BIELEFELD Trinker-Satzung vor dem Ende

Tüte: Dezernentin will 2010 neuen Ansatz vorstellen

VON JENS REICHENBACH

Bielefeld. Die inzwischen berühmte "Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grünanlage an der Stadthalle" an der sogenannten "Tüte" steht endgültig vor dem Aus. Das bestätigte jetzt Ordnungsamtsdezernentin Anja Ritschel, nachdem das Oberlandesgericht Hamm nach einer erfolgreichen Rechtsbeschwerde eines Bielefelders das generelle Trinkverbot der Satzung im Juni als rechtswidrig eingestuft hatte.

"Es geht uns darum, die Situation zwischen Bahnhof und Stadthalle zu verändern, nicht immer wieder die Gerichte zu beschäftigen", begründet die Dezernentin die interne Debatte über einen neuen Weg. Zunächst hatten die Entscheidungsträger in den Behörden gehofft, dass das Urteil keine Allgemeingültigkeit habe.

Am Donnerstag traf sich aber nun die Arbeitsgruppe mit Vertretern von Ordnungsamt, Rechtsamt, Polizei, MoBiel und Stadthallenbetreiber, um die ordnungsamtsrechtlichen Aspek-te für die Zukunft an der Tüte neu auszuloten . "Wir haben da noch kein abschließendes Ergebnis, aber die Satzung müssen wir vermutlich aufheben", so Ritschel.

Deshalb hätten Ordnungsamt und Polizei seitdem auch nicht mehr wie zuvor an der sogenannten "Tüte" durchgegriffen. Die sichtbare Folge war die Rückkehr der Drogen- und Trinker-Szene. Klassische Ordnungswidrigkeiten wie Müll wegwerfen und Urinieren in der Öffentlichkeit blieben natürlich weiterhin verboten. Das Gericht hatte vor allem das Alkohol- und Lungerverbot der Satzung kritisiert.

Das Positive: Seit der Einführung der Satzung im Sommer 2008 – im Sommer 2009 musste sie nach juristischen Einwänden bereits modifiziert werden, im Sommer 2010 lehnte das Oberlandesgericht die Satzung erneut ab (die NW berichtete) – laufen die sozialen Hilfeeinrichtungen nahezu über. Sozialdezernent Tim Kähler bestätigt: "Wir haben jetzt ein Kapazitätsproblem." Es bedeutet, dass die Abhängigen die Angebote der sozialen Träger mehr annehmen denn je.

"Das war ja auch das Ziel des Zwei-Säulen-Modells. Das Soziale war die eine Säule und dort läuft es super. Die Satzung gehörte zur anderen Säule", sagt Ritschel. Auch wenn aktuell wieder ein Zulauf an der Tüte zu registrieren sei, so Ritschel, sei sie guter Dinge. "Ich sehe das alles schließlich nicht als Verdrängungsprojekt." Der Park an der Stadthalle werde nie menschenleer sein.

Der noch zu erarbeitende neue Ansatz soll laut Ritschel noch in diesem Jahr den zuständigen Gremien der Stadt vorgestellt werden.

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