Bielefeld Wahlplakate zerstört und bemalt - diese Strafen drohen

Wie üblich werden kurz vor der Wahl viele Plakate vermeintlich "verschönert"

Alexandra Buck

Bielefeld. Zugegeben, die bedeutungsschwer dreinschauenden Gesichter lassen es einem zuweilen in den Fingern jucken. Doch tatsächlich handelt es sich um eine Straftat, Wahlplakate zu bemalen oder anderweitig zu zerstören. Der Vandalismus zieht sich durch alle politischen Lager. Immer wieder sieht man beschädigte Wahlwerbung an Straßenkreuzungen, Litfaßsäulen und Laternenpfählen. Fortmeier als Hase An der Dornberger Straße in Hoberge hat es Georg Fortmeier (SPD) und Birgit Ernst (CDU) erwischt.Rund um die Osterzeit wird es wohl geschehen sein, dass Unbekannte den beiden Bewerbern für den Landtag Hasenzähnchen und Mauseohren an den Kopf malten. Besonders die frech vorstehenden Hasenzähne stehen SPD-Mann Fortmeier ausgezeichnet. Außerdem lockern sie das vorher etwas gestrenge Antlitz freundlich auf. Dennoch sind sie wohl nicht ganz im Sinne des Politikers. Gar nicht gelungen Das vermeintliche Kunstwerk "Birgit Ernst" (Maler unbekannt) mutet weniger gelungen an. Die Mausohren sind ja noch einigermaßen annehmbar, das clownesque Lachen und die großen schwarzen Augen allerdings lassen den Betrachter ein wenig erschauern. So putzig das anmutet, so verboten ist es, Plakate zu zerstören, oder auch nur zu bemalen. Laut Strafgesetzbuch handelt es sich um Sachbeschädigung. Wer also "eine fremde Sache beschädigt oder zerstört", wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso strafbar macht sich, wer "unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert". Harte Strafen bei verfassungsfeindlichen Symbolen Besonders hart können die Strafen ausfallen, wenn verfassungsfeindliche Symbole auf die Plakate geschmiert werden. Allerdings - alles muss sich der Bürger in Sachen Wahlsprüche nicht gefallen lassen. Die NPD "warb" vor Jahren mit dem Spruch „Polen-Invasion stoppen!". Dies wertete seinerzeit das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern als Angriff auf die Menschenwürde der in Deutschland lebenden Polen.

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