Jan Böhmermann will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut einem Bericht verklagen, sollte sie ihre öffentliche Bewertung seines umstrittenen Werks nicht zurücknehmen. - © picture alliance / Henning Kaiser/dpa
Jan Böhmermann will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut einem Bericht verklagen, sollte sie ihre öffentliche Bewertung seines umstrittenen Werks nicht zurücknehmen. | © picture alliance / Henning Kaiser/dpa

Berlin/Köln Böhmermann-Anwalt droht Merkel mit Klage

Berlin/Köln (epd). Neue Runde in der Auseinandersetzung um das „Schmähgedicht" von Jan Böhmermann: Der Kölner ZDF-Satiriker will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut einem Bericht des Berliner „Tagesspiegels" verklagen, sollte sie ihre öffentliche Bewertung seines umstrittenen Werks nicht zurücknehmen. In einem Schreiben seines Rechtsanwalts Christian Schertz werfe Böhmermann Merkel vor, sie habe mit ihrer Kritik an seinem Auftritt eine juristische Bewertung des Werks vorgenommen, „die einer Vorverurteilung gleichkommt", schreibt das Blatt. Der Satiriker hatte unter dem Titel „Schmähkritik" in seiner ZDF-Sendung „Neo Magazin Royale" am 31. März 2016 teils wüste Beschimpfungen gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgetragen, ihm unter anderem Sex mit Tieren unterstellt und ihn in die Nähe von Kinderpornografie gerückt. Zur Begründung stellte der Moderator seinem Auftritt voran, er wolle den Unterschied zwischen erlaubter Satire und in Deutschland verbotener Schmähkritik erklären. Anwalt: Grundsatz der Gewaltenteilung verletzt Merkel hatte die Satire unmittelbar nach der Sendung als „bewusst verletzend" bezeichnet. Dieses Verhalten sei rechtswidrig gewesen, da Merkel für eine solche Einordnung nicht zuständig gewesen und damals bereits ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann wegen Beleidigung eingeleitet gewesen sei, argumentiert laut „Tagesspiegel" nun der Anwalt Böhmermanns. In dem Schreiben halte Schertz Merkel vor, sie habe den Grundsatz der Gewaltenteilung verletzt. Die Kanzlerin habe sich als „höchste Vertreterin der Exekutive" zu dieser Rechtsfrage öffentlich geäußert „und damit erhebliche Folgen ausgelöst". Schertz fordere binnen einer Woche eine Erklärung, in der Merkel ihre Einschätzung in der Rückschau als rechtswidrig einstufen solle. Sonst werde er seinem Mandanten zur Klage raten. Juristische Auseinandersetzung hält an Bereits Mitte Juli war bekannt geworden, dass die juristische Auseinandersetzung um das Gedicht andauert. Erdogans Kölner Anwalt Mustafa Kaplan legte demnach Berufung gegen eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg ein, das Böhmermanns Gedicht in weiten Teilen, aber nicht komplett verboten hatte. Böhmermanns Anwalt Christian Schertz hatte bereits im März Berufung gegen das Urteil eingelegt. Das Landgericht hatte dem Satiriker im Februar untersagt, weite Teile des Gedichts zu wiederholen. Von 24 Versen darf Böhmermann nur noch sechs vortragen. Die strittigen Passagen berührten das allgemeine Persönlichkeitsrecht Erdogans im Kernbereich, hieß es zur Begründung.

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