Allein auf weiter Flur: Wegen seines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes wird Heiko Maas heftig kritisiert. - © dpa
Allein auf weiter Flur: Wegen seines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes wird Heiko Maas heftig kritisiert. | © dpa

Berlin Facebook wehrt sich gegen Netzwerkgesetz von Justizminister Maas

Entwurf sei ungeeignet, um Hetze und Falschmeldungen zu bekämpfen

Vivien Tharun

Gütersloh. Aufrufe zum Mord oder Bilder von Krieg und Verbrechen kursieren in Facebooks Netzwerk. Private Nutzer schreiben diese Hasskommentare oder teilen manipulative Fotos. Mittlerweile ist das Ausmaß so groß, dass Bundesjustizminister Heiko Maas mit einem Entwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gegensteuert. Die Netzwerke sollen entsprechende Beiträge innerhalb von 24 Stunden löschen, ansonsten drohen Strafen von mehreren Millionen Euro. Facebook lässt schon jetzt täglich Tausende Einträge durch die Bertelsmann-Tochter Arvato in Berlin prüfen und gegebenenfalls entfernen. Der Marktführer unter den Netzwerken sieht den Gesetzentwurf kritisch und nennt Maas’ Plan „umfassend rechtswidrig". Der Konzern schreibt in einer Stellungnahme: „Der Gesetzesentwurf ist unvereinbar mit dem Europarecht, wirft datenschutzrechtliche wie rechtsstaatliche Bedenken auf und missachtet die Gesetzgebungskompetenz der Länder." Das jetzt schon eingesetzte Lösch-Team von Arvato war Ende vergangenen Jahres wegen angeblich schlechter Arbeitsbedingungen in den Schlagzeilen: Medienberichten zufolge hatten sich Arvato-Mitarbeiter beschwert, dass ihre Arbeitsbelastung beim Sichten und Löschen von Gewaltaufrufen und Falschnachrichten auf Facebook zu hoch sei. Ihnen mangele es an der nötigen psychologischen Betreuung, um die belastenden Inhalte der Seite verarbeiten zu können, hieß es weiter. Arvato-Mitarbeiter werden auf Wunsch psychologisch betreut Darauf haben das soziale Netzwerk als auch die Bertelsmann-Tochter reagiert: Auch außerhalb der Arbeitszeiten werde psychologische Betreuung angeboten. Ein Betriebssozialdienst sei für die Berliner Mitarbeiter präsent, heißt es in einer Pressemeldung. Das Berliner Landesamt für Arbeitsschutz (LAGetSi), überprüfte laut eigener Aussage dreimal die Arbeitsbedingungen bei Arvato. Bis heute liegen dem LAGetSi keine Beschwerden von Mitarbeitern vor. Beide Unternehmen stellen laut eigener Aussage ausreichend psychologische Betreuung zur Verfügung und schulen die Mitarbeiter gesondert im Umgang mit Hass-Kommentaren und Gewaltbildern schulen. Unabhängig von Arvato seien Angestellte, die mit belastendem Material arbeiten müssen, aber stärker gefährdet, eine Depression zu erleiden: Das Gehirn könne unter Umständen zwischen direkt Erlebtem und Berichterstattung nicht mehr unterscheiden. „Die Verarbeitung von Gewaltbildern ist individuell", sagt Klaus-Thomas Kronmüller, Ärztlicher Direktor der LWL-Klinik Gütersloh, der sich allgemein zu Belastungen durch Fotos und Botschaften äußert. Facebook stört "die unscharfe Definition eines sozialen Netzwerks" Wichtig sei eine psychologische Nachbetreuung solch einer Arbeit. Das gilt aber auch für private Nutzer, die unfreiwillig solchen Inhalten ausgesetzt sind. Die objektive Schwere des Erlebten oder Gesehenen sei nicht entscheidend für eine Belastung oder Traumatisierung, sondern die Bewertung durch den Einzelnen, so Kronmüller. Arvato und Facebook versichern, es gebe ausreichend Mitarbeiterschulungen. Arvato biete dem Facebook-Team gute Rahmenbedingungen und habe jetzt nochmals nachgebessert: „Wir haben einen zweiten Psychologen eingestellt und gleichzeitig deren Sprechzeiten ausgedehnt." Mit einem neuen Gesetz müsse auch an dieser Stelle weiter ausgebaut werden. An Maas’ Gesetzentwurf stört Facebook „die unscharfe Definition eines sozialen Netzwerkes". Dies schaffe einen kaum einzugrenzenden Anwendungsbereich. Zudem regele das Gesetz nicht, wann ein Inhalt „rechtswidrig" im Sinne des NetzDG sei. Eine schnelle Löschung sei Angelegenheit des Staats: „Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf." Der Rechtsstaat dürfe die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung dafür nicht auf private Unternehmen abwälzen. Facebook befürchtet durch das NetzDG eine vorschnelle Löschung legitimer Beiträge. Kommentar Am Ende steht es woanders Grundsätzlich ist der Gedanke gut: Menschenfeindliche Kommentare und Gewaltbilder sollten so schnell wie möglich aus dem Internet gelöscht werden. An diesen Gedanken knüpft der Gesetzentwurf des Bundesjustizministers an. Das soziale Internetnetzwerk Facebook kritisiert den Entwurf als Einschränkung der Meinungsfreiheit, da so im Zweifel auch legitime Äußerungen gelöscht werden könnten. Der Konzern sieht hier den Staat in der Pflicht, gegen den Hass im Internet vorzugehen – obwohl er selbst bereits Fragliches löschen lässt. Die Verantwortung alleine auf den Staat abzuschieben klappt aber nicht: Facebook hat schließlich die Räume für die digitale Hetze erst geschaffen und zur Verfügung gestellt und hat darum die moralische Pflicht, entsprechend vorzugehen. Auf der anderen Seite wird ein pauschales Gesetz die Situation aber auch nicht ändern. Der Hass ist da. Am Ende sucht er sich eben eine andere Bühne. Dagegen hilft nur Aufklärung. Kontakt zur Autorin

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