Die bisherige Moschee: Seit rund 30 Jahren ist eine alte Gaststätte an der Windelsbleicher Straße Heimat der Hicret-Gemeinde. - © Susanne Lahr
Die bisherige Moschee: Seit rund 30 Jahren ist eine alte Gaststätte an der Windelsbleicher Straße Heimat der Hicret-Gemeinde. | © Susanne Lahr

Brackwede Streit um Gilsdorf-Gelände und Hicret-Moschee

SPD will muslimische Gemeinde unterstützen, CDU gibt sozialem Wohnungsbau den Vorzug. Knappe Entscheidung gegen Grundstücksankauf durch die Stadt

Susanne Lahr

Brackwede. Der Wunsch der Hicret-Gemeinde, auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei Gilsdorf am Südring ein neues Gemeindezentrum zu errichten, kann weiter Gestalt annehmen. Die Bezirksvertretung (SPD, Grüne, Linke) hat mehrheitlich den Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt, die Stadt möge die 7.000 bis 8.000 Quadratmeter ankaufen, um dort Sozialwohnungen zu errichten. Vorausgegangen war eine intensive Debatte – über die Glaubwürdigkeit der Gemeindevertreter, über deren Beleidigung von Bezirksvertretern, über demokratische Gepflogenheiten von Fraktionen. DIE VORGESCHICHTE Nach dem bestehenden Bebauungsplan ist bei Gilsdorf eine religiöse Nutzung möglich. Die Hicret-Gemeinde hat eine diesbezügliche Bauvoranfrage eingereicht. Sie möchte ein modernes Gemeindezentrum mit Moschee in einer Größenordnung bis 1.900 Quadratmetern errichten, keinen klassischen Moschee-Bau. Das auf dem Grundstück bestehende zweite Baufenster könne für Sozialwohnungsbau genutzt werden, ebenso das Gelände der jetzigen Hicret-Moschee an der Windelsbleicher Straße. Die rund 200-köpfige Gemeinde ist dort seit rund 30 Jahren in der ehemaligen Gaststätte Goldstein untergebracht. Ihr reichen die vorhandenen 650 Quadratmeter für die unterschiedlichen Belange (Moschee, außerschulische Bildung, Treffpunkt, Ladenlokal etc.) nicht mehr aus. Neuere Entwicklung Die Brackweder Politik hatte sich 2017 auf SPD-Antrag zunächst gegen die Moschee bei Gilsdorf ausgesprochen, vielmehr beschlossen, die Stadt solle das Grundstück erwerben, um dort Sozialwohnungen zu bauen. Hintergrund waren die überdimensionierten Pläne, die die Gemeinde für das Gleisdreieck vorgelegt hatte, das als Alternative angedacht, aber verworfen worden war. Ein überregionales Zentrum war befürchtet worden. Es gab sogar einen Dringlichkeitsbeschluss für eine Veränderungssperre, nachdem Hicrets Gilsdorf-Pläne bekanntgeworden waren, der dann nicht bekräftigt wurde. Von all dem ist die SPD-Fraktion kurzfristig abgerückt. Sehr zum großen Erstaunen der CDU. Die zudem den Grund zur Eile nicht nachvollziehen kann. Und deshalb auch sehr verschnupft über ein ebenso kurzfristig anberaumtes interfraktionelles Gespräch mit Hicret-Vertretern am 20. Februar war, an dem aus Termingründen kein Fraktionsvertreter teilnehmen konnte. Die UBF hatte nicht teilnehmen wollen. In einem offenen Brief an Bezirksbürgermeisterin Regina Kopp-Herr hatte die CDU das Vorgehen hart kritisiert. „Das lassen wir uns als zweitgrößte Fraktion nicht länger gefallen“, so CDU-Sprecher Carsten Krumhöfner in der Bezirksvertretung. Dann brauche es künftig auch keine Arbeitsgruppensitzungen mehr und keine Pairing-Vereinbarung. Fehlende Pläne Krumhöfner betonte, es gäbe keine Grundlage für neue Gespräche mit der Hicret-Gemeinde. Die Politik habe bislang noch keine Pläne zu Gesicht bekommen. Fraglich sei auch, wo die Gemeinde die Millionen für Grundstückskauf und Neubau hernehmen wolle. Bekanntermaßen war die Europäische Moscheebau- und Unterstützungsgemeinschaft (EMUG) mit ihren Vertreter Ibrahim El-Zayat beim Versuch, an der Olper Straße die neue Moschee zu errichten, der Investor. Beiden bringt die CDU kein Vertrauen entgegen. Nach den bisherigen Erfahrungen mit den Gemeindevertretern seien Versprechungen in einem interfraktionellen Gespräch keine Basis. Vor allem nicht nach den ehrabschneidenden Äußerungen des Hicret-Sprechers, für die es keinerlei Entschuldigung gegeben habe. Selvet Kocabey hatte nach dem Dringlichkeitsbeschluss beklagt, einige Brackweder Politiker seien durch „einen immer stärker werdenden Rechtspopulismus . . . infiziert“, das Bauamt widerrechtlich unter Druck gesetzt worden. Er hatte von Diskriminierung Andersgläubiger gesprochen und gesagt: „. . . dann müssen wir uns über ganz andere Dinge Gedanken machen . . . Wir hoffen, dass die Gerechtigkeit über den kranken Idealen steht.“ Äußerungen, die sowohl CDU als auch UBF durchaus als strafbewehrt verstanden und deshalb eine Prüfung durch das Rechtsamt forderten. Der UBF-Antrag wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt. Interessensausgleich SPD-Sprecher Hans-Werner Plaßmann warf der CDU vor, ihr Antrag ziele allein darauf ab, die Hicret-Pläne verhindern zu wollen. Seit ihrem Antrag im Oktober sei einiges geschehen, dass „uns zum Umdenken gebracht hat“. Der Zuschnitt des Gilsdorf-Gelände sei nur eingeschränkt für sozialen Wohnungsbau geeignet. Die Gemeinde, die sich im Gespräch am 20. Februar entschuldigt habe, habe Befürchtungen ausgeräumt, es solle ein überörtliches Zentrum für Milli Görüs entstehen. Und es sei sozialer Wohnungsbau möglich: zum Teil auf dem Gilsdorf-Gelände und auf dem an der Windelsbleicher Straße. „Das ist für uns ein vernünftiger Interessenausgleich“, betonte Plaßmann.

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