Datenschutz: Um den hat sich nach Ansicht der Digitalcourage-Aktivisten besonders wenig Bundesinnenminister Thomas de Maizière verdient gemacht. - © dpa
Datenschutz: Um den hat sich nach Ansicht der Digitalcourage-Aktivisten besonders wenig Bundesinnenminister Thomas de Maizière verdient gemacht. | © dpa

Bielefeld Big Brother Awards gehen an BND und Innenminister

Datenschützer vergeben Anti-Preise für Daten-Kraken

Björn Vahle

Bielefeld. Es ist ein Preis, den eigentlich keiner will: Mit dem Big Brother Award zeichnete der Bielefelder Verein Digitalcourage am Abend Personen, Firmen und Institutionen aus, die sich besonders um die Unterwanderung von Datenschutzgrundsätzen „verdient“ gemacht haben. Unter den Preisträgern sind in diesem Jahr viele, die sich eigentlich für Datensicherheit einsetzen sollten. Allen voran zählt die Jury dazu die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU, amtierend) und Hans-Peter Friedrich (CSU, Vorgänger de Maizières), die den wichtigsten Preis in der Kategorie Politik erhielten: für „die systematische und grundlegende Sabotage der geplanten Europäischen Datenschutzverordnung“. Eine frühe Konsensfassung dieser Verordnung sei nicht durch den Rat der Europäischen Union gekommen, weil das deutsche Innenministerium dort über beträchtlichen Einfluss verfüge, sagte Rena Tangens, Mitgründerin von Digitalcourage. Entsprechend deutlich fiel die Kritik von Laudator Max Schrems aus. „Beide Innenminister (...) ließen ihre Beamten so, in enger Kooperation mit Lobbyverbänden, den europäischen Datenschutz ins Gegenteil verkehren“, sagte der österreichische Jurist, der aktuell den Internetkonzern Facebook mit einer Sammelklage vor Gericht beschäftigt. „Wenn die Innenminister also versprachen, das deutsche Datenschutzniveau europaweit zu verankern, dann muss man das wohl als Drohung auffassen – nicht als Versprechen“, sagte Schrems.Bundesnachrichtendienst auch dabei Vor der Preisverleihung hatten Datenschützer in Bielefeld gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland protestiert. Mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zählt ein weiteres Regierungsmitglied zu den Preisträgern. Mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte seien Patienten durch eine Identifikationsnummer lebenslang gekennzeichnet. Digitalcourage-Gründer padeluun: „Solche Erkennungsnummern wollten wir nach ihrer Verwendung während der Nazizeit eigentlich nicht mehr.“ Weiterer prominenter Preisträger ist der Bundesnachrichtendienst in der Kategorie Behörden und Verwaltung, „weil er täglich Millionen Telekommunikationsdatensätze sammelt und solche massenweise an NSA & Co. übermittel“, sagte der Rechtsanwalt und Bürgerrechtsaktivist Rolf Gössner.Preisträger alle weggeblieben „Ausgezeichnet“ wurden außerdem die Tochterfirmen des Online-Versandhändlers Amazon in Bad Hersfeld und Koblenz, für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten in den Arbeitsverträgen ihrer Mitarbeiter, die Digitalcourage vorlagen. Die ebenfalls von Amazon geführten Firmen „Mechanical Turk“ und „Elance-o-Desk“, die online Minijobs ohne Krankenversicherung oder Mindestlohn vermitteln, bekamen den Big Brother Award in der Kategorie Wirtschaft. Den sogenannten Neusprech-Award für den irreführendsten Euphemismus verliehen Zeit-Redakteur Kai Biermann und Martin Haase vom Chaos Computer Club an das Wort „Digitale Spurensicherung“, unter dem laut Jury „die Vorratsdatenspeicherung wiederbelebt werden soll“. Entgegengenommen hat den Negativpreis übrigens keiner der „Gewinner“.

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