Auch der Bürgerausschuss sieht es so, dass das Bürgerbegehren zum Erhalt der Hauptstraße Brackwede und gegen den Bau von Hochbahnsteigen die Anforderungen ans Verfahren und an die Qualität der Unterschriften deutlich verfehlt hat. - © Susanne Lahr
Auch der Bürgerausschuss sieht es so, dass das Bürgerbegehren zum Erhalt der Hauptstraße Brackwede und gegen den Bau von Hochbahnsteigen die Anforderungen ans Verfahren und an die Qualität der Unterschriften deutlich verfehlt hat. | © Susanne Lahr

Bielefeld Bürgerausschuss hält Bürgerbegehren gegen Hochbahnsteige für unzulässig

Nur CDU will bis zur Ratssitzung juristische Gegenpositionen prüfen. Über auffällige Unterschriften im nichtöffentliche Teil beraten

Susanne Lahr

Bielefeld. Einstimmig hat der Bürgerausschuss dem Stadtrat vorgeschlagen, das Bürgerbegehren zum Erhalt der Hauptstraße in Brackwede für unzulässig zu erklären. Alle bis auf die vier CDU-Mitglieder, die sich enthielten, folgten der Auffassung des Rechtsamtes, dass das Bürgerbegehren inklusive Unterschriftenlisten mit zu vielen Fehlern behaftet ist. Keiner der Organisatoren war erschienen, um das Vorhaben zu verteidigen. Schon eine fehlende Anforderung macht Begehren unzulässig Zuvor hatte Marion Schröter, Leiterin des Rechtsamtes, noch einmal Gründe angeführt, warum das Bürgerbegehren, das Hochbahnsteige in der Brackweder Hauptstraße verhindern will, so nicht funktioniere. An vorderster Stelle nannte sie, dass diese laut Gemeindeordnung schon dann unzulässig sind, wenn sie sich auf Betriebsanlagen beziehen, über die in einem Planfeststellungsverfahren entschieden wird. Dies trifft auf den den Bau der Hochbahnsteige der Stadtbahnlinie?1 zu. Zumindest aus Sicht der Verwaltung. Weil der CDU laut Carsten Krumhöfner aber ein „immenser Schriftverkehr" vorliegt, in dem Juristen andere Positionen vertreten, will die Fraktion bis Donnerstag (Rat) mit ihrem Statement warten. Krumhöfner: „12.000 oder gar 14.000 Unterschriften sind schon eine Menge. Da wollen wir das sauber und transparent abarbeiten." Rechtsamt: Mehr als ein Grund spricht für Unzulässigkeit Schröter hatte erklärt, dass bereits ein Grund reiche, das Begehren für unzulässig zu erklären. Das Rechtsamt hatte aber noch fünf andere. So auch die Auffälligkeiten bei den Unterschriften. Wie berichtet, war deren Prüfung abgebrochen worden, nachdem es zu viele davon gegeben habe. Somit gibt es auch keine Feststellung darüber, ob die Bürgerinitiative die notwendigen 10.227 gültigen Unterschriften erreicht hätte. Das hätte die CDU am liebsten gehabt, um über die anderen Dinge gar nicht mehr befinden zu müssen."Demokratisches Mittel nicht beschädigen" Sven Frischemeier erklärte, die SPD halte Bürgerbegehren für falsch, die das Ziel Barrierefreiheit im ÖPNV torpedieren. Er hoffe, dass sich die Befürchtungen (über die Echtheit von Unterschriften, Anm. d. Red.) nicht bewahrheiten und bat, dies weiter zu verfolgen. „Das demokratische Mittel des Bürgerbegehrens darf nicht beschädigt werden." Gleiches betonte Pablo Bieder (Bürgernähe/Piraten). Die Qualität von Unterschriften dürfe aber nicht gleich zu Verdachtsmomenten führen. Für die Grünen betonte Klaus Rees, dass das Bürgerbegehren die Anforderungen nicht erfüllt habe, bei der Qualität der Unterschriften und Listen seien sie sogar „deutlich verfehlt worden".

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