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Bielefeld Pflegekosten treiben OWL-Bürger in Sozialhilfe

Experten mahnen 20 Jahre nach Versicherungsbeginn Reformen an

Matthias Bungeroth

Bielefeld. Die Pflegeversicherung in Deutschland besteht seit 20 Jahren. Während Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sie bei einem Festakt als "Erfolgsmodell" bezeichnete, fordern andere Experten dringend Reformen. Immer mehr Menschen können die Pflegekosten nicht selbst bezahlen und rutschen in die Sozialhilfe ab, auch in Ostwestfalen-Lippe. So ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die Zahl der Menschen, die eine staatliche "Hilfe zur Pflege" beziehen, seit 2005 um rund 31 Prozent auf rund 444.000 im Jahr 2013 gestiegen. Eine ähnliche Entwicklung gibt es in Ostwestfalen-Lippe. Während Ende 2006 noch 4.897 Menschen eine Hilfeleistung bezogen, waren es Ende 2013 bereits 8.342. Diese Zahlen nennt der Statistikbetrieb IT NRW. Der Bielefelder Wissenschaftler Klaus Wingenfeld, wissenschaftlicher Geschäftsführer des Instituts für Pflegewissenschaft (IPW) der Universität Bielefeld, fordert: "Die Pflegeversicherung muss man auf die Zukunft vorbereiten." Das IPW habe deshalb mit dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Westfalen-Lippe "die Methode für das neue Begutachtungsverfahren entwickelt, das ab 2017 eingeführt werden soll", wie Wingenfeld auf Anfrage sagt.1,5 Millionen Menschen leiden an Demenz Hierbei geht es vor allem um eine neue Definition der Pflegebedürftigkeit. So soll es künftig keine Sonderbehandlung von dementen Menschen mehr geben, auch Kinder sollen im neuen System bessergestellt werden als bisher. Das Minutenzählen bei der Ermittlung des Pflegebedarfs soll künftig wegfallen; statt drei soll es ab 2017 fünf Pflegestufen geben. All das "kostet mehr Geld", wie Wingenfeld feststellt. An der Notwendigkeit aus fachlicher Sicht gebe es aber keinen Zweifel. Aktuell gehe man von einer Zahl von einer bis 1,5 Millionen Menschen mit Demenz in Deutschland aus. "Das wird sich deutlich erhöhen", mahnt der Bielefelder Wissenschaftler. Dass so viele Menschen in Pflegesituationen auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind, liege auch daran, dass die Leistungsbeträge jahrelang nicht angepasst wurden. "Dadurch hat sich Pflege verteuert, speziell im Heimbereich." Die Leistungsdynamisierung sei etwas, "was man künftig auf jeden Fall besser machen muss", so Wingenfeld.Pflegeversicherung ein "Teilleistungssystem" Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) mahnt, die Pflegeversicherung dürfe nicht selbst zum Pflegefall werden. "Die Pflegeversicherung muss endlich den tatsächlichen Bedarf finanzieren: also nicht nur satt und sauber, sondern ganz wesentlich auch menschliche Zuwendung", fordert sie. Steffens setzt darauf, die Kommunen bei der altersgerechten Ausstattung von Wohnquartieren zu unterstützen und Senioren so einen "möglichst langen Verbleib im vertrauten Wohnviertel" zu sichern. Günter Garbrecht (SPD), Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag, betont, dass die Pflegeversicherung "ein Teilleistungssystem" sei. "Ein Vollversorgungssystem ist nicht zu finanzieren", so Garbrecht. Doch der Anstieg der Sozialhilfefälle aufgrund von Pflegebedürftigkeit werde sich aufgrund des Anstiegs der Leistungen "wieder normalisieren". ¦ Kommentar

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