Die gute Stube Brackwedes: Die Bezirksvertreter möchten Alkohol von 16 bis 23 Uhr dort verbieten lassen, ortsbekannte Trinker sollen sich nicht mehr treffen dürfen, weil sie gerne pöbeln, Unruhe verbreiten, wild pinkeln. Keine Chance, meint Dezernentin Anja Ritschel. - © Susanne Lahr
Die gute Stube Brackwedes: Die Bezirksvertreter möchten Alkohol von 16 bis 23 Uhr dort verbieten lassen, ortsbekannte Trinker sollen sich nicht mehr treffen dürfen, weil sie gerne pöbeln, Unruhe verbreiten, wild pinkeln. Keine Chance, meint Dezernentin Anja Ritschel. | © Susanne Lahr

Brackwede Alkoholverbot am Treppenplatz wird von der Verwaltung abgelehnt

Susanne Lahr

Brackwede. Saufen, Pöbeln, wildes Urinieren, Sachbeschädigung und mehr - Treppen- und Kirchplatz sind aus Brackweder Sicht schon lange Brennpunkte. Daher hatte die Bezirksvertretung im September einhellig ein Alkohol- und Lagerungsverbot gefordert, das auch für Treppenstraße und Stadtpark gelten soll. Dass die Verwaltung jetzt dem Hauptausschuss vorschlägt, den Beschluss abzulehnen, hat die Brackweder Bezirksvertreter mächtig in Rage gebracht. Auf sieben Seiten schreibt Dezernenten Anja Ritschel, warum eine Verschärfung der ordnungsbehördlichen Verordnung (OBVO) nicht nötig und möglich ist. Schon heute sei es verboten, in Gruppen so zu lagern, dass andere an der Nutzung öffentlicher Flächen behindert werden, gleiches gelte fürs Pöbeln, Vermüllen, Notdurft verrichten. Bußgelder und Platzverweise seien schon heute möglich. "Eine weitere Regelung ist daher nicht erforderlich." Rechtslage ungesichert Für das geforderte Alkoholverbot zwischen 16 und 23 Uhr spricht Ritschel von einer ungesicherten Rechtslage. Klagen gegen solche Verbote in anderen Städte seien noch nicht gerichtlich entschieden. Nach bisher vorherrschender Meinung sei ein Alkoholverbot nicht zu rechtfertigen - trotz Ruhestörung, Sachbeschädigung, Müll, Glasscherben. Der Alkohol sei dabei nur mittelbare Ursache. Und es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Mehrheit der Trinker sich niederlasse, um erheblich gefährdende Sicherheitsverstöße zu begehen. So habe das Oberlandesgericht Hamm 2010 auch ein generelles Alkoholverbot für die Grünfläche der Bielefelder Stadthalle einkassiert. 60 Polizeieinsätze Zwar habe es eine Vielzahl von Beschwerden in Brackwede gegeben, letztlich aber nur wenige Delikte. 2016 sei es durchschnittlich zu einem Polizeieinsatz pro Woche gekommen. Von Januar bis Juli 2017 habe es 60 Polizeieinsätze und insgesamt 31 Anzeigen jeglicher Art geben - von der Körperverletzung, über Sachbeschädigung, Diebstahl bis hin zum Sexualdelikt (innerhalb der Szene). "Dies ist nach Einschätzung der Polizei nicht erheblich", schreibt Ritschel. Darüber hinaus habe es 2016 und 2017 im Bereich des Treppenplatzes keine Ordnungswidrigkeiten gegeben. Die Dezernentin hält den bereits bestehenden Runden Tisch weiterhin für den richtigen Weg. Allerdings sei dem Zentralen Außen- und Vollzugsdienst (ZAV) des Ordnungsamtes der Auftrag für eine verstärkte Präsenz auf dem Treppenplatz (und auf dem Sennestäder Reichowplatz) bereits erteilt worden, schreibt Ritschel. Um im nächsten Absatz auf die zahlreichen Aufgaben des ZAV hinzuweisen und darauf, dass eine verbesserte und sichtbarere Präsenz nur durch Aufstockung des Personals gewährleistet werden könne. Streifengänge der Stadtwache (Polizei und Ordnungsamt) sollen weiterhin auf den Innenstadtbereich beschränkt bleiben. "Unverschämtheit" CDU-Sprecher Carsten Krumhöfner bezeichnete die Vorlage für den Hauptausschuss als "eine Unverschämtheit". Damit werde einfach von Tisch gewischt, womit sich die Brackweder Bezirksvertreter seit nunmehr drei Jahren beschäftigten. "Wir können noch so oft um den Runden Tisch rumlaufen, das ist nicht zielführend", meinte auch Bezirksamtsleiter Hans-Georg Hellermann zu den gemachten Vorschlägen. Krumhöfner bezeichnete die Angst vor einer Klage als "vorauseilenden Gehorsam". Er verwies auf die Stadt Herford, die sich nicht davon abhalten ließ und zum 7. November ein solches Alkoholverbot in Kraft gesetzt habe. "Zaghaft und ohne Innovationskraft", so kommentierte SPD-Sprecher Hans-Werner Plaßmann Ritschels vorgehen. Beschluss bekräftigt Man habe in der Vergangenheit oft genug angemahnt, dass die OBVO bereits viele Handlungsmöglichkeiten biete, "aber die Verantwortung dafür ist immer hin- und hergeschoben worden". Und sei es "in Stein gemeißelt", dass die Einsätze der Stadtwache nur auf den Innenstadtbereich beschränkt seien, fragte Plaßmann. "Verträge lassen sich ändern." "Die Stellungnahme zeigt wieder einmal, dass Brackwede ein Stadtbezirks zweiter Klasse ist", meinte Jan Dopheide (UBF). Um das zu ändern, bekräftigte die Bezirksvertretung ihren September-Beschluss. Per Dringlichkeitsbeschluss wurde zusätzlich die Ausdehnung der Einsätze der Stadtwache auf Brackweder Gebiet gefordert. Und Krumhöfner appellierte an alle, auf ihre Vertreter im Hauptausschuss einzuwirken, damit diese am 7. Dezember nicht der Verwaltungsvorlage zustimmen.

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