Biegida-Anmelder Thomas Borgartz wehrt sich gegen den Vorwurf, fremdenfeindlich zu sein. Seine Redner gelten aber als Rassisten. - © Andreas Frücht
Biegida-Anmelder Thomas Borgartz wehrt sich gegen den Vorwurf, fremdenfeindlich zu sein. Seine Redner gelten aber als Rassisten. | © Andreas Frücht

Bielefeld Bündnis gegen Rechts: "Biegida ist eindeutig rassistisch"

Gegendemonstranten bezeichnen Redner der Islamisierungsgegner als offene Rassisten. Bündnis kooperiert mit landesweiter Demo gegen Abschiebepraxis.

Jens Reichenbach

Bielefeld. Kurz vor Ferienbeginn hat das Bielefelder „Bündnis gegen Rechts" nochmals über die am Samstag, 2. April, angemeldete Gegendemo aufgeklärt, die von 15 bis 17.30 Uhr am Bahnhofsvorplatz (Höhe Fahrradparkhaus) ein Zeichen gegen Biegida und den Rassismus setzen will, den aktuell viele besorgte Bürger offen zulassen. In dem Zusammenhang haben Wiebke Esdar, Klaus Rees und Mathias Blomeier vom Bündnis die Gesinnung von Biegida-Anmelder Thomas Borgartz thematisiert: „Borgartz tut so, als wäre er nicht ausländerfeindlich", sagt Esdar. „Dafür lädt er aber gezielt Redner ein, die offen rassistisches Gedankengut verbreiten. Damit ist Biegida eindeutig rassistisch", legt sich das Bündnis fest. Borgartz war früher Funktionär der rechtsextremen Bürgerbewegung „Pro NRW" Die von dem Bielefelder Borgartz angekündigten Redner sind Ester Seitz vom Widerstand Ost-West, die sich laut Frankfurter Rundschau angeschickt hat, "der Lutz Bachmann des Westens zu werden", und der belgische Journalist Lionel Baland, den Blomeier als einen „üblen Rassisten" bezeichnet. Update Sonntag, 20. März: Baland selbst bestreitet dies in einer schriftlichen Mitteilung. Ob diese Redner zusätzliche Interessenten anlocken werden, können die Gegendemonstranten schwer vorhersehen. „Wir rechnen auch wieder mit Neonazis wie Sascha Krolzig", so Rees. Trotzdem hätte Biegida beim letzten Auftritt die Teilnehmerzahl von 21 nicht überschritten. Trotz der Osterferien rechnen die Bündnis-Initiatoren mit gut 1.000 Teilnehmern rund um ihre Bühne, auf der ein buntes Musikprogramm ablaufen soll. „Wir glauben, dass viele über die Wahlergebnisse vom Sonntag erschrocken waren", sagt Esdar. Sie hoffe daher, dass deshalb umso mehr Menschen gegen den Rechtspopulismus aufstehen wollen. Lina Droste vom Bündnis „Bewegungsfreiheit statt Lager" fordert sogar ganz konkret Aktivismus ein, anstatt nur auf Biegida oder die AfD zu reagieren. Ihr Bündnis hat deshalb landesweit zu einer Demo gegen die in Bielefeld organisierte Abschiebepraxis der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Bielefeld aufgerufen. Die ZAB ist Zentralstelle für Flugabschiebungen in NRW und damit erstes Ausführungsorgan des politischen Willens, Menschen aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern" im Schnellverfahren auszuweisen werden. Im vergangenen Jahr hatte die ZAB Bielefeld mit Köln zusammen die Aufgabe, die Westbalkan-Flüchtlinge zentral in Abschiebelager zu sammeln und zurückzuführen. 1.400 Menschen wurde dabei die freiwillige Ausreise nahegelegt, 99 Personen wurden dann abgeschoben. „Das ist ein klarer Rechtsbruch", sagt Lina Droste. "Denn auch Menschen aus Georgien oder Albanien haben ein Recht darauf, einen politischen Asylantrag zu stellen. Doch die aktuellen Praxis lässt das gar nicht mehr zu." Der Demozug mit dem Motto "ZAB schließen statt abscheiben" startet an jenem Samstag um 15.30 Uhr ebenfalls am Hauptbahnhof geht über den Kesselbrink zur ZAB, Am Stadtholz. Klaus Rees und Wiebke Esdar betonen, dass sie das "Konzept der sicheren Herkunftsländer" ebenfalls als großes Problem ansehen und deshalb gerne mit der zufällig gleichzeitig angemeldeten Demo kooperieren.

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