Jöllenbeck/Theesen Bezirksregierung stellt Stadtbahnplanung ein

Linie 3 nach Theesen seit elf Jahren ohne Fortschritte

Jöllenbeck/Theesen. Die Bezirksregierung in Detmold hat gestern das Planfeststellungsverfahren für die Verlängerung der Stadtbahnlinie 3 von Babenhausen-Süd nach Theesen eingestellt. Das teilt Antje Leßmann, Pressesprecherin der Bezirksregierung in Detmold, mit.

Die Stadt Bielefeld als Vorhabenträger hatte Ende 2002 bei der Bezirksregierung die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens beantragt. Die Planunterlagen lagen im Juni 2003 für einen Monat zur allgemeinen Einsicht aus. Zu den Planungen wurden insgesamt 60 Einwendungen eingelegt. Seit dieser Zeit, also seit fast zehn Jahren, ruhen jedoch die Planungen bei der Stadt Bielefeld, wird in der Presseerklärung erläutert.

Es wurden seitens der Stadt weder Stellungnahmen zu den Einwendungen erarbeitet noch wurden Planänderungen vorgenommen, kritisiert die Bezirksregierung. Die Detmolder Behörde habe die Stadt Bielefeld in verschiedenen Gesprächen und Ende vergangenen Jahres auch schriftlich darauf hingewiesen, dass von Gesetzes wegen ein Planfeststellungsverfahren eingestellt werden muss, wenn der Vorhabenträger sein Projekt über längere Zeit überhaupt nicht weiter verfolgt.

"Ein Planfeststellungsverfahren erzeugt rechtliche Wirkungen gegenüber den Betroffenen. So dürfen etwa Grundstückseigentümer, deren Grundstücke auf der geplanten Trasse liegen, keine Baumaßnahmen mehr vornehmen (sogenannte Veränderungssperre). Dieser Eingriff in das Eigentumsrecht kann nicht aufrechterhalten werden, wenn der Vorhabenträger die Planungen nicht konkret weiter betreibt", erläutert Jens Kronsbein, Leiter des Dezernates Verkehr und Planfeststellung.

Der ursprüngliche Plan für die Verlängerung der Stadtbahnlinie 3 sei "überdies auch gar nicht mehr feststellungsfähig, da alle der Planung zugrunde liegenden Untersuchungen veraltet sind und nicht mehr die von der Rechtsprechung geforderte Aktualität aufweisen", wird aus Detmold mitgeteilt.

In solchen Fällen einer nicht weiter verfolgten Planung werde üblicherweise vom "Vorhabenträger" selbst ein Antrag auf Einstellung des Planfeststellungsverfahrens gestellt, berichtet Leßmann. Dies hatten dagegen in der Bezirksvertretung Jöllenbeck Sozialdemokraten, Grüne, Bürgergemeinschaft und Linke abgelehnt. Deshalb habe jetzt die Bezirksregierung das Verfahren von Amts wegen einstellen müssen, erklärt Leßmann.

Sofern die Stadt die Planungen wieder aufnehmen sollte, könne sie mit dann aktuellen Planunterlagen jederzeit ein neues Planfeststellungsverfahren bei der Bezirksregierung beantragen.

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