Eltern können unter Umständen für illegales Filesharing ihrer Kinder haftbar gemacht werden. - © picture-alliance / beyond/Junos
Eltern können unter Umständen für illegales Filesharing ihrer Kinder haftbar gemacht werden. | © picture-alliance / beyond/Junos

Politik BGH-Urteil: Eltern haften für illegales Filesharing der Kinder

Wer sein erwachsenes Kind nicht verraten will, muss unter Umständen für dessen Taten bezahlen. Die Entscheidung stößt auf Kritik und Unverständnis

Marlen Grote

Karlsruhe/Bielefeld. Ein Vater muss für einen illegalen Musik-Upload zahlen, weil er sich weigert, sein Kind anzuschwärzen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). „Das ist eine Katastrophe", sagt der Bielefelder Rechtsanwalt Volker Küpperbusch. Vom Anschluss der Familie, deren Fall der BGH verhandelt hat, wurde ein Album der Sängerin Rihanna in einer Online-Tauschbörse hochgeladen. Zu dem Zeitpunkt waren die Eltern und die drei volljährigen Kinder zu Hause und hatten Zugang zum Internet. Der Vater gab an, er wisse, welches seiner Kinder es war, wolle es aber nicht bloßstellen. Er verwies auf den im Grundgesetz festgeschriebenen Schutz der Familie. In diesem Fall wiege das Eigentums- und Urheberrecht aber schwerer, wertete der BGH und verurteilte den Vater dazu, die geforderten 3.500 Euro Schadensersatz und Abmahnkosten zu zahlen. Der Anschlussinhaber müssen „im Rahmen des Zumutbaren" innerhalb der Familie nachforschen, wer die Tat begangen habe. BGH entschied auch schon anders „Damit wird das Zeugnisverweigerungsrecht ad absurdum geführt", sagt Küpperbusch. Das Urteil habe weitreichende, realitätsferne Folgen: „Sie können niemandem aus ihrer Familie mehr einen Internetanschluss zur Verfügung stellen." Anders sähe es aus, wenn es sich bei dem Eigentumsdelikt nicht um einen Upload, sondern um einen Einbruch handeln würde. Dann müsste der Vater nicht gegen sein Kind aussagen, zieht Küpperbusch einen Vergleich. Noch im Oktober hatte der BGH in einem Fall ganz anders entschieden. Damals hatte die Ehefrau eines Anschlussinhabers illegal einen Film heruntergeladen. Dem Ehemann sei laut Urteil nicht zuzumuten, die Internetnutzung seiner Frau zu protokollieren oder ihren Rechner zu durchsuchen. Der BGH gab damals dem Schutz von Ehe und Familie gegen staatliche Eingriff den Vorrang vor dem Grundrecht auf Eigentum.

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