Der Treppenplatz und die Hinterlassenschaften der Szene - © Susanne Lahr
Der Treppenplatz und die Hinterlassenschaften der Szene | © Susanne Lahr

Bielefeld Beschlossen: Stadt stellt Ordnungskräfte für Bielefelder Trinkertreffs ein - Kritik von der CDU

Von CDU, FDP und BfB hagelt es trotzdem Kritik

Christine Panhorst

Bielefeld. Am Reichowplatz in Sennestadt und am Brackweder Treppenplatz soll alles friedlicher, sauberer, geordneter werden oder sich zumindest für Passanten und Anwohner so anfühlen. Leisten sollen das in Zukunft zwei neue mobile Einsatzteams des Ordnungsamts. Mit Mehrheit hat der Rat am Donnerstagabend insgesamt fünf neue Vollzeitstellen für den städtischen Außendienst in Sachen Ordnung beschlossen. Mehr Kontrollen Rund 250.000 Euro nimmt die Stadt in die Hand, um in Zukunft für mehr Kontrolle an etablierten Trinkertreffpunkten in der Stadt zu sorgen. Hier bewusst Präsenz zu zeigen, soll neue Aufgabe des personell aufgestockten Zentralen Außen- und Vollzugsdienstes (ZAV) des Ordnungsamts werden. Immer werktags soll von den beiden neuen mobilen Einsatzteams parallel in zwei Bezirken kontrolliert werden, ob alles seine Ordnung hat. Frühster Starttermin laut Verwaltung: der 1. Mai 2018. Der CDU-Fraktion geht das jedoch nicht weit genug. Sie lehnte den Beschluss geschlossen ab, der zuvor mit Mehrheit im Hauptausschuss durchgewunken worden war. "Wir haben hier ein massives Vollzugsdefizit eines Problems", wetterte Detlef Helling (CDU). Er warf der Verwaltung "Untätigkeit" vor, die Koalition sei hilflos. Der ZAV sei mit den Aufgaben überfordert. "Wir sind sicher, dass wir ein zeitlich begrenztes Alkoholverbot am Treppenplatz brauchen." "Schlecht gemacht" "Schlecht gemacht" lautet das Urteil der FDP zur Beschlussvorlage. Mehr Präsenz sei der richtige Weg, urteilten dagegen die Grünen. Die BfB forderte ein "schlüssigeres, gesamtstädtisches Konzept". Ihr Antrag fand jedoch keine Mehrheit. Die Forderung der FDP nach einem Zwei-Schicht-System für die Ordnungskräfte wurde ebenfalls abgelehnt. Thomas Rüscher (BfB) bemängelte das uneinheitliche Vorgehen an Treppenplatz und "Tüte". Am Stadtbahnaufgang in Bahnhofsnähe sollen Hilfskräfte die Ordnung sichern. "Wir brauchen eine einheitliche Ausbildung und geregelte Befugnisse", sagte Rüscher.

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