Radeberger zieht seinen Einspruch im Bierkartellverfahren zurück - © picture alliance / Pacific Press
Radeberger zieht seinen Einspruch im Bierkartellverfahren zurück | © picture alliance / Pacific Press

Frankfurt/Bielefeld Preisabsprachen bei Brauereien: Radeberger gibt Widerspruch auf

Bierkartell: Brauereisparte des Oetker-Konzerns zahlt Millionen-Bußgeld. Die Beteiligung an Preisabsprachen bestreitet das Unternehmen aber weiterhin.

Martin Krause

Frankfurt/Bielefeld. Der Bielefelder Oetker-Konzern und seine Brauerei-Sparte, die Radeberger-Gruppe, wollen den Streit um die Beteiligung an illegalen Preisabsprachen vom Tisch haben. Eigentlich hätte vor dem Kartellsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf am Mittwoch die Verhandlung über die Bußgeldbescheide gegen das sogenannte Bierkartell beginnen sollen. Doch im letzten Moment hat Radeberger den Einspruch gegen die 2014 verhängte Strafe zurückgezogen. Bußgelder in Höhe von rund 160 Millionen Euro werden damit nun fällig. Radeberger erklärte aber, die Gruppe „war nicht an Preisabsprachen beteiligt. Wir widersprechen dem Vorwurf des Bundeskartellamtes (...) weiterhin ausdrücklich." Auch die im Verfahren genannten Akteure hätten sich „kein Fehlverhalten vorzuwerfen". Neben der Radeberger-Gruppe soll auch Oetker-Chef Albert Christmann von der Bundesbehörde zur Kasse gebeten worden sein: Christmann war in den Jahren 2006 bis 2008, in denen die Preisabsprachen stattgefunden haben sollen, einer der Manager im Team des damaligen Radeberger-Chefs Ulrich Kallmeyer. Nach Ansicht des Bundeskartellamts hat Christmann eine führende Rolle bei den Absprachen gehabt. 2014 schätzte die Hamburger Verbraucherschützerin Silke Schwartau den Schaden für Konsumenten – allein durch die Preiserhöhungen aller Brauereien für Flaschenbier – auf über 400 Millionen Euro in einem Jahr. Kunden, die sich geschädigt fühlen, könnten nun Schadensersatz von der Oetker-Tochter fordern. In Frage kommt dies vor allem für Großkunden wie Großhändler, Gastronomie- oder Einzelhandelsketten. „Aber der Klageweg ist langwierig", meint der Düsseldorfer Anwalt Thorsten Mäger von der Kanzlei Hengeler Mueller. Ein zweiter Punkt, der die Strafe noch verteuern könnte, wären fällige Zinsen. Doch Beobachter gehen davon aus, dass das Bußgeld bereits im Vorfeld hinterlegt worden ist. Konzern kritisiert praktizierte Auslegung des rechtlichen Rahmens Radeberger begründet den Rückzug des Einspruchs mit „nicht kalkulierbaren finanziellen Risiken" für das Unternehmen. Denn die Strafe könnte sich vor Gericht auf ein Mehrfaches erhöhen, selbst wenn nur ein „Restverstoß" mit geringerem Gewicht vor Gericht Bestand hat, wie der Jurist Mäger erklärt. Weil der Bundesgerichtshof die Bußgeld-Obergrenze auf 10 Prozent des Konzernumsatzes (und damit höher als das Kartellamt selbst) festgelegt habe, „explodiert" der Bußgeldrahmen, sobald ein Großunternehmen einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegt, so Mäger. In der Vergangenheit war öffentlich zudem spekuliert worden, dass die Oetker-Gruppe ein monatelanges öffentliches Verfahren scheuen dürfte. 338 Millionen Euro Bußgeld hatte das Kartellamt gegen 11 Brauereien, 14 Manager und den Brauereiverband NRW verhängt. Fast alle Beschuldigten sind eingeknickt, darunter Barre in Lübbecke. Von zwölf Brauereien, die das Bierkartell gebildet haben sollen (Beck’s brachte das Verfahren als Kronzeuge ins Rollen und blieb straffrei) hält nur der dänische Brau-Riese Carlsberg den Einspruch aufrecht. Carlsberg soll 62 Millionen Euro zahlen.

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