Wegen Fluchtgefahr: Immer mehr Diebe in Bielefeld im Knast. - © picture alliance / dpa
Wegen Fluchtgefahr: Immer mehr Diebe in Bielefeld im Knast. | © picture alliance / dpa

Bielefeld Amtsgericht: Immer mehr Tatverdächtige landen in Bielefeld in Haft

Jahresbilanz 2017: Beschleunigte Verfahren und Fluchtgefahr-Fälle füllen die Zellen. Bürger wegen Sicherheitsfragen laut Behördenchef "beunruhigt". Wirtschaftsboom prägt Statistik

Dennis Rother

Bielefeld. In nur zwei Jahren hat sich die Zahl der Verfahrenseingänge in puncto Zellenbelegung am Amtsgericht fast verdoppelt. Tatverdächtige landen etwa immer öfter in U-Haft. Das hat triftige Gründe, berichtete Jens Gnisa, Direktor der Behörde, jetzt bei der Vorstellung der Jahresbilanz 2017. Ansonsten bewege sich die Statistik großteils auf Vorjahresniveau. Der Wirtschaftsboom sei prägend. Die politische Großwetterlage ebenso. Flüchtlingskrise, Terrorgefahr, Sicherheit auf der Straße - all das seien Dinge, die jüngst das öffentliche Interesse an der Justiz auch in Bielefeld nach oben schnellen ließ, mutmaßt Gnisa. "Die Bürger scheinen beunruhigt zu sein." Er selbst merke das ganz unmittelbar: Als Vorsitzender des Deutschen Richterbundes bekomme er täglich zwei, drei Briefe. Die Inhalte reichten von unterstützenden Worten bis zur Systemkritik. Medienanfragen beim Richterbund hätten sich seit seinem Amtsantritt sogar verdreifacht. Die offizielle Statistik 2017 konterkariert manch gefühlte Wahrheit bezüglich vermeintlich explodierender Kriminalitätszahlen. Ob bei Bußgeldsachen (3.248 Verfahrenseingänge), Erzwingungshaftsachen (7.084) oder Jugendrichtersachen (647): Bei den Strafsachen ist der Anstieg im Vergleich zu 2016 minimal oder die Zahlen gehen zurück. Weil laut Gnisa bei mutmaßlichen Trunkenheitsfahrten mittlerweile auch polizeilich statt richterlich Blutproben angeordnet werden können, gingen die Ermittlungsrichtersachen von 9.598 auf 8.607 Verfahrenseingänge zurück. Sorgerechtsstreitigkeiten gab es mit 1.190 ganze 453 weniger als noch etwa 2015. Das lag laut Jens Gnisa großteils daran, dass damals viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ins Land gekommen waren. Auffällig auch: 1.007 Zellenbelegungs-Verfahren. 855 waren es noch 2016, 610 im Jahr davor. Laut Gnisa liege die Zunahme zum einen an mehr "Wanderungsbewegung", auf die "reagiert" werde. Heißt quasi: Um zu verhindern, dass etwa reisende Diebe oder Verdächtige ohne Wohnsitz flüchten, werden sie vorsichtshalber dingfest gemacht. Zum anderen beträfe die Haft zunehmend Menschen in "beschleunigten Verfahren" (die NW berichtete). Die Schnellabwicklung, von der NRW-Justiz gedacht für Fälle mit klarer Beweislage, werde laut Gerichtssprecher Roland Pohl immer öfter angewandt. 90 beschleunigte Verfahren gab es 2017, im Januar 2018 lag der Wert bereits bei 36. Rein prozentual besonders drastisch nach oben ging es übrigens bei Verfahren wegen Abschiebehafts-Anträgen: 60 gab es 2017, zehn mehr als 2016. Vor drei Jahren waren es noch elf. Von den 319 Amtsgerichts-Beschäftigten (2016: 325) sind 17 Wachtmeister, die sich um Haftinsassen kümmern. 55 der Beschäftigten sind Richter, fünf mehr als noch 2016. Politisch gewollt sei zum Jahresende hin aufgestockt worden, so Direktor Gnisa. "Vorher waren wir unterbesetzt." Aus den Amtsgerichtszahlen lasse sich schließlich auch ableiten, dass die Konjunktur brummt. 2.084 Insolvenzverfahren gingen 2017 ein, 2016 waren es noch 2.381. Es gab weniger Zwangsversteigerungen (112), Mobiliarvollstreckungen und Pfändungen (12.129). Im Handelsregister gab es 2017 es mit 8.566 Eintragungen 262 mehr als im Vorjahr. "Eine erfreuliche Entwicklung."

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