Verfassungsschutz arbeitet Nachkriegszeit auf - Kritik von Bielefelder Historiker

Geschichtswissenschaftler Daniel Siemens bemängelt Ausschreibungsdetails

VON STEFAN BRAMS
Historiker Daniel Siemens. - © FOTO: NW
Historiker Daniel Siemens. | © FOTO: NW

Bielefeld/Berlin. Erst kürzlich hat das Auswärtige Amt hat seine NS-Geschichte aufarbeiten lassen. Nun macht sich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) an die Aufarbeitung seiner frühen Jahre und sucht dazu für ein dreijähriges Forschungsprojekt per Ausschreibung geeignete Historiker. Titel des Projekts "Organisationsgeschichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz 1950-1975, unter besonderer Berücksichtigung der NS-Bezüge früherer Mitarbeiter in der Gründungsphase".

Soweit so gut. Doch die Ausschreibungsunterlagen für das Projekt erstaunen den Bielefelder Historiker Daniel Siemens, der sich für das Projekt interessiert hat. Zusammen mit seinem Potsdamer Kollegen Christoph Luther äußert er in einem offenen Brief in der FAZ von gestern massive Kritik: "Es deutet wenig daraufhin, dass der Inlandsgeheimdienst es mit der kritischen Aufarbeitung seiner Geschichte übermäßig ernst meint – jedenfalls ist er nicht bereit, seinen Auftragnehmern das für eine seriöse Untersuchung erforderliche Mindestmaß an Unabhängigkeit zu gewährleisten."

Die Autoren weisen daraufhin, dass sich die Wissenschaftler einer "erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen unterziehen müssen". Dazu gehöre auch die Befragung von so genannten Referenzpersonen (Bürgen). Nicht nur für den Familienstand interessiere sich der Geheimdienst, sondern auch für die Finanzen Angehöriger, die Freizeitgestaltung, Auslandsreisen, sexuelle Vorlieben und Trinkgewohnheiten der zu überprüfenden Personen. Siemens gegenüber dieser Zeitung: "Das geht zu weit."

"Wissenschaftlicher Persilschein ohne Risiken"

Doch die Forscher sollen nicht nur im Vorfeld durchleuchtet werden, auch sonst möchte das BfV laut Siemens ständig im Bilde sein. "Alle drei Monate müssen sie der Amtsleitung in einem schriftlichen Zwischenbericht über ihre Recherchen, Arbeitshypothesen und weiteren Pläne berichten", kritisiert er. Jedes halbe Jahr hätten sie zudem Workshops mit Amtsvertretern abzuhalten. Siemens vermutet, dass diese vor allem dazu dienten, "die Wissenschaftler wieder auf das gewohnte Gleis zu setzen".

Auch über den Abschlussbericht, dessen Veröffentlichung und die Präsentation wollen die Schlapphüte die Kontrolle bewahren und verpflichten die Forscher zu Stillschweigen. "Unter diesen Voraussetzungen werden die Auftragnehmer wohl kaum Wissenschaftsgeschichte schreiben", so Siemens und Luther.

Das BfV versuche sich, "ohne Risiken und Nebenwirkungen einen wissenschaftlichen Persilschein zu verschaffen" und begebe sich damit in eine rechtliche Grauzone. "Die Verfassung, die der Geheimdienst schützen soll, verbrieft im Grundgesetz auch die Freiheit der Wissenschaft", betonen die beiden Historiker. Eingeschränkt werden dürfe sie aber nur zugunsten anderer Grundrechte und höherer Verfassungsgüter. Das alles sei hier nicht gegeben. Siemens Fazit: "Das BfV vermittelt mit seiner Ausschreibung den Eindruck einer Geschichtspolitik, die plumper ist, als die Verfassung erlaubt."

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