Noch wird nicht gebaut: Auf einem Schild, wie hier an der Herforder Straße, macht die Initiative "L 712 - Nicht so" auf ihre Interessen aufmerksam. Gestern wurde vor dem Verwaltungsgericht in Minden verhandelt. - © Andreas Zobe
Noch wird nicht gebaut: Auf einem Schild, wie hier an der Herforder Straße, macht die Initiative "L 712 - Nicht so" auf ihre Interessen aufmerksam. Gestern wurde vor dem Verwaltungsgericht in Minden verhandelt. | © Andreas Zobe

Bielefeld/Minden Verlängerung der Ostwestfalenstraße: L712n rückt näher

Vor dem Verwaltungsgericht Minden wurden jetzt drei Anliegerklagen verhandelt. Ein Urteil wird in zwei Wochen erwartet

Hartmut Nolte

Bielefeld/Minden. "Gedämpft" war die Hoffnung von Dagmar Blumenstock von der Bürgerintiative "L 712n - Nicht so!". Ein "positives Bauchgefühl" hatte Rudi Quisbrock von der Initiative "L 712n - Jetzt!". Beide warten auf das Urteil der 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden, die sich gestern sechs Stunden lang mit der Verlängerung der Ostwestfalenstraße (L 712n) von der Altenhagener Straße (L 778) zur Herforder Straße (B 61) beschäftigte. In der Verhandlung ging es allerdings nicht mehr um eine grundsätzliche Ablehnung der Verlängerung: Die Klägerseite versuchte vielmehr, auf Fehler in der Untersuchungsmethodik hinzuweisen, um das 20-Millionen-Euro-Projekt zu Fall zu bringen. Außerdem wurden die Lärmschutzmaßnahmen für nicht ausreichend gehalten und die Notwendigkeit einer Ausgleichsfläche für die Feldlerchenbrut bei Elverdissen angezweifelt. Das waren die Punkte, die drei Kläger gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung vom 23. September 2015 und die Bauplanung seitens des Landesbetriebs Straßen.NRW vorbrachten. Relativ schnell war die Frage der Trassenführung geklärt. Hier waren seit 2008 drei Haupt- und eine Nebenvariante für den 2,3 Kilometer langen vierten Bauabschnitt untersucht worden. Aber sind die Vor- und Nachteile der Varianten richtig gegeneinander abgewogen worden? Sind die Umweltverträglichkeitsgutachten, teilweise vor dem Jahr 2011 erstellt, nicht zu alt? Stimmen die Prognosen für die Verkehrsentwicklung, die auf Zählungen von 2008 beruhen, noch, wonach weitere Analysen erhebliche Unterschiede ergaben? Rechtsanwalt Wolfram Sedlak, der einen der drei Kläger und die Bürgerinitiative "L 712n - Nicht so!" vertrat, stellte den Beweiserhebungsantrag, den die Kammer aber ablehnte. Zuvor hatte der Gutachter der Klägerseite, Wulf Hahn, bemängelt, dass trotz gravierender Unterschiede und offener Fragen nicht die gesamte Methodik der Verkehrsprognosen auf den Anfang zurückgedreht und kritisch hinterfragt worden sei. Auch die Qualität des Verkehrs sei hinsichtlich der Lärmschutzberechnung nicht hinreichend differenziert worden, monierte Hahn. So seien Transporter mit 2,8 Tonnen in die höhere Klasse (7,5 Tonnen) einbezogen und dadurch mehr Fahrzeuge und mehr Lärmschutz errechnet worden, sagte Andreas Meyer, Leiter von Straßen.NRW in Bielefeld. Allerdings hatte die Bezirksregierung Probleme, die entsprechenden Zahlen vorzulegen. "Es geht um ein Blatt Papier", wunderte sich der Vorsitzende Richter über die Zurückhaltung der Behörde. Doch nach längerer Pause konnte das Blatt doch kopiert und vorgelegt werden. Neues ergab sich daraus aber nicht. Überhaupt stellte sich mehrfach die Frage, wieweit die juristische Aufarbeitung von Detailfragen bestimmt werden kann. "Wie weit müssen wir in die Tiefe gehen?", fragte das Gericht. Dann ging es um die Festlegung einer Ausgleichsfläche für zwei Feldlerchen-Brutpaare, die durch den Bau vertrieben würden. Für sie hatte man ein neues Wohn- und Brutgebiet westlich von Elverdissen gefunden. Andere Flächen seien nicht verfügbar oder ungeeignet gewesen, erläuterte die Beklagtenseite. Hauptgeschädigter der Landesstraße ist Günter Göbel, der an der Meerwiese wohnt - direkt an der neuen Kreuzung von L 712n und B 61. Von zwei Seiten würde sein Haus von einer 6,50 Meter hohen Wand vor Lärm geschützt. Nachts sind die Werte trotzdem zu hoch, dafür steht ihm gesetzlich aber nur passiver Lärmschutz zu. "Eine Schweinerei des Staates", schimpfte er. Für ihn und die 65 Anwohner der Meerwiese sei die Variante "eine reine Katastrophe für Lebensqualität wie für den Wert der Häuser", sagt er. "Man hätte die Straße so bauen sollen, wie sie 1985 für 16 Millionen D-Mark geplant war", trauerte er der verpassten Chance nach. Das Urteil wird in zwei Wochen verkündet.

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