Bielefeld/Hamm Urteil: Autofahrer selbst schuld am Unfall mit Stadtbahn

79-Jähriger scheitert mit Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage

Bielefeld/Hamm. Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün ist. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm jetzt der Schadensersatzklage eines Autofahrers aus Bielefeld eine Abfuhr erteilt und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld vom April (Az. 2 O 196/16 LG Bielefeld) bestätigt. Der seinerzeit 79 Jahre alte Kläger fuhr im November 2015 mit seinem BMW die Artur-Ladebeck-Straße in Fahrtrichtung Innenstadt. Der Kläger wollte mittels eines so genannten U-Turns wenden. Dafür musste er Straßenbahngleise überfahren. Er hatte Grün, aber als er mit seinem Auto passierte, erfasst ihn die Stadtbahn. Kurz zuvor hatte eine weitere Stadtbahn aus der Gegenrichtung die Unfallstelle passiert. Durch den Unfall wurde das Auto beschädigt, der Kläger erlitt erhebliche Verletzungen. Dafür hat er Schadensersatz und ein Schmerzensgeld von 18.000 Euro von den Verkehrsbetrieben und dem Fahrer der Bahn verlangt. Er gab an, vor der Kollision mehrere Sekunden auf den Gleisen gestanden zu haben. Wenn der Stadtbahnfahrer rechtzeitig gebremst hätte, wäre der Unfall, so der Kläger, vermieden worden. Ohne Vorfahrt zu beachten gefahren Die Beklagten haben demgegenüber eingewandt, dass allein der Kläger für den Unfall verantwortlich sei, weil er ohne die Vorfahrt der Bahn zu beachten, auf die Schienen gefahren sei. In Ergänzung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm ein Sachverständigengutachten eingeholt. Die klageabweisende Entscheidung hat der Senat sodann mit seinem Urteil (Az. 7 U 36/17 OLG Hamm) bestätigt. Für die Unfallfolgen sei der Kläger zu 100 Prozent selbst verantwortlich, so der Senat. Ein Verschulden der Verkehrsbetriebe oder des Stadtbahnfahrers liege nicht vor. Auf eine Änderung der Ampelphasenschaltung hätten die Verkehrsbetriebe nicht hinwirken müssen. Sie sei rechtlich zulässig. Es gelte dabei die in der Straßenverkehrsordnung gesetzlich geregelte Vorrangregelung zu Gunsten der Schienenbahn. Verkehrsverstöße des beklagten Straßenbahnfahrers seien ebenfalls nicht feststellbar.

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