problematisch werde aber die zunehmende Macht der Medien. Sogar die Höhe des Strafmaßes werde von ihnen heute beeinflusst, ist Töpper überzeugt. Nicht selten würden Medien auch instrumentalisiert. Vor allem von den Staatsanwaltschaften, glauben Möller und Prantl. Staatsanwälte müssten stärker "kontrolliert" werden.

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