B61n: Ortsumgehung Ummeln am 17. April auf dem Prüfstand. - © picture alliance / dpa
B61n: Ortsumgehung Ummeln am 17. April auf dem Prüfstand. | © picture alliance / dpa

Ummeln Leipziger Richter entscheiden im April über Ortsumgehung Ummeln

Susanne Lahr

Ummeln. Im Masterplan der schwarz-gelben Landesregierung für die Bundesstraßenprojekte in Ostwestfalen-Lippe rangiert die Ortsumgehung Ummeln (B 61n) an zweiter Stelle. Ob und wie es um die Pläne für die Umgehungsstraße steht, entscheidet sich bekanntlich vor Gericht. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Verhandlungstermin auf Dienstag, 17. April, angesetzt. Zwei Klagen gegen das Projekt, das seit September 2016 Baurecht besitzt, liegen in Leipzig vor. Sie sind vom zuständigen Senat zu einem Verfahren zusammengezogen worden. Kläger sind zwei betroffene Landwirte. Der erste wird vom Landwirtschaftlichen Kreisverband Herford-Bielefeld vertreten. Der Betreffende lehnt den Bau der 3,7 Kilometer langen Ortsumgehung, die auch als Zubringer zur Autobahn 33 gedacht ist, generell ab. Der Landwirt beklagt den Verlust von Eigentumsflächen. Durch den Bau der Straße würden diese zerteilt, zerschnitten, und die Gesamtfläche sei nicht mehr landwirtschaftlich nutzbar. Pächter seien durch Umwege zu Wiesen und Äckern stark beeinträchtigt. Außerdem steht der Wohnsitz des Betroffenen der B 61 n im Weg und müsste abgerissen werden. Im Prozess gegen das Land Nordrhein-Westfalen wird er von der Kanzlei Schmitte, Hemmelgarn, Drews-Kreilman u.a. aus Herford vertreten, die Agrar- und Landwirtschaftsrecht zu ihren Fachgebieten zählt. Der zweite Kläger ist ein ebenfalls betroffener Landwirt. Hinter ihm sind aber noch weitere Gegner der Ortsumgehung Ummeln versammelt. Sie werden von der Kanzlei Mohr-Rechtsanwälte aus Hamburg vertreten. Diese ist besonders firm im Umwelt-, Bau- und Planungsrecht. Unter anderem hat sie erfolgreich ihre Mandanten vertreten, die gegen die Elbvertiefung und ein Offshore-Terminal in Bremerhaven geklagt hatten. Deren Rechtsanwalt Rüdiger Nebelsieck hatte bei den Erörterungsterminen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens bereits den Verein "Bürger für Ummeln" vertreten, der sich gegen die B 61n positioniert hat. Im sechsjährigen Planungsverfahren waren rund 800 Einwendungen gegen die Ortsumgehung Ummeln eingegangen, deren Kosten auf rund 23,5 Millionen Euro geschätzt werden. Täglich werden 19.000 bis 23.500 Fahrzeuge erwartet, im Gegenzug soll die Ummelner Ortsdurchfahrt entlastet werden - von derzeit rund 20.000 Autos am Tag auf maximal 7.500 Fahrzeuge täglich. Die Leipziger Richter sind die erste und letzte Instanz in diesem Verfahren, da die Ortsumgehung Ummeln als Großprojekt nach dem Beschleunigungsgesetz für Bundesverkehrswege oberste Priorität hat.

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