Erste Stufe im Bildungssystem: Kindertagesstätten. - © picture alliance / Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa
Erste Stufe im Bildungssystem: Kindertagesstätten. | © picture alliance / Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

NRW NRW-Regierung verspricht 
Kitas bessere Zeiten

Beschluss: Die schwarz-gelbe Koalition will Kindergärten mit einem Rettungspaket vor der Schließung bewahren und das Kinderbildungsgesetz umfassend reformieren

Carolin Nieder-Entgelmeier

Düsseldorf/Bielefeld. Landesweit geben immer mehr Träger ihre Kitas auf, weil sie die Einrichtungen nicht mehr finanzieren können. Auch in OWL leiden die Träger unter der strukturellen Unterfinanzierung durch das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) NRW. Die neue Landesregierung will mit einem Rettungspaket wenige Wochen vor Beginn des Kitajahres am 1. August verhindern, dass weitere Einrichtungen schließen. Zudem sind Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Trägern geplant, um das Gesetz zu reformieren. Familienminister Joachim Stamp (FDP) erklärte Donnerstag im Landtag, dass die Landesregierung als eine ihrer ersten Maßnahmen Kitaträgern schnell einen Einmalbetrag zukommen lassen wird. Mit dem Rettungspaket, das einen höheren dreistelligen Millionenbetrag enthalten soll, soll verhindert werden, dass dem Land in der nächsten Zeit Kitaträger aus finanzieller Not von der Fahne gehen. In NRW regelt das KiBiz die finanzielle Ausstattung von Kitas. Gezahlt werden Pauschalbeträge pro Kitaplatz, unabhängig davon, ob die Träger Tariflöhne zahlen. Am Beispiel des evangelischen Kirchenkreises Bielefeld wird deutlich, wie prekär die finanzielle Situation vieler Kitas ist. „Derzeit können 16 unserer 27 Kitas nicht auskömmlich betrieben werden. Die Planungen für das Haushaltsjahr haben ergeben, dass wir mit einem Defizit abschließen werden", erklärt Ute Eberlein, Leiterin des Referats Kitas im Kirchenkreis. Die defizitären Kitas können nur im Verbund mit auskömmlichen Kitas betrieben werden. „Das KiBiz hat zu einer strukturellen Unterfinanzierung der Kitas geführt, weil die Kosten der Träger, zu 91 Prozent Personalkosten, in den meisten Jahren deutlich stärker gestiegen sind als die Pauschalbeträge." Die AWO bangt um 115 Kitas in OWL Auch die AWO sieht ihre 115 Kitas in OWL in Gefahr. Derzeit sammeln alle vier Bezirksverbände in NRW Unterschriften, um auf die Dringlichkeit des Themas aufmerksam zu machen. 30.000 Unterschriften sind bereits zusammengekommen und sollen an Familienminister Stamp übergeben werden. Die Träger verbinden deshalb große Hoffnungen mit der geplanten KiBiz-Reform. Um gute Qualität in der pädagogischen Arbeit und flexible Angebote anbieten zu können, fordern sie die Zahlung von Pauschalbeträgen pro Kitaplatz, die an die Tarifentwicklung gekoppelt sind. „Ein einmaliges Rettungspaket schafft nicht die notwendige Planungssicherheit. Nur eine nachhaltige, verbesserte Finanzierung hilft weiter", sagt der AWO-Vorstandsvorsitzende Klaus Dannhaus. Kommentar Rettung für Kitas dringend erforderlich Von Miriam Scharlibbe Während sich die Sozialdemokraten in NRW noch von ihrer Wahlniederlage erholen, legt Schwarz-Gelb nach – ausgerechnet mit sozialpolitischen Reformentwürfen. Noch fehlt es an Details, wie die Kita-Finanzierung künftig aussehen soll, der Basisplan in zwei Stufen aber klingt vielversprechend. Ein kurzfristiges Rettungsprogramm könnte den Kitas wieder auf die Füße helfen, eine langfristige Reform des Finanzierungsmodells würde endlich Antworten geben auf die Kritik, die Eltern, Kommunen und Träger seit Jahren äußern. Die Lage der landesweit 9.600 Kitas ist dramatisch. Es wird höchste Zeit. Wir wären aber nicht im Wahljahr, wenn eine solche familienpolitische Reform in Deutschlands einwohnerstärkstem Bundesland ohne politische Schuldzuweisungen auskäme. Schwarz-Gelb kann es sich nicht verkneifen, der Vorgängerregierung ein desaströses Zeugnis für versäumte Reformen bei der frühkindlichen Bildung auszustellen. SPD und Grüne reagieren per historischem Rückblick. Das Kinderbildungsgesetz, das 2008 unter der CDU/FDP-Regierung in Kraft trat, habe die Finanzmisere der Kitas erst verursacht. Damit machen es sich vor allem SPD und Grüne zu einfach. Die letzten Kibiz-Reformen haben sie zu verantworten. Die Änderungen waren nicht weitreichend genug. Und trotz des noch kurz vor der NRW-Wahl geleisteten Versprechens, Millionen in den Kita-Ausbau zu stecken, haben Hannelore Kraft und ihr Team es versäumt, einen Gegenentwurf zum Kibiz vorzulegen. Ende 2015 hatten sich Regierung und Kommunale Spitzenverbände darauf verständigt, schnell Gespräche über eine neue Finanzierungsstruktur der Kitas aufzunehmen. Doch die damals frisch gebackene Familienministerin Christina Kampmann konnte das Versprechen nicht einlösen. Dabei wäre eine solide Ausstattung der Kitas nicht nur für Kampmanns Heimat OWL dringend notwendig. Ausgerechnet das Bildungssystem für die Kleinsten kann nur noch durch eine Mischkalkulation bestehen, in der wenige, gut situierte Einrichtungen die finanzschwachen mittragen. Die finanzielle Basis der Kinderbetreuung muss unabhängig von Legislaturperioden gesichert sein. Ein Entwurf, wie die Pauschalen ab 2019 aussehen sollen, müsste längst auf dem Tisch legen. Wer frühkindliche Bildung auf stabile Füße stellen will, muss frühzeitig planen. Nichts anderes wird von den Eltern verlangt, die sich heute schon zur Geburt des Kindes auf einen Kitaplatz bewerben müssen. Ob es CDU und FDP gelingt, die Fehler von 2008 wieder gut zu machen, wird sich zeigen. Kontakt zur Autorin

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