Stadtwerke Bielefeld: Der Hauptvorwurf gegen den Ex-Geschäftsführer Wolfgang Brinkmann ist vom Tisch. - © Andreas Zobe
Stadtwerke Bielefeld: Der Hauptvorwurf gegen den Ex-Geschäftsführer Wolfgang Brinkmann ist vom Tisch. | © Andreas Zobe

Bielefeld Gehaltsaffäre: Hauptvorwurf gegen Ex-Stadtwerke-Chef ist vom Tisch

Wolfgang Brinkmann darf nur wegen Betruges angeklagt werden

Sebastian Kaiser

Bielefeld. "Der Hauptvorwurf ist vom Tisch", kommentiert Rechtsanwalt Holger Rostek den Beschluss des Landgerichts, die Anklage gegen den Ex-Stadtwerkegeschäftsführer Wolfgang Brinkmann nur teilweise zuzulassen. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts hatte letzte Woche erklärt, dass Brinkmann aus "rechtlichen Gründen" nur wegen Betruges, nicht aber wegen Untreue angeklagt werden darf. Die Staatsanwaltschaft hatte auch den Vorwurf der Untreue erhoben. Dabei ging es um Gehaltszahlungen von rund 184.000 Euro an den früheren Vorsitzenden des Betriebsrates sowie um die Übernahme von Kosten für Studienreisen des Betriebsrates (38.000 Euro), die nicht gerechtfertigt gewesen seien. Mit dem Beschluss des Gerichts sei der "von der Summe her" größte Vorwurf nicht mehr Gegenstand des Verfahrens, sagt Holger Rostek. Schaden von rund 38.000 Euro Angeklagt werden kann Brinkmann jedoch wegen Betruges. Er soll den Stadtwerkeaufsichtsrat über Gründe für das hohe Gehalt des Betriebsratsvorsitzenden nicht wahrheitsgemäß informiert haben. Dabei sei laut Staatsanwaltschaft ein Schaden von rund 38.000 Euro entstanden. Dieser Punkt werde "gegebenenfalls in der Hauptverhandlung noch entkräftet", sagt Rostek. Da die Staatsanwaltschaft noch Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts einlegen kann, gibt es bisher noch keinen Verhandlungstermin.

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